keine Kommentare
Wohin mit den 20 Millionen?
20 Millionen Franken: Um so viel besser schliesst die Rechnung 2018 der Stadt St.Gallen ab im Vergleich zum Budget. Was tun mit dem Geld? Hier sind die Ideen.
25’000 Franken weniger für die Kulturinstitutionen Palace und Sitterwerk: Das war die letzte, unerfreuliche Zahl aus dem St.Galler Rathaus. Der Sparbefehl folgte unmittelbar auf die Senkung des Steuerfusses im Parlament. Seither diskutieren die Öffentlichkeit und die Politik alarmiert beziehungsweise frustriert hin und her; die Infos hier oder hier oder hier.
Jetzt am Montag kam die neue, erfreuliche Zahl: Um 10,9 Millionen Franken schliesst die Rechnung der Stadt 2018 im Plus ab; im Vergleich zu den budgetierten 9,2 Millionen Defizit beträgt der Gewinn sogar gut 20 Millionen Franken.
Die Gründe im Schnelldurchlauf: weniger Konsumausgaben, weniger Personalkosten, höhere Steuererträge, zurückgestellte Investitionen. Oder übersetzt: Die Stadt steht auf der Bremse, sie schiebt Aufgaben vor sich her beziehungsweise hat zuwenig Personal, um sie anzupacken.
Polstern statt handeln
Und wie reagiert der Stadtrat darauf? «Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugeschlagen, das sich damit auf 118, 4 Mio. erhöht.» Damit nimmt die Verschuldung ab und soll das Polster für künftige Investitionen und höhere Personalkosten vergrössert werden.
Falls Sie bis hierher gelesen haben und Ihnen die Füsse noch nicht eingeschlafen sind: So funktioniert das real existierende Scheitlin-Gallen. Jahr für Jahr budgetiert der Stadtpräsident und Finanzchef zu tief, dann präsentiert er eine tolle Rechnung und warnt zugleich, dieser Erfolg müsse «relativiert werden».
Keine Lust auf Relativierung? Vielmehr Lust auf Revitalisierung? Hier sind einige Ideen, was mit den 20 Millionen Schlaues zu tun wäre. Saiten hat sie erfragt bei SP-Stadtparteipräsident und Parlamentarier Peter Olibet, bei der Grünen Fraktion und ihrer Stadtparlamentarierin Franziska Ryser, bei SVP-Stadtparlamentarier Christian Neff und bei sich selber.
Peter Olibet (SP): Mittagstisch, Kulturkonzept, Langsamverkehr
Soziales
Mittagstisch für alle mit kostenloser Betreuung – die Motion kommt nächste Woche ins Stadtparlament und bietet die Chance, Mittagsbetreuung für alle Kinder unabhängig vom Portemonnaie der Eltern zu ermöglichen und einen Schritt Richtung Tagesschule zu machen
Kultur
Ein Kulturkonzept, bei dem es auch um Geld gehen muss und nicht nur um Inhalte
Leistungsvereinbarungen, die an veränderte Bedingungen angepasst werden (Beispiel Palace und Sitterwerk)
Vorwärts machen beim Kunstmuseum-Umbau
Ja zur Textilmuseum-Finanzierung, falls die neue Vorlage Hand und Fuss hat
Verkehr
Mehr Tempo bei den Massnahmen für den Langsamverkehr – damit lassen sich auch Gelder aus dem Agglomerationsprogramm auslösen
Ein Steg über den Güterbahnhof, finanziert von Stadt und Appenzellerbahnen, zur Erschliessung der neuen Haltestelle der Bahn
