Mutlose Reaktion auf Vorstoss

Immerhin konstatiert die Regierung, was die Interpellanten bereits in der Begründung ihres Vorstosses darstellten: Umfang und Stellendotierung der regionalen Berichterstattung ist auf den 1. September 2013 reduziert worden, zudem ist der Redaktionsstandort Kreuzlingen aufgegeben worden. Seit dem 7. Juli 2014 ist die Zeitung neu gegliedert, unter anderem wurden die Bünde des Mantelteils von vier auf zwei reduziert und die Kulturseite Thurgau in die Gesamtausgabe integriert.

Strukturwandel nicht abgeschlossen

Damit komme zum Ausdruck, dass der Strukturwandel in der Printmedienbranche nach wie vor nicht abgeschlossen sei, diagnostiziert die Regierung. «Die Thurgauer Zeitungen hat mit einem schrumpfenden Aufkommen an Inseraten sowie mit sinkenden Leserzahlen zu kämpfen.» Aber man hofft in Frauenfeld unbeirrt auf Besserung. «In seinen jährlichen Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Tagblatt Medien und der Redaktionsleitung der Thurgauer Zeitung ist für den Regierungsrat der starke Wille spürbar, diesem Strukturwandel mit Kräften zu begegnen und eine Zeitung für den Thurgau zu produzieren, die viele, aber nicht alle Leserbedürfnisse abdeckt», steht in der Antwort auf die Interpellation.

Liest man weiter, beschleicht einen das Gefühl, dass die Regierung nicht wirklich überzeugt ist, von dem was sie sagt. Denn an anderer Stelle steht: «…dass die Luft für die Redaktionen dünner geworden ist und dass sie mit weniger Ressourcen eine gleiche oder sogar grössere Leistung erbringen müssen, was sich auf die Qualität des Produktes auswirkt. Hier ist eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt worden, die es zu stoppen gilt.»

Regierung attestiert Unzufriedenheit

Die Abwärtsspirale des Traditionsblattes macht auch der Öffentlichkeit Sorge. «Selbstverständlich nimmt der Regierungsrat in Gesprächen wahr, dass eine gewisse Unzufriedenheit mit der Thurgauer Zeitung besteht. Diese ist bis zu einem gewissen Grad aber themenbedingt», heisst es in der Antwort der Regierung. Eine Zeitung für einen ganzen Kanton sei schlicht nicht in der Lage, alle Bedürfnisse abdecken zu können. Auf der Hand liege sicherlich, dass mit der Reduktion des Umfangs der Regionalseiten, mit dem Ausbau bei der kantonalen Kulturseite und mit der Schliessung des Redaktionsstandortes Kreuzlingen die Zahl der Enttäuschten eher zu- als abgenommen habe.

Welches die staatspolitischen Folgen der permanent schwindenden Leserschaft seien, wollten die Interpellanten unter anderem wissen. Die Regierung weicht aus und zwingt sich zur optimistischen Sichtweise: «Die aktuellen Leserzahlen der AG für Werbemedienforschung (Wemf) weisen für die TZ für das Jahr 2014, gegen den allgemeinen Trend, eine Steigerung der Leserzahlen vom Jahr 2013 zum Jahr 2014 um 10 Prozent auf 92.000 Leserinnen und Leser aus. Das ist in der Tat ungewöhnlich.» Im gleichen Atemzug wird aber Zweifel angemeldet: Diese Schwankung könnten auch auf die Befragungsart zurückzuführen sein. «Grundsätzlich wird sich die Thurgauer Zeitung mittel- und langfristig dem allgemeinen Trend nicht entziehen können.»

Interpellant Andrea Vonlanthen

Als Grund nennt der Regierungsrat die enorm gestiegenen Möglichkeiten bei der Informationsbeschaffung über digitale Medien. Durch diese Entwicklung seien die Verlage stark gefordert und müssten sich die Einführung von Bezahlmodellen für die Onlineangebote überlegen oder neue Geschäftsfelder aufbauen. «Der anhaltende Leserrückgang ist bei den Zeitungen aber nur schwer zu stoppen. Das wirft auch staatspolitische Fragen auf», schreibt die Regierung. Unabhängige Medien und unabhängiger Journalismus hätten in einem demokratischen System wie in der Schweiz besondere Bedeutung.

