Falsche Verdächtigungen, dilettantische Überwacher

Eigentlich hätten polizeiliche Signalemente aus 150 Jahren archiviert werden sollen. Kurzbeschreibungen von Personen, die gesucht oder bereits gefasst worden sind, in der Mehrheit alte, bedeutungslose Fälle. Archivalische Routinearbeit. Doch was Markus Kaiser, damals Mitarbeiter im St.Galler Staatsarchiv, 1987 im Estrich der Kantonspolizei im Klosterhof 12 vorfindet, als er einen Blick in ein Aktenregal neben den Signalements-Büchern riskiert, lässt ihn stutzen.

Unter dem Vorwand, einige Bananenschachteln zum Transport der Signalemente holen zu müssen, eilt Kaiser zurück ins Archiv und rapportiert seinem Chef, Silvio Bucher, was er gerade entdeckt hat. Bucher zögert nicht und ordnet an, Kaiser solle die Signalemente vergessen und stattdessen die Akten der Politischen Polizei abtransportieren.

Bucher und Kaiser machen sich also daran, die Geheimakten kistenweise auf Wägelchen über den Klosterplatz zu karren. Die Polizisten schauen nur flüchtig hin und bemerken nicht, was die Archivare wegbringen. Über Wochen sichtet Bucher das Material und versieht es mit Signaturen. Die Akten, die hätten verbrannt werden sollen, sind gerettet.

Als der damalige Leiter des kantonalen Nachrichtendienstes, Adjutant L.Th., realisiert, was ihm Wochen zuvor vor der Nase weggeschnappt wurde, schäumt er vor Wut. Unverzüglich stellt er den Staatsarchivar und fordert diesen auf, die Überwachungsdokumente wieder herauszurücken. Diese gehörten nicht ihm, sondern dem Bund, und seien zur Vernichtung vorgesehen. Doch Bucher verweist auf geltendes Recht. Die brisanten Akten der Nachwelt zu erhalten, versteht er als seine Amtspflicht.

Adjutant L.Th., der sich nach Ansicht einiger ehemaliger Staatsangestellter bisweilen als «König der Königsabteilung Nachrichtendienst» gebart, kann nichts dagegen machen. Heute will er sich nicht mehr «zu dieser leidigen Angelegenheit» äussern und dürfe es ohnehin nicht. Der Geheimhaltungseid hält ewig. Auch die anderen beiden heute noch lebenden kantonalen Geheimpolizisten der 1980er-Jahre, Wachtmeister J.Hä. und Wachtmeister L.Tr., schweigen.

Walter Lendi, damals Leiter des Amts für Kultur, dem das Staatsarchiv angegliedert war, erinnert sich. Es sei über die Vernichtung der Akten diskutiert worden, wie es unter anderem CVP-Bundesrat Arnold Koller für die Bestände der Bundespolizei gefordert hat. Vor allem der Chef des Justiz- und Polizeidepartements, SP-Regierungsrat Hans Rohrer, habe sich aber für den Erhalt stark gemacht. Die geretteten Papiere hätten in einem Eisenschrank weggesperrt werden sollen, zu dem nur der Staatsarchivar und der Amtsleiter einen Schlüssel gehabt hätten. Der Kasten wird aber erst ein Jahr später geliefert, weil es dafür zunächst keinen Kredit gibt. Die Fichen und Fichen-Akten lagern zunächst offen in Archivregalen. Über die Einsichtnahme entscheidet damals das Justiz- und Polizeidepartement, heute das Staatsarchiv. Ein grosser Teil der St.Galler Fichen-Akten lagert mittlerweile im Bundesarchiv in Bern, Kopien und Akten von lokalem Interesse sind immer noch in St.Gallen.

Mit der Extremisten-Null geadelt

Die Nachrichtendienste der Kantone und des Bundes hatten während des Kalten Kriegs eifrig fichiert und potentiellen Staatsgefährdern nachgeschnüffelt. Schon früh wurden Kommunisten oder dem Sozialismus nahestehende Personen überwacht. Aber auch Friedensaktivistinnen standen im Fokus, Atomwaffengegner, später auch Gegnerinnen der zivilen Nutzung der Atomtechnologie, Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstaktivisten, Feministinnen, Vietnamkriegsgegner, Ostreisende, Mitglieder von Drittweltorganisationen, mithin alle, die auf der «falschen Seite» standen. Sogar das St.Galler Kirchenoberhaupt von 1974 bis 1994, «Otmar Mäder, Beruf: Bischof», geriet ins Visier des Staatsschutzes, weil er einen Geistlichen aus der DDR beherbergt hatte. Schweizweit wurden weit über 800’000 Personen fichiert, rund ein Achtel der gesamten Bevölkerung, davon etwa 22 Prozent Frauen.

