Im Namen der Klienten? Soziale Arbeit in der Politik

Politik ist Sozialarbeit auf einer anderen Ebene: Etwa so umschreibt die St.Galler Stadtpräsidentin Maria Pappa ihre Erfahrung. Sie und 16 andere parteipolitisch engagierte Sozialarbeitende kommen in einem neuen Buch zu Wort. von Thiemo Legatis
Von  Gastbeitrag

Soziale Arbeit ist politisch. Darüber sind sich die Autor:innen im Buch einig. Oder um Ylfete Fanaj (SP Luzern) zu zitieren: Wer meine, Soziale Arbeit habe nichts mit Politik zu tun, solle den Beruf wechseln. Trotzdem sind in der politischen Diskussion selten Stimmen aus der Sozialen Arbeit zu hören. Woran liegt das?

Die Herausgeber:innen Kathrin Amann und Tobias Kindler möchten mit den Erfahrungsberichten im Buch politische Beteiligungsformen aufzeigen. Der Titel Sozialarbeitende in der Politik ist dabei etwas irreführend. Denn der Fokus liegt auf Sozialarbeitenden im institutionalisierten Politbetrieb und nicht auf solchen, die sich in Bewegungen ausserhalb der Parteienlandschaft engagieren. Bis zum Schluss bleibt jedoch unklar, warum nur die Arbeit von parteipolitisch engagierten Fachpersonen als politisch gesehen wird.

Die Mehrheit der Autor:innen sind dabei der Linken zugehörig. Etwas quer in der Polit-Landschaft liegt Michael Kreuzer, Gemeinderat der SVP in Visp, der im Oberwallis das kantonale Amt für Kindesschutz leitet. Viele Beiträge stammen von politischen Frauen aus der Ostschweiz.

Kathrin Hilber, Sozialarbeiterin und ehemalige Regierungsrätin in St.Gallen (SP), erzählt von ihrem politischen Weg und zeichnet damit ein autobiografisches Bild der sozialen Ostschweiz der 1970er- und 1980er- Jahre – beispielsweise, wie im Zuge der Heimkampagne die antiautoritäre Haltung gegenüber Behörden und Betrieben zu einem Paradigmenwechsel und einem veränderten Verhältnis zwischen Individuum und Staat geführt hat. Ihre Ausführungen sind auch deshalb aufschlussreich, weil sie aufzeigt, wie sich ihre politischen Standpunkte mit zunehmendem Wissen verändert haben, wie sie ein Verständnis für Behörden entwickelte und schliesslich selbst als Regierungsrätin das Departement des Innern leitete.

Politische Bündnisse schaffen

Inhaltlich spannend wird es dort, wo die Autor:innen konkrete Einblicke in politische Bündnisarbeit geben. So berichtet Hacim Sancar (SP-Grossrat Bern) von der erfolgreichen «Verkehrt»-Kampagne im Kanton, die gemeinsam von ausserparlamentarischen Personen, Betroffenen und aktivistischen Sozialarbeitenden getragen wurde und die Sozialhilfekürzungen verhinderte.

Auf parteipolitisches Engagement geht Barbara Gysi, Nationalrätin und ehemalige Präsidentin des Gewerkschaftsbundes, in ihrem Beitrag ein. Sie zeigt, wie die kantonalen Sparpakete in den 1990ern und die Finanzprobleme ab 2014 in St.Gallen auf Kosten der Kinderabzüge und der individuellen Prämienverbilligung gingen. Sozialpolitisches Engagement drehe sich in einem bürgerlichen Kanton meist darum, Verschlechterungen zu verhindern. Kantonale Initiativen der SP und Gewerkschaften zur Verbesserung für Benachteiligte seien meist chancenlos.

Silvia Schenker bringt dies in ihrem Beitrag auf Ebene der Bundespolitik auf den Punkt: «Es ist sehr schwierig, als linke Politikerin im bürgerlich dominierten Parlament in sozialpolitischen Fragen eine Verbesserung zu erreichen.» Also stellt sich die Frage: Warum tun sich die Autor:innen diese zeitintensive Arbeit an, wenn das Resultat oft bescheiden ist?

