Spitäler schliessen – oder doch nicht?

Die Machtverhältnisse sind im St. Galler Kantonsrat zementiert, die Themen waren es auch: Trotz boomender Wirtschaft und schwarzer Zahlen im Haushalt echauffierte sich die bürgerliche Mehrheit vor allem dann, wenn es um die Kultur- oder Personalbudgets ging.

Daneben wurde die Alltagspolitik pragmatisch erledigt.

Doch nun wird alles ein bisschen anders. Der Verwaltungsrat der St. Galler Spitäler hat Mitte Mai ein Grobkonzept veröffentlicht. Ausgangspunkt ist ein strukturelles Defizit von 70 Millionen Franken. Die vorgeschlagenen Massnahmen laufen auf die Schliessung von fünf der neun Spitäler im Kanton hinaus. Im Fokus stehen die Standorte Altstätten, Walenstadt, Wattwil, Flawil und Rorschach.

Dazu eine Position zu finden, ist gar nicht so einfach.

Landspitäler arbeiten günstiger

Das Konzept hat der Verwaltungsrat zusammen mit den Restrukturierungsspezialisten von PricewaterhouseCoopers (PWC) erarbeitet. Und so ist es auch herausgekommen: Es folgt einer rein betriebswirtschaftlichen Logik.

Aber nicht einmal das ist sicher.

In der St. Galler Spitallandschaft werden unterschiedliche Kosten verrechnet: Die gleiche Behandlung kommt in einem Landspital günstiger als im Zentrumsspital. Weil dort die Infrastruktur teurer ist, die Honorare höher sind und mehr Hightech eingesetzt wird.

Werden die kleinen Spitäler geschlossen, müssen die Kapazitäten der grossen Spitäler erhöht werden. Patientinnen und Patienten gibt es schliesslich nicht weniger.

Es braucht dort mehr Betten, mehr Personal – und es werden mehr teurere Behandlungen abgerechnet.

Was wird unter dem Strich gespart?

Zu viele Spitäler? Und welche?

Die Crux bei diesem Thema liegt aber woanders: bei den unterschiedlichen Antworten auf zwei Fragen, die streng genommen den gleichen Inhalt haben.

Die erste: Hat es in der Schweiz nicht zu viele Spitäler, weil jeder Kanton nur für sich selber plant?

Die zweite: Sollen wir morgen das Spital Wattwil schliessen?

Klar ist: Entscheiden wird das Parlament. Nicht die Regierung und schon gar nicht der Verwaltungsrat. Im Gesetz über die St. Galler Spitalverbunde heisst es klipp und klar: «Der Kantonsrat legt die Spitalstandorte fest».

Anzunehmen ist, dass dazu auch Volksabstimmungen möglich sind.

Die Behandlung des schwierigen Themas wird Zeit benötigen. In der Junisession fand dazu ein erstes Geplänkel statt. Bald müssen die Parteien Stellung beziehen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wie stimmen die SVP-Kantonsräte aus dem Toggenburg, wenn ihre Fraktion die Schliessung des Spitals Wattwils durchsetzen will?

Bereits positioniert hat sich die SP. Sie fordert die Regierung auf, sich für alle bisherigen Standorte auszusprechen.

Die Partei setzt sich für das Personal ein – und für die bisherige Gesundheitspolitik ihrer Regierungsrätin. Man kann nicht sagen, dass ihre Strategie gescheitert ist. Auch nicht, wenn man sie nach den Massstäben der aktuellen Gesundheitspolitik misst, bei der Spitäler Bilanzmedienkonferenzen abhalten und der Begriff Gemeinnützigkeit für sich keinen Wert darstellt.

Oder konkreter: Die Spitäler im Kanton haben in den letzten Jahren insgesamt Gewinne erzielt. Zur Absurdität des Systems gehört, dass ein Teil davon abgeschöpft wurde. 2017 flossen so 1,1 Mio. Franken zum Kanton.

Möglich ist vieles

Die finanzielle Situation haben vor allem Entscheide aus Bern verschlechtert. Der Bundesrat hat zweimal in das Tarifsystem eingegriffen. Die Folge davon: Einsparungen im Gesundheitswesen insgesamt, aber tiefere Einnahmen für die Spitäler.

Dazu kommt, dass die Rahmenbedingungen besser sein könnten. Etwa, wenn es um die Finanzierung der anstehenden Um- und Neubauten geht. Dafür müssten die Spitäler nach Ansicht der Regierung eine Ebitda-Marge (Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Amortisationen) von rund 10 Prozent erreichen. Das ist illusorisch.

Wie auch immer.

Bis im Sommer will ein Lenkungsausschuss Stellung nehmen,. Darin sitzen drei Mitglieder der Regierung und zwei des Verwaltungsrats. Der Kantonsrat hat eine Spezialkommission eingesetzt, die sich bald zu einer Mehrheitsmeinung durchringen wird.

Möglich ist vieles. Sogar, dass der Spar-Kantonsrat Mehrausgaben beschliesst, um einige oder alle der gefährdeten Spital-Standorte zu erhalten. Aus regionalpolitischen Gründen. Als Standortfaktor. Oder weil das Volk dagegen ist und 2019 ein Wahljahr ist.