Familienausflug mit Polizeischutz

St.Gallen: Wir sind nicht allein.

Hier ist man bürgerlich konsequent: der Tag der Arbeit beginnt nach der Arbeit, um 17 Uhr. Etwa 500 Personen kommen. Der Altersdurchschnitt ist höher als in Zürich, dafür sind die Ausgaben für den Geleitschutz tiefer. Heimelig ist es, fast schon familiär. In Zürich ist man viele, hier zumindest nicht allein.

Ausserdem ist Glättli da (Mindestlohn), Berhanu Tesfaye von der ASZ («Kein Mensch ist illegal») und Gewerkschafter Johannes Supe. Manchen bleibt das «Schüga» im Hals stecken: Supe fordert die «Aufhebung und Zerschlagung der EU». Sie sei «ein militaristisches Wirtschaftsbündnis». Gastgeberin und Gewerkschaftspräsidentin Barbara Gysi ist not amused. Saiten fragt (nicht deswegen) nach:

Johannes Supe am 1. Mai in St.Gallen (Bild: Benjamin Schlegel)

Die SP Schweiz macht sich seit kurzem für einen EU-Beitritt stark. Johannes, du als Gewerkschafter forderst deren Zerschlagung. Eine gezielte Provokation zum 1. Mai?

Mir war klar, dass das viele irritieren würde. Mir ist aber auch klar, dass der Europa-Kurs, der von Linken und Gewerkschaften momentan gefahren wird, in einem Desaster enden wird, und mit dieser Meinung stehe ich auch nicht ganz alleine da.

Wie standest du in St.Gallen da?

Es war auf jeden Fall interessant, eine Rede bei Totenstille zu halten. Die Reaktionen waren sehr geteilt. Ein EU-Gegner fragte zum Beispiel, ob das nun gegen die Gewerkschaftsmeinung sei. Dabei sind die einzelnen Gewerkschaftsmitglieder und der Apparat ja lange nicht dasselbe. In der Gewerkschaftsjugend zumindest wird das Thema heiss diskutiert.

Auch Deutschlands «Linke» äussert scharfe Kritik an der EU. Sind die Schweizer Sozialdemokraten naiv?

Kritik von linker Seite ist wichtig. Wenn wir sie nicht bringen, wird die Rechte das übernehmen – was ja bereits überall passiert. Die deutsche Linkspartei kritisiert zwar die EU, aber auch bei ihr läuft es auf die alte Leier hinaus: «Wählt uns, dann wirds besser.»

Das ist nicht der Fall?

Reine Symptombekämpfung. Die EU ist als Instrument der Banken und Konzerne gegründet worden. Das ist ihr «sozialer Charakter» und da lässt sich auch nichts «reformieren». Wer sollte das denn tun? Wir können noch hunderte Sozialdemokraten ins EU-Parlament schicken, dort werden die Entscheidungen nicht getroffen. In den Hinterzimmern, den Kommissionen, dem EU-Rat; in den Gremien, die der Demokratie völlig entzogen sind, dort spielt die Musik. Und sie schlägt Töne an, die eindeutig gegen Gewerkschaften und die Arbeiterschaft gerichtet sind. Ein soziales Europa gibt es nur ohne die EU.

Was wäre die Alternative?

Eine Europäische Union auf der Basis kapitalistischer Staaten wird immer für Sozialabbau, für Aufrüstung und faschistische Tendenzen stehen. Da müssen wir ansetzen; wenn wir die wirtschaftlichen und sozialen Missstände im eigenen Land beseitigt haben, können wir uns den Kopf über alternative Staatenbunde zerbrechen.

Wieso nicht auch die Nationalstaaten auflösen?

Weil die Fragestellungen und die Kämpfe in den Ländern völlig verschieden sind. Mindestlöhne zum Beispiel: in Deutschland fordert man 8 Euro 50, hier 22 Franken. Unter diesen Voraussetzungen den Staat auflösen zu wollen ist utopisch, zumal wir das rein politisch gar nicht können. Auch die Grossbetriebe sind vielfach noch an den Staat gebunden und mit ihm verflochten. Diese werden wir da bekämpfen müssen, wo sie stehen.

Das geht nicht übergreifend, im globalen Kampf auf regionaler Ebene?

Sollen wir spanische Arbeiter einfliegen, um die Migros zu bestreiken? Schön wärs, aber ein solches Vorgehen ist nur unter besonderen Voraussetzungen denkbar. Besser wir selber machen den hiesigen Chefs die Hölle heiss. Das ist das Beste und Internationalste, was wir tun können. Würde die Glencore-Xstrata-Zentrale in der Schweiz lahmgelegt, wäre auch den Ländern geholfen, in denen dieser Konzern wütet.

Der Kampf ist zwar seinem Inhalt nach international, seiner Form nach zunächst jedoch national, das wusste schon der alte Marx. Aber klar, um den Kampf besser führen zu können, tauscht man sich aus, wertet auch die Erfahrungen anderer Länder aus.

Was entgegnest du der Sozialdemokratie auf den von ihr angestrebten EU-Kurs?

Sie wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn sie sich an die EU klammert. Viele aus der Arbeiterschaft wissen doch längst, dass die Union Mist ist. Eine Sache ist klar: Wir brauchen ein soziales Europa. Aber die EU ist nicht Europa!

Johannes Supe, 1989, ist Mitglied der syndicom-Jugend und in Bern aktiv. Er studiert an der Schule für Angewandte Liguistik in Zürich (SAL) und ist freier Journalist. Aufgewachsen ist er in der Nähe von Dortmund, seit vier Jahren lebt er in der Schweiz, aktuell in Bern.

Zürich: Wir sind viele.

Hier sind 14’000 auf der Strasse, bereits am Vormittag; Frau Hinz, Herr Kunz und mit ihnen die halbe Welt. Mit Velos, auf Dreirädern, in Kinderwagen und Rollstühlen. Rollatoren werden übers Trottoir gehievt. Aber hey; Freunde und Helfer für alle! Polizei da, Levrat da, Lampedusa da (Giacomo Sferlazzo). Und Etrit Hasler aus St.Gallen: Satire gehört eben doch in die Politik, beweist der Polit-Poet. Pathos offenbar auch. Inbrunst soll ja helfen gegen Resignation. Nicht nur den Linken im bürgerlichen Osten.

Über Glencore Xtrata (siehe Interview) wird auch am Montag, 5. Mai diskutiert: im Palace St.Gallen ab 20 Uhr. Stephan Tschirren, Mitherausgeber des Buches «Milliarden mit Rohstoffen ­– Der Schweizer Konzern Glencore Xtrata» spricht über dessen Entstehungsgeschichte.

Ausserdem ist am Freitag, 9. Mai eine Kundgebung angesagt: «Smash little WEF» lautet das Motto gegen das diesjährige HSG-Symposium, wo auch Glencore-Xstrata-Chef Glasenberg gastieren soll. Besammlung ist um 18 Uhr am Bahnhofplatz St.Gallen, danach gehts im Rümpeltum weiter.