Früh überwacht wurde der vor zwei Jahren verstorbene St.Galler Pazifist und Zeichner Fridolin Trüb. Im Archiv für Frauen-, Geschlechter- und Sozialgeschichte Ostschweiz ist ein umfassendes Dossier dazu erhalten, darunter auch ein 27-seitiger Bericht und wütende Abrechnung Trübs zu seinen persönlichen Staatsschutzakten. Er bezeichnete sich als «kleinen Fisch im grossen Netz des Staatsschutzes» und fragte sich zurecht mit Kurt Marti, wer denn die Bevölkerung schütze «vor der Subversion derer, die uns vor der Subversion zu schützen vorgeben».

Die Überwachung Fridolin Trübs begann in den 1950er-Jahren und reichte bis in die 1980er-Jahre, weil er das schweizerische Komitee des Internationalen Zivildienstes präsidierte. In politischer Hinsicht lasse er sich aber nicht zu den Extremisten zählen, merkten die Staatsspitzel zunächst an. Erst als auch seine Ablehnung von Atomwaffen bemerkt wurde, erhielt er das 0-Zeichen, das ihn als Extremisten auswies. Unter Staatsschutzgegnern galt das 0-Zeichen später als eine Art Auszeichnung. Personen, die als Extremisten eingestuft wurden, genossen in linken Kreisen ein gewisses Ansehen. Nicht wenige Fichierte waren denn auch enttäuscht, wenn ihr politisches Engagement von den Staatsschnüfflern nicht entsprechend gewürdigt und mit einer 0 honoriert wurde.

Niklaus Meienberg, der aufgrund seines Aufenthalts 1967/68 und seiner Teilnahme an den Studentenunruhen in Paris überwacht und als «Revoluzzer» und «Progressiver» betitelt wurde, war aus einem anderen Grund enttäuscht über seine Fiche: «Wie ungemein mager scheint (…) die Ausbeute der schweizerischen Bundespolizei, (…) und welch dürftiges Instrumentarium. (…) So wenig über diese reichhaltige Periode und so falsch», schrieb der Journalist in Die Enttäuschung des Fichierten über seine Fiche. Meienberg erhoffte sich anhand seiner Fiche, «nachträglich etwas Licht in die damals doch recht verwirrlichen Zustände zu bringen und aber auch das Aroma jener entschwundenen, vom Efeu der lügnerischen Sehnsucht überwucherten Epoche nochmals zu kosten». Die Informationen über ihn waren – wie in so vielen oder sogar den allermeisten Fällen – unpräzise, schludrig und unsystematisch gesammelt und zusammengetragen oder schlicht falsch. In anderen Fichen standen Informationen wie: «Trinkt abends gern ein Bier» oder «hat dem radikalen Feminismus noch nicht entsagt».

Darüber nervte sich auch Max Frisch, der kurz vor seinem Tod 1990 Einsicht in seine Fiche erhielt. In seinem letzten Manuskript, das 2015 veröffentlicht wurde, schrieb er: «Ein Gehilfe bei der Bank, der nicht einmal Adressen richtig abschreibt, geschweige denn imstande ist ein Zivil-Formular auszufüllen ohne Fehler in jeder zweiten oder dritten Rubrik, würde begreiflicherweise entlassen. Hingegen in der Taubenstrasse 16, 3003 Bern, taugt er als Beamter im Staatsschutz.»

Attentatsversuch und «Hodensack-Mikrophon»

Der St.Galler Journalist Harry Rosenbaum erzählt auf Anfrage, wie er 1979 unter den Verdacht geriet, einen Bombenanschlag auf die Mercedes-Garage Mantovani an der Gartenstrasse geplant zu haben. Eine Frau aus dem Riethüsli und Nachbarin von Rosenbaums Eltern, die beim Warenhaus Oskar Weber Uhren verkaufte, wurde von zwei Zivilfahndern über den Journalisten befragt. Das Foto, das sie ihr dabei unter die Nase hielten, hatten die Fahnder einer POSG-Wahlbroschüre (St.Galler Sektion der POCH) entnommen. Der Zeitzünder des entschärften Bombenpakets, dessen Sprengkraft gereicht hätte, um Passanten zu töten, sei mit einer Uhr aus dem Sortiment des Weber-Warenhauses versehen gewesen. Die Uhrenverkäuferin habe gesagt, sie kenne die drei Rosenbaum-Söhne gut, das seien sicherlich keine politischen Attentäter, worauf die Polizisten fanden, doch, doch, der Mittlere, das sei ein übler Kerl, ein Militärdienstverweigerer und kommunistischer Agitator.

