Frischer Wind in der Bodenpolitik?

Zwei aktuelle Stelleninserate machen es klar: Künftig wird es in der Stadt St.Gallen eine Dienststelle Liegenschaften und eine separate Immobilienbewirtschaftung geben. Für beide Stellen wurden dieser Tage Leitungspositionen ausgeschrieben.

Die bisherige Leiterin des Liegenschaftenamtes, Serafina di Stefano, hat ihre Stelle bereits verlassen. Sie war seit Anfang 2013 im Amt. Einige ihrer Entscheide stiessen auf Kritik, darunter der Verkauf einer Liegenschaft an der hinteren Bahnhofstrasse, in der Ateliers untergebracht waren. Den Mietern war dort noch kurz vor dem Verkauf zugesichert worden, sie könnten bleiben – ein Versprechen, das mit dem Verkauf des städtischen Hauses gebrochen wurde.

Mit dem Wechsel der Stadträtin in der Direktion Bau und Planung von Patrizia Adam (CVP) zu Maria Pappa (SP) haben sich offensichtlich die Schwerpunkte der Liegenschaftspolitik etwas verschoben. Maria Pappa plädiert für eine aktivere Bodenpolitik und möchte nicht ohne Not Liegenschaften aus dem städtischen Portefeuille verkaufen.

Das Liegenschaftenamt bewirtschaftete bisher nicht nur das städtische Immobilien-Portfolio mit seinen Wohn- und Gewerbeliegenschaften, sondern auch die Baulandreserven, Baurechtsflächen und Landwirtschaftsbetriebe. Es war gleichzeitig auch für die eigentliche Bodenpolitik, den Kauf von Liegenschaften und Bauland sowie für die Wohnbauförderung zuständig.

Nun wird das Amt aufgeteilt. Die Vermietung wird neu vom fünfköpfigen Team Immobilienbewirtschaftung erledigt, das direkt dem Hochbauamt angegliedert wird. Letzteres war schon bisher für den baulichen Unterhalt zuständig.

Das separate kleine Team der künftigen Dienstelle Liegenschaften hat strategische Aufgaben und kümmert sich um die städtische Boden-, Wohnbau- und Wirtschaftspolitik. Hier geht es um Immobilieninvestments, um die Aufarbeitung der entsprechenden Datengrundlagen und um Wirtschaftlichkeitsbeurteilungen. Bodenkäufe oder Bodentausch sowie Baurechtverträge werden hier geprüft und vorbereitet.

Mit dieser Neuorganisation bietet sich die Chance, dass die Stadt eine aktivere Bodenpolitik einschlägt. Wenn sie bei grösseren Projekten selbst als Investorin auftritt, überlässt sie die Boden- und Baupolitik nicht – wie bisher oft – den finanzkräftigen Investoren. Ob dies gelingt, hängt allerdings auch von den Leitungspersonen ab, die für die beiden neuen Dienststellen gesucht werden.