Menschlichkeit statt Angst
Nein zur Asylgesetzverschärfung am 9. Juni: Das Solidaritätsnetz Ostschweiz hat dazu eine Resolution gefasst.
«Das Asylgesetz ist dazu da, Flüchtlingen Schutz zu bieten – und nicht, um sie abzuwehren»: Das ist einer der vielen bemerkenswerten Sätze aus der Resolution des Ostschweizer Solidaritätsnetzes zur Abstimmung vom 9. Juni. Nachstehend die Resolution, gefasst am Samstag, 4. Mai 2013 in St.Gallen, im Wortlaut.
Wir, die Flüchtlinge und SchweizerInnen, die sich im Solidaritätsnetz Ostschweiz zusammengeschlossen haben, wissen aus unserer alltäglichen Erfahrung:
Dass es für Asylsuchende immer schwieriger ist, überhaupt in die Schweiz zu gelangen und hier Asyl zu erhalten. Seit 1979 wurde das Asylrecht zehnmal revidiert, es wurde immer nur verschärft. Die bisherige Asylpolitik hat zu einer Illegalisierung und Isolierung der Flüchtlinge geführt.
Wir, die wir uns aufgrund unserer politischer Überzeugung und unseren christlichen Werten zusammengefunden haben, fordern eine Umkehr in der Asylpolitik:
Die Menschen und ihre Bedürfnisse müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Die Gründe, weshalb sich die Menschen auf den Weg machen, sind vielfältig, sei es politische Verfolgung, gesellschaftliche Diskriminierung oder wirtschaftliche Not. Unsere Politik soll nicht von der Angst, sondern von Menschlichkeit geleitet sein.
Wir stimmen deshalb am 9. Juni 2013 aus Überzeugung Nein zur Asylgesetzrevision, und wir rufen alle auf, ihre Freunde, Nachbarinnen und Bekannten ebenfalls von einem Nein zu überzeugen.
Die Abschaffung des Botschaftsasyl beendet die Möglichkeit, auf einem ungefährlichen Weg nach Europa zu gelangen. Gerade Frauen sind davon besonders betroffen, weil sie überdurchschnittlich oft auf Botschaften nach Asyl fragen.
Dass die Wehrpflichtverweigerung explizit als Asylgrund ausgenommen werden soll, ist ein falsches Zeichen für alle, die sich für eine friedliche Lösung von Konflikten stark machen. Es zeigt, dass das Recht auf Asyl zunehmend ausgehöhlt wird.
Die Einschliessung von sogenannt renitenten Asylsuchenden in Lagern ist der falsche Weg: Es braucht nicht weniger, es braucht mehr Kontakt zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung. Für ungebührliches Verhalten gibt es das Strafrecht.
Statt einer weiteren Beschleunigung der Verfahren mit Testphasen braucht es endlich eine Umkehr der Priorisierung der Asylgesuche: Zuerst sollen jene Personen behandelt werden, die schon lange im Verfahren sind oder Aussicht auf Erfolg haben.
Das Asylgesetz ist dazu da, Flüchtlingen Schutz zu bieten – und nicht, um sie abzuwehren!