Saiten: Die SP hat bei den letzten zwei Kantonsratswahlen verloren. 2016 hatte sie noch 21 Sitze, jetzt sind es noch 18. Ist Ihre Partei im Sinkflug?

Bettina Surber: Es ist immer auch eine Frage der Konstellationen und Berechnungen. Vor vier Jahren hatten wir an verschiedenen Orten noch gemeinsame Listen mit den Grünen, bei dieser Wahl sind sie nicht zustande gekommen. Vom Wähler:innenanteil her haben wir dieses Mal wenig verloren, aber das linksgrüne Lager hat insgesamt verloren, was bedenklich ist.

Wie ist das zu erklären?

Schwierige Frage. Wir von der SP machen Politik für die Menschen in diesem Kanton, aber offenbar kommt das irgendwie nicht recht an. Ich frage mich: Warum ist das so? Beim Kampf gegen die Spitalschliessung in Wattwil beispielsweise hat sich nicht nur die Toggenburger SP-Sektion eingesetzt, sondern solidarisch die ganze Kantonalpartei. Das Spital wurde trotz Referendum geschlossen, die Folgelösung funktioniert nicht so, wie sich das die Bevölkerung wünscht und entsprechend ist die Empörung gross. Die SVP nimmt das Thema auf und gibt den Menschen das Gefühl, dass sie es ist, die sich für die Menschen einsetzt – obwohl die SVP im Kanton ja massgeblich mitbeteiligt war an der Spitalschliessung. Ich frage mich, warum wir nicht besser vermitteln können, dass wir als SP im Interesse der Bevölkerung politisieren, und zwar regionenübergreifend.

Die SVP hat bei den Kantonsratswahlen am 3. März sieben Sitze gewonnen. War das in diesem Ausmass eine Überraschung?

Es war jedenfalls ironisch genug, dass sie ausgerechnet an dem Tag so zulegen, an dem die 13. AHV-Rente angenommen wird. Dieses gewerkschaftliche Anliegen aus linken Kreisen hat ja offensichtlich auch viele SVP-Wähler:innen angesprochen, obwohl die Parteileitung dagegen war. Das zeigt einmal mehr, dass sich die SVP mit ihrer Politik nicht für jene einsetzt, die am Ende des Monats nichts mehr übrighaben.

Davon gibt es immer mehr: Die Mieten steigen, die Prämien steigen, die Lebenskosten steigen. Für viele wird es langsam eng.

Ja, die Schere geht weiter auf. Immer mehr Menschen sagen, dass sie nicht mehr gut leben können von ihrem Einkommen, vor allem Familien. Darum setze ich mich für anständige Renten, Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und weitere Ausgleichsinstrumente ein. Seien wir ehrlich: Unser System funktioniert ja nur, weil wir auch einen funktionierenden Sozialstaat haben. Wenn dieser Ausgleich über den Staat nicht gewährleistet wäre, wäre der Unmut in der Bevölkerung viel grösser und der soziale Frieden infrage gestellt – was sich wiederum in der Wirtschaftsleistung niederschlagen würde. Ich frage mich schon, warum sich SVP und FDP immer so ideologisch gegen die SP stellen. Denn die Sozialpolitik ist massgeblich für unser System.

Mitterechts besetzt nun 90 von 120 Sitzen im Kantonsrat. Was bedeutet das für die kommende Legislatur?

Es wird ungemütlich. FDP und SVP hatten bereits von 2016 bis 2020 die Mehrheit. Mit über 40 Sitzen ist die SVP jetzt so stark, dass sie das Ratsreferendum alleine ergreifen kann. Die FDP muss sich Gedanken machen, wie sie sich künftig positionieren will, insbesondere in -gesellschaftsliberalen Fragen. Geht sie als Partei einen eigenen Weg?

Was bedeuten diese Mehrheitsverhältnisse für das linke – man muss es so sagen – Ratsviertel?

Dass wir unsere Kräfte bündeln und noch mehr zusammenarbeiten müssen. SP, Grüne, GLP und je nachdem auch die Mitte müssen zusammenspannen – nicht nur in sozialen Fragen.

Warum wollen Sie sich angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse das Regierungsamt überhaupt antun? Als Linke kann man in der Exekutive doch überhaupt nichts mehr bewegen.

Ich bin da optimistischer. Die SP ist ja mit 19 bzw. jetzt noch 18 Sitzen bereits eine Minderheit im Parlament. Trotzdem ist es uns in der letzten Legislatur gelungen, etwas zu bewegen: Wir haben die Erhöhung der Prämienverbilligung und die familienergänzende Familienbetreuung durchgebracht. Das sind grosse Erfolge.