Soziale Arbeit: nur ein systemerhaltender Puffer?

Einen Hinweis geben könnte ein Blick darauf, wie sich Soziale Arbeit in der Vergangenheit daran beteiligte, sozialpolitische Probleme zu lösen.

Soziale Arbeit hatte und hat die Funktion im Wohlfahrtsstaat, Auswüchse kapitalistischer Produktionsbedingungen aufzufangen und für soziale Befriedung zu sorgen. So wurde etwa die soziale Absicherung für die Schwachen (Fürsorge) von den Arbeiter:innen erkämpft und durch Soziale Arbeit organisiert. Doch die Fürsorge war immer paternalistisch und führte zu neuen Abhängigkeiten. Mit dem Ergebnis, dass sich Soziale Arbeit ins Herrschaftssystem eingefügt und ihr subversives Potential eingebüsst hat.

Ein prägnantes Beispiel liefert Thomas Gander, Fussball-Fanarbeiter und SP-Grossrat aus Basel, in seinem Beitrag. Im Umfeld der Europameisterschaft in der Schweiz 2008, dem gestiegenen medialen Interesse an Fankultur und vor allen Dingen am befürchteten Gewaltpotential, kam es zu Gesetzesverschärfungen. Parallel dazu entstanden überall in der Schweiz Fanarbeitsprojekte. Die Fanarbeit, die laut Gander die «Methodik der Sozialen Arbeit im Umfeld von Fussballfans anwendet», bekam damit auf der politischen Ebene eine Plattform.

Aber kann die Fanarbeit damit selbst zum Instrument eines repressiven Apparats werden oder erhält sie mit dem Auftrag eine Chance, den öffentlichen Diskurs mitzuprägen? Gander vertritt die Ansicht, dass sich Soziale Arbeit als eine autonome, politische Akteurin im Sinne eines anwaltschaftlichen Eintretens für ihre Klientel öffentlich zu positionieren habe. Soziale Arbeit hat also einen Vertretungsauftrag, ein Mandat. Wenn sie sich hinter institutionellen Strukturen versteckt, komme dies laut Gander in letzter Konsequenz einem Verrat an den Adressat:innen gleich.

Kann Soziale Arbeit unabhängig sein vom politischen System? Annegret Wigger, Sozialarbeiterin und Ausserrhoder SP-Kantonsrätin, schreibt in ihrem Fazit, dass Soziale Arbeit Teil des politischen Systems ist. Für Wigger geht es darum, wie sich die Berufsleute mit den vorhandenen Herrschaftsstrukturen auseinandersetzen und reflektieren, ob an die Soziale Arbeit delegierte Aufträge und strukturelle Rahmenbedingungen zur Stabilisierung oder Destabilisierung ungerechter Herrschaftsverhältnisse beitragen.

Es braucht mehr kritisches und politisches Bewusstsein

Für einzelne Autor:innen begann die politische Auseinandersetzung während des Studiums Sozialer Arbeit, wie beispielsweise für die St.Galler Stadtpräsidentin Maria Pappa. Sie engagierte sich in der Studierendenorganisation und im Berufsverband Soziale Arbeit. Dario Sulzer, SP-Stadtrat in Wil, hat die Soziale Arbeit mit ihren Methoden der Partizipation das Rüstzeug für seine politische Karriere gegeben, wie er schreibt.

Ist ein politisches Amt der logische nächste Schritt für politische Sozialarbeitende? Maria Pappa schreibt: «Ich bin eigentlich weiterhin in der Sozialen Arbeit aktiv, einfach auf einer anderen Ebene.» Gleichzeitig stellen viele Autor:innen fest, dass sie sich in ihrer Berufspraxis ohnmächtig fühlen, weil sie an ungerechten Strukturen nicht unmittelbar etwas verändern können.

