Menschenrechte sind nicht verhandelbar

«Soziale Arbeit macht Politik» lautete das Motto der restlos ausverkauften Bodenseetagung 2016, die am Donnerstag in der Lokremise und in der Fachhochschule St.Gallen stattgefunden hat. Organisiert wurde sie von deren Fachbereich Soziale Arbeit in Kooperation mit dem Berufsverband AvenirSocial und dem Netzwerk FHS Alumni.

«Soziale Arbeit macht Politik: Beschreibung oder Versprechen?», fragte FHS-Rektor Sebastian Wörwag in seiner Begrüssungsrede. Eine existenzielle Frage, schliesslich gibt es kaum einen Bereich in der Sozialen Arbeit, der nicht in Zusammenhang mit der Politik steht (mehr dazu im Novemberheft von Saiten). Was im Asylwesen, in den Sozialversicherungen oder beim Kindes- und Erwachsenenschutz passiert, wird in den Parlamenten bestimmt. Korrekter wäre darum: Politik macht Soziale Arbeit. Nicht zuletzt, weil politische Entscheide auch dazu führen können, dass soziale Arbeit überhaupt erst nötig wird.

Schweigen oder am Ast sägen?

Ideal wäre wohl, wenn man sagen könnte: «Soziale Arbeit ist Politik.» Aber das ist eine Frage der persönlichen Haltung – und diese ist bei vielen Sozial Tätigen durchaus politisch, wie die Gespräche bei Kafi und Gipfel am frühen Morgen zeigten, nur hapert es oft an der Umsetzung. «Ich würde ja gerne noch stärker gegen Missstände kämpfen», sagte jemand, «aber das ist nicht gerade einfach, wenn man sich dabei möglicherweise auch gegen die eigenen Chefs stellen muss. Es sägt ja niemand gern am Ast, auf dem er oder sie sitzt…»

Willkommen in der komplexen Welt der Sozialarbeit. Wo man zum Beispiel unbegleitete Minderjährige nach Erwachsenenrecht behandeln muss, obwohl man das persönlich nicht vertreten kann. Wo man jemandem die Leistungen kürzen muss, auch wenn man es für ungerechtfertigt hält. Wo man Zwangsmassnahmen verordnen muss, nicht weil man selber, sondern weil das Gesetz es so will. Wo man sparen muss, wenn man eigentlich investieren wollte.

Und dann gibt es auch noch die vielen tollen Wortschöpfungen, die sich der rechte Block immer wieder einfallen lässt: «Gutmenschen», «Scheininvalide», Sozialschmarotzer», you name it. Das alles kann man zum Glück auch etwas humorvoller erzählen – so wie es Renato Kaiser, Fabian Kaiser und Luca Ribler in ihrem Auftragsfilm für die Tagung machen. Grosses Kino:

Die Macher bezeichnen ihren Kurzfilm als «journalistische Satire». Es sei ihnen darum gegangen, «dem Thema die Schwere zu nehmen» und faktisch trotzdem präzis zu bleiben. Das ist definitiv gelungen, auch wenn die Schwere dadurch natürlich nicht verschwindet.

Weibeln, lobbyieren, vorsprechen

Von den Erschwernissen realpolitischer Natur berichtete danach Bruno Keel, Sozialarbeiter in Burgdorf und Mitglied der Delegation des internationalen Verbands der Sozialarbeitenden im Europarat. Er und sein Team versuchen seit Jahren, die Schweizer Politik für eine Ratifizierung der europäischen Sozialcharta zu gewinnen. Dafür putzen sie unermüdlich Klinken, sie sammeln Geld und Leute, weibeln und lobbyieren, sprechen bei Kommissionen vor, planen Kampagnen, werden vom Stände- zum Nationalrat geschickt und wieder zurück.

Bruno Keel erklärt die Sozialcharta

Keels Fazit ist bedrückend, auch wenn sein Vortrag alles andere als das war: Eine echte Chance habe die Sozialcharta erst in einigen Jahren wieder, wenn man in der Schweiz hoffentlich nicht mehr darüber nachdenke, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufzukündigen.