Die aber auch nur möglich geworden sind dank der breiten Unterstützung der Bürgerlichen. Linksgrün könnte auch auf die Regierungsbeteiligung verzichten und stattdessen eine starke Opposition bilden. Dann wären die (Rechts-)Bürgerlichen wenigstens alleine verantwortlich für den Schlammassel, den sie anrichten.

Diese Überlegung ist berechtigt, aber wir brauchen unbedingt starke soziale Stimmen in der Regierung. Alles andere wäre fatal. Zudem macht die Regierung doch immer wieder konstruktive Vorschläge. Ich kann mir aber vorstellen, dass die aktuellen Mehrheitsverhältnisse dazu führen, dass die SP parlamentarisch und als Partei künftig stärker in die Opposition geht. In letzter Zeit haben wir meist recht konsensorientiert politisiert, was nach wie vor auch wichtig ist. Aber möglicherweise braucht es in Zukunft die Bereitschaft, öfters das Referendum zu ergreifen.

Die Grünen haben vor vier Jahren vier Sitze gewonnen und jetzt drei davon wieder verloren – und damit auch die Fraktionsstärke. Was bedeutet das für die ökologischen Anliegen in der nächsten Legislatur?

Das hängt davon ab, wie Mitte und FDP mitziehen. Sie anerkennen ja grundsätzlich, dass wir den ökologischen Umbau machen müssen. Ich hoffe einfach, es bleibt nicht bei Lippenbekenntnissen. Manchmal habe ich das Gefühl, man geht immer nur so weit, wie es einen selber nicht betrifft. Bloss keine Einschränkungen, bloss keine Vorschriften. Statt dass wir einen grossen Schritt vorwärtsmachen, schlägt das Pendel momentan eher zurück. Nicht vier Jahre, sondern gefühlt 20 Jahre. Und das in einer Zeit, in der wir den Klimawandel mit Extremwetterereignissen wie Hitzeperioden, Starkregen und Überschwemmungen enorm spüren.

Der Leidensdruck hierzulande ist offenbar noch nicht hoch genug.

Vielleicht… Und eine Krise jagt die andere. Sie überlagern sich. Nach Covid kam der Krieg in der Ukraine und im Oktober eskalierte der Konflikt zwischen Israel und Palästina. Diese ständigen Krisen überfordern uns. Aber sie dürfen keine Ausrede sein, um den ökologischen Umbau aufzuschieben. Um auf den Kantonsrat zurückzukommen: SP, Grüne und GLP müssen künftig noch geeinter auftreten, um in der Klimapolitik vorwärtszumachen.

Fragen rund um das Thema Einwanderung werden im Grenzkanton St.Gallen traditionell heiss diskutiert. Zum Beispiel forderten SVP, FDP und Mitte kürzlich die Aufhebung des Schutzstatus S für Ukrainer:innen. Und in der Frühlingssession wurden Sans-Papiers definitiv von der Prämienverbilligung ausgenommen, obwohl sie wie alle in der Schweiz lebenden Personen der Krankenkassenpflicht unterliegen. Müssen wir in Zukunft mit weiteren Verschärfungen für Migrant:innen rechnen?

Die Einwanderung wird definitiv ein bestimmendes Thema sein in den nächsten Jahren. Die SVP wird nichts auslassen, um es zu bewirtschaften. Sie werden also sicher weitere Verschärfungen fordern. Dabei würde unsere Wirtschaft ohne Migration gar nicht funktionieren. Und die schon erwähnten Krisen führen dazu, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Natürlich gibt es mit dem Kriminaltourismus auch Probleme. Aber die SVP vermischt immer alles und am Ende heisst das Problem «die Migranten».

Als Anwältin wären Sie prädestiniert für das Sicherheits- und Justizdepartement und könnten bei solchen Vorlagen Gegensteuer geben. Oder gibt es ein anderes Wunschdepartement?

Dank meines beruflichen Hintergrunds weiss ich Bescheid über die Funktionsweisen des Sicherheits- und Justizdepartements. Ich habe viel zu tun mit der Polizei, mit der Staatsanwaltschaft und dem Migrationsamt. Es wäre ein sehr spannendes Departement.

Aber?

Die Aufgaben im Bildungsdepartement würden mich ebenso reizen. Das Thema Bildung ist so fundamental. Und mit dem derzeitigen Lehrpersonenmangel wird unser ganzes Bildungssystem in Frage gestellt – eine der wichtigsten Ressourcen unserer Gesellschaft. Hier gäbe es so viel zu tun und zu versuchen.

