«Es braucht wieder mehr politische Kultur»

Saiten: Vor ein paar Wochen hat die städtische SP mit der «Stadtstrategie 2024» auf die vielen Liegenschaften aufmerksam gemacht, die der Kanton in der Stadt St.Gallen besitzt oder nutzt und bei denen mittelfristig Veränderungen bevorstehen. Der Kanton nehme bei seinen Projekten wenig Rücksicht auf städtische Bedürfnisse, hiess es da. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Werner Binotto: Die kantonale Liegenschaftspolitik hat eine Vorgeschichte. Als wir bei meinem Amtsantritt Grundstücke für kantonale Bauten suchten, verkaufte uns niemand etwas. Private versprachen sich von Investoren höhere Erlöse und die Stadt – aber nicht nur sie – reservierte ihre Grundstücke für eigene Bedürfnisse oder Industrieansiedlungen usw. Tatsächlich lässt sich über eine kantonale Institution kein Steuersubstrat generieren. Es war notwendig, dass der Kanton selber zum Player auf dem städtischen Liegenschaftenmarkt wurde. Wir konnten unter anderem das Güterbahnhofareal erwerben, die Lokremise, das «Montana» neben der Fachhochschule, die ehemalige Armstrong-Fabrik in Winkeln, die Hauptpost. Als Kanton haben wir in der Stadt viele Büros und Einrichtungen und ein entsprechend grosses Interesse am Standort. Die Stadt selber war damals, soweit ich das beurteilen kann, mit eigenen Liegenschaftskäufen nicht sehr aktiv.

Gab es da keine Kritik?

Doch, doch. Einige Politiker haben gesagt, wir seien ja verrückt, so viele Grundstücke und Gebäude zu kaufen. Aber schauen wir die heutigen Werte an! Die liegen bereits bei einem Vielfachen der Kaufpreise. Und der Kanton kann nun als Player am Markt auftreten und aktiv auf die Entwicklung Einfluss nehmen. Etwa beim künftigen Uni-Campus am Platztor: Dort konnten wir mit der Stadt ein Tauschgeschäft machen – sie bekommt einen Teil des Güterbahnhofareals, wir das Platztor-Areal.

Spricht der Kanton mit der Stadt über die Nutzung der noch freien Areale?

Wir sind seit langem mit der Stadt im engen Kontakt. Sie weiss, welche Überlegungen sich der Kanton macht. Denn wir sind uns bewusst, dass wir zum Beispiel mit der Fachhochschule und ihrer zentralen Lage am Bahnhof städtebauliche Bedeutung haben. Dem haben wir aber auch immer Rechnung getragen. Das Hochbauamt hat eine Strategie, die bekannt ist, die aber nicht von der Regierung beschlossen und deshalb als Leitidee zu verstehen ist. Allerdings haben wir die Stadt nicht gefragt, ob wir das eine oder andere Gebiet kaufen dürfen.

Beim Projekt «Bibliothek Union» spannen Stadt und Kanton nun erstmals zusammen.

Ja, auf Initiative des Kantons, der auf die Helvetia Versicherungen und auf die Stadt zugegangen ist. Und auch dahinter steckt für den Kanton eine Strategie: Wenn die Bibliothek aus der Hauptpost auszieht, gibt es neue Nutzungsmöglichkeiten für diverse Gebäude in der Stadt. Zum Beispiel für das Vadiana-Gebäude oder für die Hauptpost, die für öffentliche Nutzungen im Erdgeschoss und Bildungseinrichtungen in den Obergeschossen prädestiniert wäre. Die Fachhochschule braucht aber dringend auch eine Erweiterung am Bahnhof Nord.

Auf dem Areal Bahnhof Nord tut sich aber voraussichtlich noch lange nichts.

Brachen in einer Stadt wie diese, oder auch der Güterbahnhof, sind eine Chance für die nächste Generation. Ich kann mit dem SBB-Parkplatz am Bahnhof Nord gut leben. Unsere Nachfolger haben damit eine Chance, selber etwas zu entwickeln. Wer weiss, welche Bedürfnisse es in 20 Jahren geben wird. Ich finde es gut, dass gewisse Areale der spekulativen Bauwut der heutigen Konsumentengesellschaft entzogen werden.

Dann war der aufwendige Partizipationsprozess dort vorerst für nichts?

