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Ständerat: Gut für die Kultur
Das bisherige St.Galler Ständeratsduo Rechsteiner-Würth ist wiedergewählt. Das ist gut für den Kanton und für Bern. Und es ist auch gut für die Kultur.
Das Resultat war am Ende unmissverständlich: Beni Würth erhielt 77’893 Stimmen, Paul Rechsteiner 62’750. Chancenlos blieb einmal mehr der Kandidat der SVP, Roland Rino Büchel, mit 45’904 Stimmen.
Applaus im Pfalzkeller für Paul Rechsteiner.
Würth war bereits im ersten Wahlgang nur knapp am absoluten Mehr gescheitert. Rechsteiners Slogan «Den brauchts» überzeugte nun offensichtlich im zweiten Wahlgang definitiv. Mit Rechsteiner sind soziale Anliegen für vier Jahre erneut in der kleinen Kammer mit einer starken Stimme vertreten. Aber auch die Anliegen der Kultur.
In den letzten zehn Tagen war für die Wiederwahl von Paul Rechsteiner mit einem Kultur-Countdown mobilisiert worden. Kulturschaffende unterschiedlicher Sparten forderten zur Wahl auf. Der Gründer der St.Galler Kunstgiesserei etwa, Felix Lehner, sah in Rechsteiner «einen der ganz wenigen Politiker, der Kultur und Kunst als Haltung versteht». Und Jack Stoiker stiess auf dem Bundesplatz auf den SP-Ständerat an.
«Kultur ist bei ihm selbstverständlich»
Das letzte Statement kam von Patricia Holder und Karin K.Bühler, den Leiterinnen von Literaturhaus und Frauenbibliothek Wyborada. Sie lobten Rechsteiner als «grossen Leser und guten Zuhörer». Und als einen, «der immer dabei war, wenn es darum ging, Orte zu schaffen für Kultur». Auch Mike Sarbach vom Gare de Lion Wil hob in seinem Beitrag Rechsteiners förderliche Haltung für «alle Arten von Kultur hervor, egal ob Stiftsbibliothek oder lokales Kulturzentrum». Und Martin Sailer, Betreiber des Kleintheaters Zeltainer in Unterwasser, sagte schlicht: «Kultur ist bei ihm selbstverständlich.»
Rechsteiner selber nannte im Saiten-Gespräch vor dem ersten Wahlgang die Aufbruchsbewegungen im St.Gallen der 1980er-Jahre, unter anderem mit der Gründung des Kinok, an der er mitbeteiligt war, als beispielhaft: «Politkulturell ist St.Gallen der Realpolitik lange einen Schritt voraus gewesen.» Daran fühlte man sich pikanterweise gerade an diesem Wahlwochenede wieder erinnert: am Samstag am Eröffnungsfest der «neuen Wyborada» im Lagerhaus. Noch ist ein Literaturhaus, wie es die Initiantinnen erhoffen, in weiter Ferne – aber ihr Elan und ihre Improvisationslust hatten etwas vom Flair der damaligen städtischen Kulturkämpfe um Grabenhalle, Kunsthalle, Kinok oder Wyborada.
Einmütig gegen den Kulturplafond
Kantonal fällt der klare Positionsbezug der beiden Wiedergewählten, Beni Würth und Paul Rechsteiner, gegen die Plafonierung der Kulturgelder auf. In einer Umfrage der neugegründeten IG Kultur Ost hatten Noch-Finanzdirektor Würth und Ständerat Rechsteiner einmütig Stellung für die Aufhebung des Plafons bezogen – ein Thema, das übernächste Woche im Kantonsrat erneut aufs Tapet kommen wird.
Rechsteiner war zudem wesentlich beteiligt an der Bibliotheksinitiative, die als Protest gegen das «Nein» des Kantons zu einer zukunftstauglichen Publikumsbibliothek lanciert worden war – und in die (vorläufig noch provisorische) Hauptpost-Bibliothek mündete.
Beni Würth nannte als das wichtigste kantonale kulturpolitische Ziel in der Umfrage der IG Kultur Ost: «dass die regionalen Förderplattformen in unserem Kanton noch mehr Wirkung entfalten, wobei für die Hauptstadt eine besondere Lösung zu treffen ist».
Erfolg mit der Stiftsbibliothek
National hob Rechsteiner in der Umfrage seinen Einsatz für eine bessere soziale Absicherung der Kulturschaffenden und für Verbesserungen im Urheberrecht hervor. Auf eidgenössischer Ebene war er in der laufenden Legislatur zudem mit verantwortlich dafür, dass die Stiftsbibliothek in die Institutionenförderung des Bundes aufgenommen wurde – und «dass in einem bürgerlichen Parlament in der letzten Kulturbotschaft sogar eine Aufstockung des Kredits möglich wurde».
Die beiden Ständeräte werden auch mit der Kulturbotschaft des Bundes 2021-2024 zu tun haben, die bis Ende September in der Vernehmlassung war. Sie sieht unter anderem eine musikalische Begabtenförderung vor, mehr Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften, die Förderung der Baukultur, mehr Kooperationen zwischen Kultur und Wirtschaft etwa im Design, Massnahmen für die Filmbranche, für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Kulturbereich und für angemessene Löhne der Kulturschaffenden.
Letzteres, die bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden, ist ein Thema, das auch kantonal zu reden gibt. Auf griffige Massnahmen verzichtet die kantonale Kulturförderstrategie allerdings.
