Widerstand im Rückstand

Sie sind gut organisiert, die Befürworter des Autobahnausbaus, und sie haben das Agenda-Setting im Griff. Die Taktik läuft so: Ja, keine Signale nach Bern aussenden, dass das St.Galler Projekt umstritten sein könnte.

Während nun bereits ein erster Finanzierungsbeschluss des Nationalrats vorliegt, soll über die entscheidende Frage des Standorts – auf dem Güterbahnhof oder nicht? – erst nach den Sommerferien informiert werden.

Dabei dürften die Ergebnisse der Abklärungen den Verantwortlichen längst bekannt sein.

Für die bürgerliche IG Engpassbeseitigung läuft damit alles nach Plan: Der Nationalrat hat die Gelder für diverse Projekte zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz klar und deutlich mit 131 gegen 28 Stimmen bei 29 Enthaltungen gesprochen. Die Vorlage geht jetzt an den Ständerat. Das Projekt in St.Gallen war innerhalb des Gesamtpakets kein Thema. Es gehört ins sogenannte «Modul 2». Dort finden sich Vorhaben, die der Bundesrat positiv beurteilt, die aber noch nicht spruchreif sind.

Die vielen Enthaltungen kommen von der SP-Fraktion. Laut ihrer Sprecherin soll verhindert werden, dass die Agglomerationsprogramme wegen der Engpassbeseitigung auf Autobahnen gekürzt werden. Deshalb enthielt sich eine Mehrheit der Fraktion der Stimme.

Die beiden SP-Nationalrätinnen aus dem Kanton St.Gallen stimmten folgendermassen:

Barbara Gysi: nicht teilgenommen. Claudia Friedl: enthalten.

Die Grünen wie auch die Grünliberalen lehnten die Vorlage ab. Priorität habe die Vermeidung von Verkehr, «der uns mehr kostet als nützt», sagte der Sprecher der Grünliberalen.

Die Grüne Yvonne Gilli wie auch die Grünliberale Margrit Kessler lehnten die Vorlage ab.

Alle acht bürgerlichen Nationalräte aus dem Kanton St.Gallen stimmten zu.

Nach wie vor ist nicht bis nach Bern gedrungen, dass eine Ausfahrt auf dem Güterbahnhofareal bekämpft wird.

Das zeigte sich vor rund zwei Wochen bei der Fragestunde im Nationalrat. SP-Nationalrätin Claudia Friedl führte aus, dass der A1-Anschluss in St.Gallen «an einer umstrittenen Stelle mitten in der Stadt realisiert werden soll». Sie wollte wissen, ob sich der Bundesrat über regionale Bedenken hinwegsetzen könnte.

Doris Leuthard antwortete, der Bundesrat halte die Planung in St.Gallen für zweckmässig und finanzierbar. Weil das Vorhaben aber noch keinen ausreichenden Projektierungsstand erreicht habe, «beantragt der Bundesrat es noch nicht zur definitiven Freigabe».

Was ist mit dem Widerstand gegen die Variante Güterbahnhof?

Leuthard erklärte: «Die Wahl der Bestvariante erfolgte unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse aus öffentlichen Veranstaltungen und der Erkenntnisse der durchgeführten Konsultationen».

Was soll die Bundesrätin auch anderes sagen?

Bekanntlich haben weder der VCS noch SP, Grüne, Grünliberale aus Stadt oder Kanton St.Gallen an der Vernehmlassung zum Projekt teilgenommen. Im Gegensatz zu allen bürgerlichen Parteien – und beispielsweise Teufen.

Und der Initiativtext, mit dem der Stadtrat verpflichtet werden soll, sich gegen den Standort Güterbahnhof zur Wehr zu setzen, liegt immer noch zur Vorprüfung in der Stadtkanzlei.