Kathrin Amann und Tobias Kindler (Hg.): Sozialarbeitende in der Politik. Biografien, Projekte und Strategien parteipolitisch engagierter Fachpersonen der Sozialen Arbeit. Frank & Timme Verlag Berlin, 2021, Fr. 78.90

Auch wenn es paradox ist: Das Studium kann dazu beitragen, dass politisches Bewusstsein entsteht, und es vermittelt Kompetenzen für politische Arbeit. Gleichzeitig führt die Institutionalisierung der Sozialen Arbeit mit ihrem Fokus auf die Methodenlehre zu Defiziten bei inhaltlichen Debatten, wie dies auch viele Autor:innen bemängeln. Dies mit dem Ergebnis, dass ausgebildete Sozialarbeitende über ihr individuelles «Methodenköfferli» und Wissen etwa über den «lösungsorientierten Ansatz» verfügen, der sehr einfach in der Gesprächsführung angewendet werden kann, aber kaum das Wissen zur Theorie der Kritischen Sozialen Arbeit und damit die Fähigkeit, gesellschaftliche Ursachen für soziale Probleme in angemessener Tiefe zu analysieren stärkt. Dies führt letztendlich dazu, systemische Ursachen für gesellschaftliche Probleme unhinterfragt zu übernehmen und dem System dienliche Lösungen anzubieten, statt Menschen zu befähigen.

Die Kritische Soziale Arbeit vertritt die Position, dass sich Soziale Arbeit mit zunehmender Institutionalisierung entpolitisiert. Soziale Arbeit hat sich nicht bloss der individuellen Probleme der Menschen anzunehmen. Es geht darum, sich gegen Ausgrenzung und die Verletzung der Menschenrechte zu engagieren und dabei vor der Komplexität der Dinge nicht zurückzuschrecken, wie es Patrik Degiacomi, SP-Stadtrat in Chur, in seinem Beitrag beschreibt. Um den eigenen Ohnmachtserfahrungen etwas entgegenzusetzen, brauche es mehr kritisches Bewusstsein in den Institutionen und der Sozialen Arbeit an sich. Es geht um die Bearbeitung der Gesamtheit sozialer Probleme und darum, Gefässe zu schaffen für ein organisiertes und gemeinsames Verständnis politischer Sozialer Arbeit.

Soziale Arbeit für mehr Beteiligungsformen

Zum Schluss die Kernfrage aller Aktivist:innen: Was tun? Die meisten Autor:innen sehen die Soziale Arbeit und ihre Fachpersonen in der Pflicht, sich zu engagieren. Sie schliessen ihre Texte oft mit flammenden Plädoyers für das politische Engagement ab. Das ist erfreulich. Meiner eigenen Erfahrung als Sozialarbeiter nach ist in der Sozialen Arbeit – auch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen – sehr viel politisches Engagement vorhanden. Viele engagieren sich jedoch ausserhalb von Parteien, ob in der Frauenstreikbewegung, im Asylbereich oder in der Sans-Papiers-Bewegung. Aus den Initiativen sozialer Bewegungen sind beispielsweise die Opferberatungsstellen oder Anlaufstellen im Migrationsbereich entstanden. Dieses Engagement kommt im Sammelband zu kurz.

Parteipolitisches Engagement kann konkrete Verbesserungen auslösen, wie viele der Beiträge aufzeigen. Es bleibt meiner Meinung nach aber unklar, warum Sozialarbeitende per se in ein politisches Amt gehören. Die Nidwaldner SP-Landrätin und Sozialarbeitende Sandra Niederberger sieht sich und Soziale Arbeit in der Rolle, unterprivilegierten Menschen eine Stimme zu geben. Sie argumentiert also mit einem Vertretungsauftrag.

Doch vertreten Parlamentarierinnen nicht einfach sich selbst? Warum sollen Armutsbetroffene nicht selbst für sich sprechen können? Wäre es nicht der Auftrag für Sozialarbeitende, sich grundsätzlicher für mehr demokratische Beteiligungsformen einzusetzen und Zugangsbeschränkungen in der institutionalisierten Politik zu delegitimieren?