Am 22. August werden im St.Galler Stadtparlament zwei Vorlagen behandelt, die zum Testfall für die städtische Verkehrspolitik werden: Zuerst die von den bürgerlichen Parteien im Wahlkampf vor einem Jahr lancierte «Mobilitätsinitiative», die mehr Platz für Autos in der Stadt will. Sie würde das 2010 in einer Volksabstimmung genehmigte «Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung» aushebeln.

Auf genau dieses Reglement stützt sich das andere Geschäft: Eine dritte Finanzierungstranche für den sogenannten Langsamverkehr. Damit wird die Sicherheit von Fussgängern und Velofahrerinnen verbessert.

Mehr PWs brauchen mehr Platz

Bekannt ist: Der Stadtrat will von der «Mobilitätsinitiative» nichts wissen. Seit den frühen 1990er-Jahren setze man auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und verbesserte die Situation für Velos und Fussgängerinnen. An diesem Kurs wolle man festhalten. Mehr Privatautos in der Stadt würden mehr Platz brauchen, das ginge zulasten des öffentlichen Verkehrs. Das aktuelle Konzept könne nicht zuletzt die Bedürfnisse der Wirtschaft besser befriedigen als noch mehr Staus, argumentiert der Stadtrat unter anderem.

Im Parlament dürfte die knappe rot-grüne Mehrheit dafür sorgen, dass die «Mobilitäsinitiative» mit einer Nein-Empfehlung voraussichtlich im Frühling 2018 vors Volk kommt. In Volksabstimmungen hatte die Autolobby in der Stadt bisher kaum Erfolg – mit einer Ausnahme: Die Stadt muss sich nicht gegen einen eventuellen neuen Autobahnanschluss im Güterbahnhofareal wehren. Dies hatte eine Initiative verlangt, die im Februar 2016 von den Stimmberechtigten abgelehnt wurde. Allerdings wird es noch Jahre dauern, bis dieser Autobahnanschluss – wenn überhaupt je – gebaut wird.

Rasch handeln will die Stadt dagegen mit der anderen Vorlage, die in der gleichen Parlamentssitzung nach den Sommerferien behandelt werden soll: Mit einem Verpflichtungskredit über eine knappe halbe Million, mit der der Langsamverkehr gefördert und die Sicherheit verbessert wird. Wird er bewilligt, wird dies die dritte Kredittranche.

Weitere 450’000 Franken für den Langsamverkehr

Bereits für die Jahre 2012-2014 und 2015-2016 wurden zweimal solche Gelder freigegeben, zuerst 280’000, dann 410’000 Franken. Nun sollen weitere 450’000 Franken ausgegeben werden können. Das meiste Geld werde für viele kleine Verbesserungen gebraucht, als grössere Projekte sind unter anderem ein Radstreifen im Bereich Vonwil-/Bogenstrasse geplant, sowie die Verbesserung der Sicherheit an zahlreichen Fussgängerstreifen.

Was aus den vorangegangenen Krediten geworden ist, können Fussgänger und Velofahrerinnen jeden Tag sehen und nutzen. Da wurden in allen Stadtquartieren Radstreifen eingezeichnet. Gefährliche Kreuzungen mit rotem Belag versehen oder Fussgängerinseln gebaut. Aber auch die Aktion «Clever mobil» mit den mobilen Veloabstellplätzen bekam Geld und einige Busspuren wurden für Velos freigegeben – etwa beim Kantonsspital oder auf der Zürcherstrasse.

Hier ein paar schöne Besispiele – gerne mehr davon!

Einbahn, Velo gestattet

Die Velostrasse Lindenstrasse

Die Velospuren bei der St.Leonhardsbrücke

Der Velounterstand beim Neumarkt

Velotafel an der Torstrasse

Das Velo hat Vortritt

Velo-Gegenverkehr erlaubt

Nicht zuletzt wurde die Lindenstrasse zur «Velostrasse» umsignalisiert (siehe Bild oben). Auf ihr haben nun Velos Vortritt, alle Einmündungen sind entsprechend signalisiert. Das ermöglicht eine zügige Fahrt vom Zentrum ins Neudorf und umgekehrt. Die Lindenstrasse ist ein Pilotprojekt und wird vom Bundesamt für Strassen evaluiert.

Basel macht es vor

Wenn dann Bern grundsätzlich grünes Licht für solche «Velostrassen» gibt, gäbe es auch im Westen der Stadt ein Bedürfnis nach einer schnellen Verbindung. Und noch eine Forderung liegt im Moment in allen Städten in der Luft: Velos sollen am Lichtsignal bei Rot dann rechts abbiegen dürfen, wenn es der Verkehrsfluss erlaubt. Die Stadt Basel hat diese Regelung als Pilotversuch schon vor vier Jahren eingeführt – ohne dass es Probleme gibt.

Das Bundesamt für Strassen hat kürzlich auf einen Zürcher Vorstoss hin erklärt, dass das Strassenverkehrsrecht voraussichtlich in diesem Punkt geändert werde. St.Gallen könne dann eine der ersten Städte werden, die die Neuerung umsetzt – vorausgesetzt es gewinnen nicht die Anhänger der «Mobilitätsinitiative», die bekanntlich die Velofahrenden am liebsten ganz von der Strasse weg hätten.