Nach dem Brexit der Bodexit?  

Über die Folgen des Brexit und die seitens der EU auf Eis gelegten Verhandlungen über die Umsetzung der Masseneneinwanderungsinitiative habe man sich mit den Partner in Deutschland und Österreich noch nicht ausgetauscht, sagt Joel Keller, Leiter der Netzwerkstelle Ostschweiz der Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein in der St.Galler Staatskanzlei, auf Anfrage.

Aber: «Ich rechne durch den Brexit nicht mit einer Zäsur für die Interreg-Zusammenarbeit.» Bei der Masseneinwanderungsinitiative gelte die Verordnung der EU, und diese stehe fest, führt der Leiter der Netzwerkstelle weiter aus. «Die EU-Förderprogramme werden bis 2020 laufen. Daran wird sich nichts ändern.»

Zusammenarbeit auf allen Ebenen

Interreg ist ein speziell für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entwickeltes Programm, an dem sich auch Nicht-EU-Staaten beteiligen können. Über 39,5 Mio. Euro Fördergelder kommen von der EU. Die Schweiz steuert umgerechnet weitere 11,7 Mio  bei. Mit den Beiträgen aus dem Fürstentum Liechtenstein sind es insgesamt 51 Mio. Euro.

Ziele des Programms sind mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Beschäftigung und Bildung. Gleichzeitig werden Umwelt-, Energie- und Verkehrsthemen angegangen. Einen zusätzlichen Schwerpunkt bilden Forschung und Innovation, mehr Energieeffizienz und eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien. Ferner soll das gemeinsame Natur- und Kulturerbe, insbesondere am Bodensee und am Rhein, weiter an Attraktivität gewinnen.

Schwabenkinder und Laichplätze

Unterstützt wurden in der vorangehenden Interreg-Periode etwa unter dem Stichwort «Erhalt der natürlichen Ressourcen und des kulturellen Erbes» Projekte zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel, zur Biodiversität, zu den Schwabenkindern, zu den Laichplätzen der Seeforelle des Bodensees oder zum Energieverbrauch bei der Obstlagerung.

Wie das nächste sechsjährige, grenzüberschreitende Förderprogramm für die Region Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein aussehen wird, weiss Keller nicht. Er ist aber zuversichtlich, dass es weitergeht wie bisher. In analoge Regionalprogramme seien andernorts auch Drittländer eingebunden, zu denen die EU weniger starke Beziehungen unterhalte als zur Schweiz.

Interreg (im Bild das Gebiet Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein) ist gewissermassen die regionalpolitische Schokoladenseite des zentralistischen und bürokratischen Molochs EU. Dieser wird sich nach dem Brexit-Schock einer tiefen Reformtherapie unterziehen müssen. Immer grössere Teile der Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten fordern eine Einbindung in die Entscheidungsprozesse der Union. Dafür fehlt aber noch das direktdemokratische Instrumentarium.