Franziska Ryser (Grüne): Grüner Topf für den Stadtraum, Ekkehard für die Kultur
Soziales
Gratis Mittagsbetreuung in der Primarschule
Geld für die Zivis in der Schule, damit der Lektionenpool der Schulhäuser nicht ergänzend beansprucht werden muss
Kultur
Ein Startbudget für die Umsetzung des Kulturkonzepts
Ein finanzielles Fundament für das fehlende Kulturhaus für die freie Szene
Gratis Zugang für Menschen mit N- und F-Bewilligung zu Museen, Bibliotheken und anderen Kultur- und Bildungseinrichtungen
Erhöhung der Betriebsbeiträge für Palace und Sitterwerk um mindestens 25’000 Franken, wiederkehrend
Ankauf und Sanierung des Hotels Ekkehard und Umnutzung mit Atelierräumen für Kultur im OG, offenem Café und Saal im EG und Proberäumen für Musik im Keller
Verkehr und Stadtraum
Ein städtisch statt privat finanziertes Veloverleih-System
Eine zusätzliche Stelle für die Verkehrsplanung, damit es mit der velofreundlichen Erschliessung vorwärts geht
«Grüner Topf» zur Finanzierung von ökologischer Stadtraumgestaltung und -aufwertung, mit Mitteln für Dach- und Fassadenbegrünungen
Entsiegelung und Wasserspiele
Ein grünes Kulturpärklein mit offener Bühne bei der Grabenhalle
Christian Neff (SVP): Billigerer öV, günstigere Stadtwerke
Kultur
Förderung von Angeboten wie dem Musicaltheater Storchen
Streichung der Beitragserhöhungen für Palace und Sitterwerk rückgängig machen
Verkehr
Kostenlose SBB-Tageskarte wieder einführen, evtl begrenzt
Senkung der öV-Preise für ein attraktiveres Angebot
Finanzen
Wenn immer möglich, auch wenn es kleine Beiträge sind: Schuldenabbau
Senkung der Kosten für die St.Galler Stadtwerke – ganz allgemein: Solche Dienstleistungen haben keine Gewinne zu erwirtschaften. Stadtwerke und VBSG gehören wie eine Genossenschaft geführt. Kosten senken, statt das Geld in ein Datencenter zu investieren, das nie rentabel sein wird.
Saiten: Provisorium für die Freien, Sprachkurse, Gratis-öV
Kultur
Wiederverwendung des Provisoriums für das Theater St.Gallen, nachdem es nicht mehr gebraucht wird, als Spielstätte für die freie Szene. Die Stadt erwirbt es vom Kanton und stellt es an geeigneter Stätte auf (Güterbahnhof-Areal, Parkplatz vor der Fachhochschule oder andere…)
Anständige Liegenschaft zur Zwischennutzung für das Rümpeltum, damit dieses wieder Konzerte im würdigen Dezibelbereich veranstalten kann
Soziales
Finanzierung eines freien Streiktags am 14. Juni für alle bei der Stadt angestellten Frauen
Städtisch finanzierte Umschulungen für Menschen, die als Folge des Arbeitswandels ihren Job verlieren
Gratis Sprachkurse für alle, in allen Sprachen
Energie
Solarzellen auf allen städtischen Gebäuden als Schritt zur CO2-Neutralität
Verkehr
Seilbahn in die Weieren
Hauswipfelpfad durch die Altstadt
Gratis-öV für alle unter 25, egal ob roter Pass oder nicht
Velowege! Und Krückenwege!
Oder soll St.Gallen hier enden?
- Applaus für die soziale Stadt!