Reden wir über die Kultur: Die neue Bibliothek in der Stadt St.Gallen wird kulturpolitisch der grösste Brocken sein in der kommenden Legislatur. Die SVP hat bereits vor Jahren Widerstand angemeldet. Was braucht es, damit das Projekt durchkommt?

Viel Aufklärungsarbeit vor Ort in den Regionen. Die Zentrumsbibliothek ist ein Solidaritätsprojekt, von dem auch die Menschen im Sarganserland oder im Toggenburg profitieren. Erst kürzlich erklärte mir eine Bibliothekarin in Rheineck, welchen Wert die Zentrumsbibliothek und der damit zusammenhängende Verbund für sie und die Ausleihenden hätte. Die kleinen Bibliotheken würden dadurch grösser.

Es ist ähnlich wie bei der Abstimmung 2018 über die Sanierung des Stadttheaters: Man muss den Menschen im Rest des Kantons klarmachen, dass auch sie davon profitieren.

Ja, aber Bibliotheken werden auch nochmals viel breiter genutzt. Sie haben einen hohen Stellenwert im Alltag, gerade auch bei Familien mit Kindern. Dieser breite Zugang ist eine Chance. Zudem werden Bibliotheken stärker als Bildungsprojekte wahrgenommen. Ich bin sicher, die Menschen im Kanton lassen sich vom Wert einer solchen Institution überzeugen. Hilfreich dabei ist aber sicher, dass die Stadt einen nicht unwesentlichen Eigenbeitrag dazu leistet.

Trotzdem, die Kulturpolitik hat es schwer in diesem Kanton. Im November hat das Parlament die von der Regierung vorgeschlagenen zusätzlichen Beiträge von knapp 320’000 Franken an Kulturinstitutionen für höhere Löhne und Sozialleistungen abgelehnt – trotz «robuster Eigenkapitalbasis von rund 1,1 Milliarden Franken». Und der im Herbst eingereichte Vorstoss von Martin Sailer und Mike Sarbach für ein «Kulturprozent» im ordentlichen Staatshaushalt des Kantons, der im April debattiert wird, ist tendenziell chancenlos.

Das Kulturprozent wäre tatsächlich eine gute Idee. Ein Prozent unseres Budgets für die Kultur auszugeben – das muss es uns wert sein. Es würde auch bessere Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende ermöglichen. Corona hat ja gezeigt, wie miserabel die Zustände oft sind.

Ja, während Corona waren die Arbeitsbedingungen in der Kultur und auch die mangelnde Altersvorsorge ein grosses Thema. Mittlerweile scheint das aber alles wieder vergessen.

Solche Fragestellungen werden leider rasch wieder beiseitegeschoben, wenn sie nicht mehr so akut sind. Weil sie eben etwas kosten. Man setzt immer gern auf Eigenverantwortung.

Wenn nicht gerade die SVP die Agenda diktiert, welche Themen würden Sie als Regierungsrätin setzen? Wo besteht kantonaler Handlungsbedarf?

Wir haben einen Personalmangel in Bereichen, wo es um ganz elementare Staatsaufgaben geht: in Bildung, Gesundheitsversorgung oder auch bei der Polizei. Viele Leute sind erschöpft, ausgebrannt und steigen in die Privatwirtschaft um. Um dieses Problem anzugehen, bräuchte es eine umfassende Personalstrategie auf Kantonsebene, und zwar departementsübergreifend. Wir müssen den Menschen Arbeits- und Rahmenbedingungen bieten, damit sie wieder gerne arbeiten. Das wird etwas kosten, aber wenn wir jetzt nicht eingreifen, fahren wir unseren Staat an die Wand.

Sicher gibt es noch weitere Baustellen.

Ja, auch die Gesundheitsversorgung wäre ein dringendes Thema. Wir müssen die Grundversorgung für alle Menschen in diesem Kanton gewährleisten und die Spitäler endlich sauber ausfinanzieren. Denn das ganze System ist krank: Die Spitäler funktionieren nicht kostendeckend, darum müssen sie lukrative Zusatzleistungen anbieten, um ihre Grundversorgung querzufinanzieren. Gleichzeitig brennt das Personal aus und die besten Leute gehen. Aufgrund des akuten Personalmangels müsste man eigentlich Betten sperren, aber man macht es nicht, weil man Umsatzverluste fürchtet. Vielen ist nicht bewusst, wie sehr es derzeit brodelt in den Spitälern. Da müssen wir dringend etwas unternehmen.