Rosenbaum fiel aus allen Wolken, als ihn die Nachbarin seiner Eltern anrief und über den Besuch des Erkennungsdienstes informierte. Sogleich schrieb er einen Brief an den Polizei- und Justizdirektor, SP-Regierungsrat Florian Schlegel. Das Antwortschreiben kam vom Kapo-Kommandanten Heinrich Lüchinger, der erklärte, dass Rosenbaum in dieser Sache aufgrund seiner Kontakte zur Sponti-WG «Steine&Scherben», die damals in St.Gallen einige Farbanschläge auf Banken verübt hatte, als mögliche Auskunftsperson betrachtet worden sei. Wohl unter dem Eindruck der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers durch die Rote Armee Fraktion ist man in St.Gallen zunächst von einem politisch motivierten Attentatsversuch ausgegangen. Der lausig zusammengebastelte Sprengsatz stammte aber von einem kürzlich entlassenen Mitarbeiter der Mercedes-Garage, wie sich später herausstellte.

Es kam zur Aussprache zwischen Rosenbaum, dem Regierungsrat und dem Polizeikommandanten. Man versuchte zu beschwichtigen, das Dossier über ihn sei fälschlicherweise angelegt und mittlerweile vernichtet worden. Eine offensichtliche Lüge, weil die Episode nach dem Auffliegen der Fichen-Affäre wieder in den Staatsschutzakten über Rosenbaum auftauchte.

Später trat Rosenbaum nicht wie zunächst geplant der SP, sondern der PdA bei, die seit jeher unter Beobachtung stand. An den Versammlungen habe jeweils ein älterer, kleiner Mann in der hintersten Reihe gesessen, Sommer und Winter in einen dunklen, langen Mantel gehüllt. Bevor er Notizen machte, habe er seinen Bleistift jeweils mit der Zunge etwas angefeuchtet, erzählt Rosenbaum. Alle hätten gewusst, dass das ein Spitzel war, aber niemanden habe es gestört.

Nicht weniger auffällig hatten die St.Galler Staatsspitzel eine PdA-Versammlung im Spanischen Klubhaus im Jahr 1969 zu überwachen versucht. Einige Tage vor der Versammlung hatten sich als Elektriker getarnte Polizisten Zugang zum Versammlungssaal verschafft und über einer Lampe ein faustgrosses Mikrofon installiert und eine Leitung zu einem Kassettenaufnahmegerät Marke Revox im Kämmerchen oberhalb des Saals gezogen. Dieses «Hodensack»-Mikrophon, von dem später die Rede war, blieb natürlich nicht lange unentdeckt und wurde sofort demontiert.

Disziplinierung der politischen Minderheit

Meienberg berichtete1976 von einem Wirtshausgespräch (In Hüttwilen) mit dem Frauenfelder Waffenplatzkommandanten, Oberst Alois Carnier, der immer redseliger geworden war und sich über den wieder eingekehrten Respekt der «jungen Pörschtli» in seiner Rekrutenschule freute: «Keine Linken mehr, von denen man etwas merkt, die Zeiten der Flugblattverteilung seien vorbei. Man wisse aber schon, wer links sei, und diese behalte man im Auge, für den Fall. Und im Krieg, was macht dann die Armee mit den Linken, wollten wir wissen. Das ist doch klar, sagt der Oberst, dann werden wir sie konsternieren. Wie dürfen wir das verstehen, wurde gefragt; wir hatten das Verb in seiner transitiven Form noch nicht kennengelernt. He, natürlich so in Lagern zusammenfassen, eben konsternieren. Die Pläne seien gemacht.»

Dazu passt eine Passage im Schlussbericht über die Tätigkeit des Sonderbeauftragten für Staatsschutzakten des Bundes, in dem René Bacher schrieb: «In der Konsequenz disziplinierte der Staatsschutz die politische Minderheit der Schweiz.»

Für den Pazifisten Fridolin Trüb war klar: Die flächendeckende Hexenjagd auf Linke und Pazifisten begann in der Schweiz spätestens 1969, als auf internationalem Parkett die Wellen des Kalten Krieges gefährlich aufwogten und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Fibel «Zivilverteidigung» herausgab. Darin schrieb der CVP-Bundesrat Ludwig von Moos einleitend, die «zweite Form des Krieges» richte sich gegen die verräterischen Friedensorganisationen, die Intellektuellen, Journalisten und Studenten, «die unsere Wehrkraft schwächen und im gegebenen Zeitpunkt mit Terror und einem kleinen Staatsstreich nachhelfen».