Die Sozialhilfe-Kosten steigen in der Stadt St.Gallen weiter – laut dem am Montag präsentierten Budget 2019 um 3,75 Millionen Franken. Das wird im Parlament bejammert werden. Statt dass man die Politik dafür lobt. Ein Kommentar. - Petition gegen Kultur-Sparbefehl der Stadt
Gegen die Kultursparerei des St.Galler Stadtrats gibt es Protest. Visarte hat eine Online-Petition lanciert und schickt am Montag einen Offenen Brief an Stadtrat und Stadtparlament. Die Botschaft: «Wer nicht in die kulturelle Zukunft investiert, hat keine.» - Hopp Kultur statt Stille Nacht
In St.Gallen wird Protest laut über die Sparentscheide des Stadtrats gegen das Palace und das Sitterwerk. Gute Gelegenheit, an Hopp Kultur zu erinnern, die Proteste gegen die kantonale Kulturplafonierung vor fünf Jahren. - Kulturgeld: Jeder Franken zählt
Der St.Galler Stadtrat verweigert den Kulturbetrieben Palace und Sitterwerk eine Beitragserhöhung. Spareffekt: 25'000 Franken. Warum das (wenige) Geld nötig wäre und wie die Kulturszene auf das Spardiktat reagiert, wurde am Freitag im Nextex diskutiert. - Kulturgeld: SP fordert Verzicht auf Kürzung
Der St.Galler Stadtrat soll sein Nein zu Beitragserhöhungen an Sitterwerk und Palace zurücknehmen. Das verlangt eine dringliche Interpellation, die nächsten Dienstag im Stadtparlament eingereicht wird. Politik per Schnellschuss sei nicht akzeptabel, sagt SP-Fraktionschef Daniel Kehl. Am 14. Februar wird im Palace diskutiert. - Kulturgeld: Scheitlins Antworten
Der Sparbefehl des St.Galler Stadtrats für Sitterwerk und Palace wirft weitere Wellen. Eine dringliche Interpellation der SP-Fraktion will ihn rückgängig machen. Stadtpräsident Thomas Scheitlin verteidigt den Entscheid: Hier seine Antworten auf die Saiten-Fragen. - Kulturgeld: Nein bleibt Nein
Der St.Galler Stadtrat ist nicht bereit, den Sparbefehl gegen die Kulturinstitutionen Palace und Sitterwerk zurückzunehmen. Das antwortet er auf die Dringliche Interpellation im Parlament. - Kritik am «kulturfernen» Stadtrat
Das St.Galler Stadtparlament hat am Dienstag noch einmal über Kulturgelder und Kulturpreis debattiert. Fazit: Es bleibt vorderhand alles beim Alten. Und alle hoffen auf das neue Kulturkonzept – zu Recht? - Scheitlins Defizit – Buschors Spardiktat
In der Stadt St. Gallen wird hinter den Kulissen gespart. Einzelne Massnahmen werden geradezu handstreichartig durchgesetzt. Beispielsweise in der Direktion Schule und Sport. - Den Traum begraben. Und Neues wagen.
Braucht St.Gallen eine Hochschule der Künste? Eine Fachhochschule mit Fokus auf Digitale Medien? Oder sollte man wegkommen vom Akademischen und stattdessen die Weiterbildung stärken und ein «interkulturelles» Haus aufbauen? Eine Auslegeordnung. - Kulturkonzept: Der Katalog der Wünsche
Rund 160 Leute, die mitreden – das gab am Ende ungefähr ebenso viele gute Ideen: Das zweite Forum zum neuen Kulturkonzept der Stadt St.Gallen in der Lokremise brachte ziemlich viel Konkretes. Bloss: Die Stadt will zugleich Steuern senken. - Braucht St.Gallen eine neue Kulturhalle?
Die St.Galler Reithalle als Kulturhalle? Der Stadtrat sagt nein zur Initiative – was sagen Sie?
- Die Kultur will eine Uni
Die Stadt St.Gallen gibt sich ein neues Kulturkonzept. Und holt die Kulturtäterinnen und -täter dafür an den Tisch. Beim ersten Forum in der Lokremise diskutierten am Mittwochabend 150 Leute über Realitäten und Visionen. Topthema war nicht das fehlende Geld, sondern die fehlende Hochschule. - Die Aneignung der Kulturstadt
Wer über Kultur und Kulturförderung in der Stadt spricht, muss eine Vorstellung davon haben, was die Stadt der Zukunft überhaupt ausmacht. Dani Fels, Dozent und Stadtforscher, über die Ansprüche an den öffentlichen Raum und die «kulturell geprägte» Stadt der Zukunft.