Trialoge zu fünf Spannungsfeldern

Am Nachmittag verteilten sich die rund 200 Anwesenden auf fünf «Lernorte» zu je einem Spannungsfeld in der Sozialen Arbeit: SKOS, UN-Behindertenrechtskonvention, Kesb, Asyl und Jugendarbeit. Das Prinzip war überall dasselbe: Es sollten sogenannte Trialoge geführt werden, Gespräche zwischen «Leistungserbringenden», «Leistungsempfangenden» und «Leistungsbestellenden», sprich Sozial Tätigen, Betroffenen und Gästen aus der Politik.

Saiten hat sich für den Lernort Asyl angemeldet. Zu Gast waren Hannelore Fuchs von der regionalen Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (BAAO) und Markus Laib, Leiter des Asylzentrums Thurhof, Al’S, ein syrischer Flüchtling und Islamwissenschaftler Basel Nasser sowie Bettina Surber, Rechtsanwältin und SP-Kantonsrätin.

«Die Privatisierung des Asylwesens ist unverantwortlich»

Zuerst berichtete Basel Nasser, wie es zum Krieg in Syrien gekommen ist und wie er es dank der kurzzeitigen Visa-Erleichterungen für syrische Staatsangehörige geschafft hat, seine Famlie in die Schweiz zu holen. Hier der DOK-Film dazu, den SRF letztes Jahr gedreht hat.

Im zweiten Teil wurde das Thema mit Hilfe der Gäste an vier verschiedenen Tischen vertieft. Dabei ging es unter anderem um die frauenspezifischen Fluchtgründe, die immer noch nicht richtig im Bewusstsein sind, um Unterschiede zwischen den verschiedenen Bewilligungen, um politisch beabsichtigtes Nicht-integrieren-Wollen, um die unfaire Auswahl von Flüchtenden beim UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und um die Asylbetreuung auf Kantons- und Gemeindeebene, die profitorientierten Firmen und Holdings überlassen wird.

Zu letzteren sagte Hannelore Fuchs am anschliessenden Podium: «Diese Privatisierung des Asylwesens ist unverantwortlich. Niemand weiss, wie diese Firmen überwacht werden. Und dass die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) aktuell einen Gewinn von 7 Millionen Franken vorweisen kann – mit Geldern vom Bund – ist schlicht und einfach rechtswidrig.» Das sieht auch Bettina Surber so: Bundesgelder seien knapp bemessen, sagte sie, daraus könne man theoretisch keinen Gewinn machen. «Und wenn doch, geht es jemandem ab, der es dringend braucht.»

Mehr Mut zum Engagement

Am Schluss war man sich mehr als nur einig: Sozialarbeiterinnen und -arbeiter müssen ihre politische Verantwortung unbedingt ernst- und vor allem wahrnehmen. Es brauche politischen und öffentlichen Druck, einen politischen Diskurs – insbesondere von fachlicher Seite.

Ähnliches hörte man auch von den anderen vier Lernorten, wie Tagungs-Moderator Ralph Weibel an der gemeinsamen Schlussveranstaltung bemerkte. «Die meisten wünschen sich mehr Mut fürs Engagement, sei es im sozialen oder im politischen Bereich», so sein Fazit.

Dani Fels vom Tagungs-Organisationsteam fand dafür noch wesentlich deutlichere Worte bei seiner Verabschiedung: «Die sozialpolitische Agenda wird von relativ radikal rechten Positionen diktiert. Und die bürgerliche Mitte rennt diesen nach. Mein Appell wäre, dass die Soziale Arbeit viel selbstbewusster auftritt, ihre Expertisen einbringt und das Feld nicht einer populistischen Diskussion überlässt. Letztlich geht es um Menschenrechte, und diese sind nicht verhandelbar.»

Hoffentlich ist das ein Versprechen.