Mit diesem Argument verteidigte etwa auch FDP-Nationalrat und Privatschnüffler im grossen Stil Ernst Cincera, der Personen auf deren politische Gesinnung bespitzeln liess, das Vorgehen des Staatsschutzes im «Zischtigsclub» vom 20. Februar 1990. Der Herisauer Investigativjournalist und WOZ-Mitbegründer Jürg Frischknecht, der kurz zuvor die erste Nummer der Aktivistenzeitung «Fichen-Fritz» mitherausgegeben hatte, kreuzte in dieser Sendung mit Cincera die Klingen, legte die Wirklosigkeit der Politischen Polizei dar und forderte deren Abschaffung. Für Terrorismus, Spionage, Landesverrat, Geldwäscherei und Drogenschmuggel gebe es andere Polizeiabteilungen, die dafür zuständig und auch ordentlich ausgebildet seien. Die Überwachung der politischen Gesinnung breiter Bevölkerungsteile durch oftmals dilettantisch vorgehende Fahnder sei sofort zu unterbinden.

 

Hobby-Spione Landmann, Hummler, Rüesch – und Hans Fässler

Mit vereinten bürgerlichen Kräften – Fridolin Trüb und andere Fichierte sprachen vom «bürgerlich-wirtschaftlich-militärischen Komplex» – galt es, den politischen Gegner zu erkennen und zu überwachen. Für den Fall. Und für alle Fälle wurde auch der Nachwuchs eingespannt. In St.Gallen wirkte um 1970 die illustre «Gruppe 4». Unter anderen mit dabei: Adrian Rüesch, bis 2018 Tagblatt-Verwaltungsratspräsident, Sohn von Regierungsrat Ernst Rüesch; Konrad Hummler, Privatbankier (ehem. Wegelin) und Publizist, Sohn von FDP-Nationalrat und St.Galler Stadtammann Alfred Hummler; Valentin Landmann, Milieu-Anwalt, SVP-Nationalratskandidat, Sohn von Publizistin Salcia Landmann.

Aus der Reihe fiel Hans Fässler, der als Einziger nicht aus derlei erlesenem Hause stammte, aber geschmeichelt war ob des Angebots, in der Gruppe mitzumachen. Weshalb er zusagte, erklärt Fässler, der später zum pointiert linken Aktivisten und Kabarettisten wurde, heute so: Es müsse sich um eine Mischung aus jugendlichem Übermut, Zugehörigkeitsbedürfnis und einem Faible für die Spionage-Romantik gehandelt haben. Die Treffen fanden im Haus von Salcia Landmann statt, die den hungrigen Heranwachsenden jeweils Eingeklemmte gemacht hat.

Fässler hat eine Überwachungsaktionen, die beim Staatsschutz aktenkundig wurde, im Sammelband Schnüffelstaat Schweiz – 100 Jahre sind genug aufgearbeitet. Im Herbst 1970 hatten sich Landmann, Rüesch, Fässler und ein weiterer Kamerad nach Rehetobel aufgemacht. Im Naturfreundehaus im Kaien war eine linke Zusammenkunft geplant. Chauffeur soll Vater Rüesch gewesen sein, was heute aber nicht alle Gruppenmitglieder bestätigen wollen. Im samstäglichen Schneetreiben legten sich die Teenager und der 20-jährige Valentin Landmann auf die Lauer, beobachteten, schlichen herum, warfen sich einmal, als ein Auto vorbeifuhr, in die Büsche, notierten eifrig Autonummern und Namen ihnen bekannter Gesichter, und wenn sie etwas gar nahe an einer weiteren Gruppe Agitatoren vorbeimarschierten, hielten sie ihre Regenschirme etwas tiefer.

In Schnüffelstaat Schweiz sind zwei Protokolle dieses Nachmittags, eines von Fässler, das andere von Rüesch, inklusive einem skizzierten Situationsplan abgedruckt. Die Auto- und Motorradnummern, etwa jene des Studenten und Linksaktivisten Willi Gerster, landeten später in den Fichen. Auf welchem Weg die Informationen der «Gruppe 4» zum Staatsschutz gelangten, ist nicht restlos geklärt. Die Quellenangabe in Gersters Fiche ist nach wie vor geschwärzt. Dass sich aber noch weitere Spitzel im Kaien um Informationen bemüht haben, ohne von den Versammlungsteilnehmern oder der «Gruppe 4» bemerkt worden zu sein, scheint unwahrscheinlich. Auf wessen Bestreben hin die Jungspione schnüffelten, ist ebenfalls nicht geklärt.

