Ein rechtes Land

Die neue schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich unter Strache und Kurz hat schon so einiges verbockt: Innenminister Herbert Kickl träumte Anfang Jahr laut von einer «konzentrierten Unterbringung» von Flüchtlingen, die Studiengebühren wurden wieder eingeführt, das neue Erwachsenenschutzgesetz, das Menschen mit Behinderung zu mehr Autonomie hätte verhelfen sollen, wurde aus «Geldmangel» um Jahre vertagt, das revidierte Arbeitslosengesetz sieht eine Abschaffung der Notstandshilfe vor, und immer wieder gibt es Attacken auf kritische Journalisten. Die Liste wäre noch länger.

Schon unter «Schwarz-Blau I» wurde vielen Frauenprojekten die Förderung durch das Frauenministerium gestrichen. Dessen aktuelle Chefin ist Juliane Bogner-Strauss, Biochemikerin und Molekularbiologin – und Mitglied der ÖVP. Unter «Schwarz-Blau II» wurde nun die nächste Kürzungswelle lanciert. Viele Frauenorganisationen und -Projekte sind davon betroffen, darunter auch das feministische Magazin «an.schläge», die österreichische, bessere «Emma».

Das Magazin hat dieses Jahr seinen 35. Geburtstag gefeiert und ist die einzige feministische Publikation im deutschsprachigen Raum, die achtmal pro Jahr erscheint und so das Weltgeschehen aktuell aus einer feministischen Perspektive analysieren kann.

Die Kürzungswelle habe «wie erwartet auch die an.schläge getroffen», teilen die Redakteurinnen im August mit. «23’000 Euro, die bisher jährlich vom Frauenministerium als Förderung an das Magazin überwiesen wurden, wurden durch Ministerin Juliane Bogner-Strauss zur Gänze gestrichen. Die Förderabsage wurde erst Ende Juli zugestellt.» Das ist ein herber Schlag angesichts der ohnehin prekären Situation im feministisch-progressiven Medienbusiness. Gut, dass die Frauen in weiser Voraussicht eine Abokampagne gestartet haben und so zumindest den Betrieb bis Ende 2018 sichern konnten.

Lea Susemichel ist eine der leitenden Redakteurinnen der «an.schläge» und definitiv keine Neuauflage von Alice Schwarzer, auch wenn bestimmte Themen immer noch dieselben sind: Abtreibungsrecht, Gewalt gegen Frauen, Pay Gap, Care-Arbeit. Doch es gibt auch neue Themenfelder, zum Beispiel die Debatte über Sexismus und Rassismus, die sich spätestens nach der Silvesternacht in Köln 2015/16 lautstark entsponnen hat.

Schwarzers Positionen dazu sind, gelinde gesagt, untauglich für einen zeitgenössischen Feminismus. Susemichel argumentiert differenzierter: Wo es um
 den Islam geht, seien feministische Argumente plötzlich opportun, sagt sie zu igkultur.at. Die Feministinnen möchten «migrantische Gewalt nicht verharmlosen». Sie hätten nur gerne eine differenzierte Debatte geführt. Dazu bedürfe
 es allerdings einer Gesprächsbasis, in der Menschen spezifischer Herkunft oder Religion nicht pauschal abgeurteilt werden, sondern konkrete Probleme wie Gewalt 
im sozialen Nahbereich thematisiert werden können.

Zur politischen Lage in Österreich sagt sie: «Um es mal ganz salopp zu sagen, war Österreich schon immer ein sehr rechtes Land. Der mediale Diskurs wird in Österreich sehr stark vom Boulevard bestimmt, da gab es noch keine signifikanten Änderungen.» Am 13. Dezember ist
 Susemichel im Spielboden Dornbirn zu Gast und spricht über die Situation des Feminismus und der «an.schläge» im rechten Österreich.