Punkt 7: Mobilität für alle
In der belgischen Stadt Hasselt, mit 70’000 Einwohnern fast gleich gross wie St.Gallen, war der öV von 1997 bis 2013 kostenlos. Der Verkehr in der Innenstadt hat im Lauf dieser 16 Jahre beachtlich abgenommen und sich auf die Buslinien verlagert. Mit dem zunehmenden Ausbau der Infrastruktur stiegen allerdings auch die Betriebskosten im öV – und waren zuletzt nicht mehr tragbar. Mittlerweile zahlen die Leute in Hasselt wieder für den Bus.
In Estland läuft seit vier Jahren ein ähnliches Experiment. Bus, Tram und Zug in der Hauptstadt Tallinn sind kostenlos, sofern man dort angemeldet ist. Die Regierung ist stolz auf ihre «Hauptstadt des kostenlosen öffentlichen Verkehrs», auch wenn der angestrebte Verlagerungseffekt noch eher gering zu sein scheint. Dafür läuft es in Tallinn besser mit der Finanzierung, auch weil der öV dort schon immer zünftig subventioniert war. Laut «citiscope», einer US-amerikanischen Plattform für urbane Innovation, haben sich 2013 rund 10’000 Menschen neu in Tallinn angemeldet. Leute, die schon länger dort wohnen, aber die Steuern noch am alten Wohnort bezahlt haben. Sie haben der Stadt angeblich fast 10 Millionen Euro an zusätzlichen Steuern eingebracht – der Gratis-öV diente als Anreiz.
In St.Gallen wäre die Finanzierung eines kostenlosen öV-Netzes im Stil Tallinns kaum realisierbar, dafür sind die Billeteinnahmen zu wichtig. Man müsste sich ernsthaft Gedanken über einige Umwälzungen im städtischen Haushalt machen – oder ein Road Pricing einführen, siehe Seite xx –, denn erstrebenswert wäre ein kostenloses öV-Netz definitiv. Nicht unbedingt für die Gutverdienenden, aber für den ganzen Rest: Auszubildende, Geringverdienende, Arbeitslose, Asylsuchende und Personen ohne Status, Pensionierte, Alleinerziehende und so weiter. Weil Mobilität immer auch mit sozialer Teilhabe und Barrierefreiheit für alle zu tun hat.
Und wenn das zu viel verlangt ist: Zumindest eine Art Soli-Ticket für obengenannte Gruppen sollte sich unsere Stadt irgendwie leisten können. Man muss nur wollen. Beispielsweise könnte man einmal ausrechnen, wie viel man sparen könnte, wenn die ganze Buss- und Kontrollmaschinerie wegfallen würde oder die Sozialämter nicht mehr dafür aufkommen müssten, wenn jemand schwarzfährt, um in den Deutschunterricht zu kommen.
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