Gegen direkte Presseförderung

Von staatlicher Presseförderung hält der Thurgauer Regierungsrat nichts. Im Ständerat wurde 2012 gegen den Willen des Bundesrates eine Motion überwiesen, die den Bundesrat verpflichtet, einen Entwurf für indirekte und direkte Medienförderung vorzulegen. Direkte Presseförderung wird von der Mehrheit der Medienfirmen abgelehnt, weil sie befürchten, die publizistische und unternehmerische Freiheiten könnte darunter leiden. Die Thurgauer Regierung teilt diese Ansicht in ihrer Interpellationsantwort.

In eine neue Richtung bei der Presseförderung tendiert die Eidgenössische Medienkommission (EMEK). Sie erachtet die bisherige indirekte Medienförderung durch vergünstigte Posttaxen als nicht mehr zeitgemäss. Es werden Förderungsmassnahmen vorgeschlagen, die  journalistischen Startup-Firmen zugute kommen und herausragende redaktionelle oder journalistische Leistungen berücksichtigen. Dazu hat die Thurgauer Regierung noch keine Meinung.

Treffen mit NZZ-Vertretern versprochen

Der Regierungsrat erwartet von der Thurgauer Zeitung, dem einzigen noch verbliebenen kantonalen Blatt, «eine starke, umfassende und ausgewogene Information». Dies sei der Idealzustand für eine Tageszeitung und bedeute für Medienschaffende, dass sie ihre Stoffe recherchierten, selektierten, einordneten und aufbereiteten. Ihm sei es ein Anliegen, dafür gute Rahmenbedingungen zu schaffen – ein Lippenbekenntnis, denn die Regierung schreibt weiter, sie habe bei den Printmedien keine Einflussmöglichkeiten, da sich diese im freien Markt bewegten und es nicht angehe, an wirtschaftlich eigenständige Betriebe Forderungen zu stellen. Das müsse auch so bleiben, weil damit die verfassungsrechtlich verankerte Medienfreiheit verbunden sei.

Ob der Regierungsrat bereit sei, bei der Geschäftsleitung der NZZ vorstellig zu werden, um sie auf die grosse Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufmerksam zu machen, bohrten die Interpellanten weiter. Der Regierungsrat gibt zu, dass er sich in den letzten vier Jahren zu keinem Gespräch mit der NZZ-Geschäftsleitung über die Thurgauer Zeitung und ihre Zukunft getroffen hat. «Der Regierungsrat wird auch in Zukunft den Kontakt mit den Tagblatt Medien und der Thurgauer Zeitung aufrechterhalten und sich regelmässig mit ihren Vertretern treffen. Beim nächsten Treffen werden zusätzlich auch Vertreter der NZZ anwesend sein.»

«Mut- und zahnlos»

Für Interpellant Andrea Vonlanthen ist die Antwort des Regierungsrates «mut- und zahnlos». Man sei sich bewusst, dass auch in der Öffentlichkeit Unzufriedenheit über die Thurgauer Zeitung herrsche, habe aber keinen übermässigen Wirbel veranstalten wollen. «Mir scheint, dass der Regierungsrat teilweise resigniert hat», sagt Vonlanthen. «Eine Regierung, die sich in wichtigen Fragen des Kantons als politische Gutmenschen präsentiert, ist bemühend.»

Und weiter sagt Vonlanthen: «In unserer Interpellation haben wir die Versprechen, die seitens der Thurgauer Zeitung und der Tagblatt Medien gemacht worden sind, aufgelistet. Davon ist nichts gehalten worden. Man kann diesbezüglich sagen, dass sowohl die Regierung wie auch die Öffentlichkeit angelogen worden sind. Diese Tatsache wird aber in der Interpellationsbeantwortung nicht angesprochen.» Es sei auch unerklärlich, dass bis jetzt kein Treffen zwischen dem Thurgauer Regierungsrat und Vertretern der NZZ-Gruppe stattgefunden habe. Ein solches Meeting werde jetzt zwar angekündigt, aber ohne Absichtserklärung. «Wir würden gerne wissen, ob die Regierung bei diesem Treffen Forderungen stellt und welche», sagt Vonlanthen.