Heute äussern sich die einstigen Gruppenmitglieder zurückhaltend. Landmann hat nicht auf die Anfrage von Saiten reagiert. Hummler antwortet in der dritten Person: «Hummler hat nie in irgendwelchem Auftrag gehandelt und wird es weiterhin nicht tun.» Und Adrian Rüesch findet, aus damaliger Perspektive betrachtet sei, woran er sich beteiligt habe, ein «legitimes politisches Engagement eines 16-jährigen Kantonsschülers gewesen, der sicher nie im Auftrag von irgendwem gehandelt, noch Informationen an den Staatsschutz geliefert hat».

Grossdemo in Bern, hunderttausende Anfragen, Kulturboykott – und jetzt?

1989 flog die staatliche Spitzelei, die weit um sich greifende Beschattung etlicher, meist unbescholtener Bürgerinnen und Bürger auf. Im Nachgang zur nebulösen Demission von Bundesrätin Elisabeth Kopp setzte das Bundesparlament – insbesondere auf Druck von den noch jungen Nationalräten Peter Bodenmann und Paul Rechsteiner – 1988 eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Die PUK – erst die zweite in der Schweiz nach der «Mirage-Affäre» 1964 – nahm die Tätigkeiten des von Kopp geführten Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements unter die Lupe.

Dass die Bundespolizei, ein Organ der Bundesanwaltschaft, Karteien anlegte, war schon vorher bekannt. Der PUK gelang es aber zum ersten Mal, diese Register der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Ein absolutes Novum: Der Staatsapparat musste seine intimsten Geheimnisse preisgeben. Das wäre zehn oder 20 Jahre zuvor undenkbar gewesen. David Gugerli und Hannes Mangold schreiben in der «NZZ Geschichte», die Fichen-Affäre wäre ohne den Fall der Mauer nicht möglich gewesen. Mit dem Ende des Kalten Krieges hatte sich das Szenario eines kommunistischen Umsturzes überholt, die Fichen waren praktisch bedeutungslos geworden.

Mit dem PUK-Bericht wurde das skandalöse Ausmass der Überwachungsarbeit und die oft hanebüchenen Information, die in den Fichen vermerkt wurden, publik. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat war massiv erschüttert. Der Unmut entlud sich am 3. März 1990 in einer Grossdemonstration gegen den Schnüffelstaat auf dem Bundesplatz, an der 35’000 Personen teilnahmen. 350’000 Personen verlangten Einsicht in ihre Fiche. Kulturschaffende boykottierten 1991 die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. Eine zweite PUK untersuchte analog zur ersten die Staatsschutz-Register des Militärdepartements und kam zum selben Schluss: «Der Begriff des blossen Dilettantismus wird diesem Phänomen nicht mehr gerecht.»

Was bleibt? 1998 lehnten 75 Prozent der Bevölkerung die Volksinitiative «S.o.S – Schweiz gegen den Schnüffelstaat» und damit die Abschaffung der Politischen Polizei ab. Die Kantonspolizei St.Gallen benannte die Abteilung Nachrichtendienst in «Politisch Motivierte Straftaten» um, die heute «Innere Sicherheit» heisst. Fünf Personen arbeiteten 2018 in dieser Abteilung.

Spätestens seit 9/11 scheint in der Öffentlichkeit wieder ein stärkeres Bedürfnis nach Überwachung vorzuherrschen. Die Bereitschaft, hierfür private Daten preiszugeben, scheint einigermassen hoch. 2016 scheiterte das Referendum zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), im selben Jahr wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) klar angenommen. Die Überwachungskompetenzen des Nachrichtendienstes wurden damit ausgeweitet.

War die Aufarbeitung der Fichen-Affäre ein Sturm im Wasserglas? Paul Rechsteiner verneint. «Die Fichen-Affäre löste in den 1990er-Jahren einen entscheidenden Freiheits- und Demokratisierungsschub aus. Wer überwacht, muss heute damit rechnen, darüber früher oder später Rechenschaft geben zu müssen.» Natürlich sei die politische Überwachung der Bevölkerung heute noch möglich, und die Gefahren seien durch die digitalen Möglichkeiten gar noch grösser als damals. Aber eine derart flächendeckende Gesinnungsüberwachung wie im Kalten Krieg hat es bislang nicht mehr gegeben.