Diese Prozesse sind in den Städten und Dörfern wichtig, es geht dabei um das unmittelbare Lebensumfeld der Bewohnerinnen und Bewohner. Partizipation der Bürger gab es hierzulande schon immer und sie hat immer funktioniert, wenn auch auf anderen Ebenen. Wenn aber primär Nachbarn mitdiskutieren, dann kommen wir kaum zu einem vernünftigen Resultat. Es braucht wieder mehr politische Kultur, mehr Bürgerinnen und Bürger mit Verantwortungssinn, nicht nur Interessensvertreter, die das Wachstum im Blick haben.

Sind Sie denn unglücklich mit dem Resultat des partizipativen Planungsprozesses fürs Areal Bahnhof Nord?

Vieles ist im Grundsatz richtig. Ein so grosses Areal muss für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben, und es braucht Angebote, auch Gastronomie. Über den Ort des vorgeschlagenen Platzes muss man wohl nochmals reden. Der vorgesehene Schulhausbau liegt für den Kanton an einem eher ungünstigen Ort. Und dass darüber auch noch wenige Wohnungen gebaut werden sollen, habe ich schon früher kritisiert. Stadtplanung ist heute stark auf die Bedürfnisse privater Investoren ausgerichtet. Dabei gehen neben der Wirtschaftlichkeit viele gesellschaftspolitische Aspekte verloren. Interessanterweise wurden diese auch im Nachgang kaum besprochen, obwohl es Projekte mit alternativen Ansätzen gegeben hätte.

Hat der Kanton andere Interessen?

Er hat natürlich eigene Interessen. Bisher galt, dass die Öffentliche Hand keine Aufgaben übernehmen soll, die von privaten Investoren erledigt werden können. Am Bahnhof Nord würde laut dem Planungsresultat der Kanton mit Privaten zwangsverheiratet, was für die öffentliche Hand bisher nie wirklich vorteilhaft war. Es wären entsprechende politische Entscheide nötig, die eine neue Bewirtschaftung der kantonalen Liegenschaften ermöglichen. Die Politik sollte aber strategische Ziele verfolgen und sich weniger ins Operative einmischen.

Ist diese Einmischung nicht verständlich? Die Stadtpolitik ist doch ganz nah dran.

Natürlich ist das verständlich, aber wir reden nicht von städtischen Liegenschaften. Ausserdem bezweifle ich eine bessere Qualität, wenn die Politik über die Architektur eines Hauses entscheidet. Es wird alles schwerfällig. Das fördert Leerläufe. In den Hochbauämtern werden dann x Varianten ausgearbeitet, auch ganz utopische. Das ist viel zu aufwendig. Deshalb soll sich die Politik auf die strategische Ebene konzentrieren, dort dann aber auch Entscheide fällen.

Trotzdem interessiert die Zukunft konkreter Gebäude. Etwa der Notrufzentrale von Calatrava an der Moosbruggstrasse beim Spisertor. Die wird ja gelegentlich frei. Hat der Kanton für diesen Raum schon Pläne?

Wenn längerfristig die Polizei und Teile der Justiz aufs Armstrong-Areal nach Winkeln umziehen, dann wird das zuerst einmal für Winkeln eine enorme Bedeutung haben. Ich sehe das als Chance für Winkeln. Was aus der heutigen Notrufzentrale wird, ist noch offen. Und was die vielen anderen Büros des Kantons im Stadtzentrum betrifft, so gab es Zeiten, da wäre die Stadt froh gewesen, wir hätten sie möglichst rasch wieder als Wohnraum freigegeben. Das ist wohl auch in der Zukunft nicht schlecht.

Ein anderes Grossprojekt des Kantons in der Stadt ist die Sanierung der Gewerbeschule Riethüsli für 111 Millionen. Ist es sinnvoll, dieses Haus total zu sanieren und zu erweitern, an diesem peripheren Standort, der sehr viele Personentransporte generiert?

Was die Energiebilanz inklusive Fahrten der Schüler oder Studierenden betrifft, so kann keine überregionale Schule glänzen. Man müsste ein Internatssystem – und damit einen anderen Schulbetrieb – einführen, damit die Transporte markant zurückgehen. Aber das Riethüsli-Schulhaus ist ja gut erschlossen, auch wenn es etwas weiter weg vom Bahnhof liegt, wo die meisten Schüler ankommen. Ich ging selber dort zur Schule und kam auch nach den Abendkursen immer noch nach Altstätten. Vor allem steckt in einem solchen Schulhaus so viel graue Energie, dass wir es nicht nach 40 Jahren abbrechen können. Wir müssen es allein deshalb weiter nutzen.