Meldetool für Belästigungen auch in St.Gallen

Es waren beeindruckend persönliche Worte von Lydia Wenger vor dem versammelten Stadtparlament, als sie schilderte, wie sie Opfer einer sexistischen Belästigung wurde. Nicht nur aufgrund ihrer eigenen Erfahrung, sondern gestützt auf Statistiken – unter anderem des Gleichstellungsbarometers –, die einen bedenklichen Anstieg solcher Übergriffe zeigen, erkundigte sie sich in ihrer Interpellation, ob der Stadtrat bereit sei, ein niederschwelliges Meldetool für sexistische, queerfeindliche oder rassistische Belästigungen einzuführen.

Ein solches Tool gibt es mit «Zürich schaut hin». Inzwischen haben auch Bern und Luzern dieses Tool eingeführt. Auf einer Internetseite können erlebte oder beobachtete Belästigungen gemeldet werden. Auch Diskriminierungen, sexistische, queerfeindliche oder rassistische Bemerkungen oder gar Drohungen können hier erfasst werden. Die Daten werden auch dazu genutzt, stadt- und ortsspezifische Präventions-, Sensibilisierungs- und lnterventionsmassnahmen zu entwickeln. Betroffene bekommen auf der Internetseite ausserdem Informationen zu verschiedenen Anlaufstellen.

Deutliche Worte im Stadtparlament

Schon in der Ratsdebatte gab es deutliche Forderungen nach der Einführung eines solchen Tools, doch Stadträtin Sonja Lüthi musste die Haltung des Stadtrates vertreten: Das Tool koste zwischen 15’000 und 20’000 Franken und dessen Betreuung bis zu 50’000 Franken pro Jahr. Das sei zu teuer. Der Stadtrat verwies als Alternative auf verschiedene bestehende Angebote, von der Opferhilfe über die Schulsozialarbeit und die mobile Jugendarbeit bis zur Polizei.

Doch nun doppeln die Fraktionen von SP, Grüne, GLP und die Mitte nach und stellen fest: «Die bestehenden Angebote sind nicht niederschwellig zugänglich und die Meldetools in anderen Städten haben sich in den letzten Jahren sehr bewährt.» Es bestehe dringender Handlungsbedarf, denn 83 Prozent der Frauen haben laut Gleichstellungsbarometer schon Belästigungen erlebt.

Im Vorfeld der Parlamentsdebatte hatten bereits die queeren Organisationen der Region, unterstützt von den Dachverbänden Pink Cross, LOS (Lesbenorganisation Schweiz) und TGNS (Transgender Network) Stadträtin Sonja Lüthi auf den hohen Anteil von Übergriffen und Belästigungen in der Öffentlichkeit gegen queere Personen Aufmerksam gemacht, auf sogenannte Hate-Crimes (Hassverbrechen). Trans- und nonbinäre Menschen sind überdurchschnittlich oft davon betroffen.

Die aktuelle Kriminalstatistik des Kanton St.Gallen registrierte allein für das zweite Halbjahr 2023 sechs entsprechende Meldungen, die LGBTIQ-Helpline mit ihrer Peer-to-peer-Beratung zählte 2023 sogar 27 Fälle aus dem Kanton St.Gallen – mit stark zunehmender Tendenz und bei einer hohen Dunkelziffer.

Diese Zahlen bestätigt auch die 2023 publizierte nationale Studie «Hate-Crime-Opfererfahrung in der Schweiz» im Auftrag der kantonalen Polizeikommandant:innen: Fast 30 Prozent der Personen einer «sexuellen Minderheit» und fast 35 Prozent einer «geschlechtlichen Minderheit» wurden in den fünf Jahren zuvor Opfer eines Hassverbrechens.

Vier Fraktionen machen Druck

Mit dem diese Woche neu eingereichten parteiübergreifenden Postulat wird der Stadtrat jetzt aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Er soll prüfen und Bericht erstatten, «wie ein Meldetool nach Zürcher Vorbild in der Stadt St.Gallen eingeführt werden kann». Er soll aufzuzeigen, welche personellen, finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Einführung des Tools sowie die dazugehörigen intensivierten Massnahmen zur Sensibilisierung, Prävention und Intervention zu schaffen sind.

Weil die vier Fraktionen zusammen eine komfortable Mehrheit haben, bestehen gute Aussichten, dass das Postulat überwiesen wird und der Stadtrat danach nochmals über die Bücher muss.