Wo sonst noch?

Beim ökologischen Umbau. Zum Beispiel müssten wir viel stärker in die Mietliegenschaften investieren. Mit der Annahme des Klimagesetzes letzten Sommer gibt es jetzt zwar mehr Bundesmittel für den Umbau von Mehrfamilienhäusern und grösseren Liegenschaften, aber die Hauseigentümer:innen sollten verbindlich verpflichtet werden, den Umbau ihrer Liegenschaften -voranzutreiben. Nicht zuletzt, weil die steigenden Kosten für Öl und Gas am Ende von den Mieter:innen getragen werden müssen. Hier braucht es mehr als Eigenverantwortung.

Ein gern geäusserter Vorwurf ist, dass «die Linken» immer nur Geld ausgeben, aber nicht damit umgehen können. Sie bezeichnen die Finanzpolitik als einen Ihrer Schwerpunkte. Wie würden Sie denn das Geld im Kanton umverteilen? Woher soll das Geld kommen für die von Ihnen geforderten Investitionen?

Wir müssen uns als Gesellschaft überlegen, was uns die staatlichen Grundaufgaben wert sind. Der Kanton hat eine gute Eigenkapitalbasis, die daher rührt, dass wir in den letzten Jahren stets mehr Einnahmen als Ausgaben hatten. Die Steuereinnahmen sind laufend angestiegen. Beim freien Eigenkapital wäre also Spielraum vorhanden. Ich würde aber auch eine Anpassung bei den Steuern in Betracht ziehen. Das wird nicht gerne gehört, aber man darf nicht vergessen, dass die Steuern in den St.Galler Gemeinden in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gesenkt wurden. Prozentual ist die Steuerlast deutlich gesunken.

Anders als im Kanton St.Gallen ist in der Hauptstadt die SP die stärkste Partei. Sie wären die einzige städtische Vertretung in der Regierung. Es ist aber so oder so davon auszugehen, dass es städtische Anliegen im Kantonsrat künftig noch schwerer haben werden als bisher. Was tun dagegen?

Die Stadt St.Gallen ist nicht alleine. Es gibt verschiedene grössere Gemeinden in diesem Kanton, die ähnliche Herausforderungen und Zentrumsfunktionen haben, zum Beispiel Wil, Rapperswil-Jona, Buchs oder Sargans. Diese Gemeinden sollten gemeinsam mit der Hauptstadt für ihre Interessen einstehen. Aber ja, der Anti-Stadt-Reflex ist real in diesem Kanton, obwohl die Stadt sich eigentlich immer sehr solidarisch verhält zu den Regionen. Das wird nicht einfach.

Machen wir doch aus der Stadt einfach einen Halbkanton, analog Basel. Dann blockieren uns die Landeier nicht mehr.

Oder wir bilden einen Halbkanton, wo sich alle progressiven Kräfte zusammenfinden. Dann könnten wir gemeindeübergreifend all das machen, was wir schon immer wollten. Und die Leute würden gerne dafür Steuern zahlen. Eine schöne Vorstellung … Aber im Ernst: Es braucht nicht noch mehr Kantone, der Föderalismus ist so schon kompliziert genug. Wir müssen das Problem anders lösen. Was auch eine Aufgabe der Regierung ist: dass sie klarmacht, was die Hauptstadt als Motor, als Bildungs- und Kulturstandort und auch als urbanes Zentrum bedeutet für den Kanton.

Dana Zemp und Christof Hartmann von der SVP haben im ersten Wahlgang über 10’000 Stimmen mehr als sie geholt. Das wird eine harte Aufholjagd. Wie schätzen Sie Ihre Chancen für den zweiten Wahlgang am 14.April ein?

Jeden Tag anders. Manchmal bin ich ganz optimistisch und manchmal denke ich, das schaffe ich nicht. Am Schluss ist es eine Mobilisierungsfrage. FDP und Mitte haben ihre Regierungsrät:innen bereits im Trockenen. Ich hoffe, wir können ihre Wähler:innen trotzdem nochmals mobilisieren.

Die Mitte hat keine Wahlempfehlung abgegeben, die FDP hat im zweiten Wahlgang für Zemp und Hartmann Partei ergriffen. Können Sie darauf hoffen, dass es einigen Bürgerlichen dann doch zu viel wird mit zwei SVP-Regierungsrät:innen?

Es ist ja nicht so schwarz-weiss. Ich habe bereits von vielen Bürgerlichen gehört, dass sie mich wählen werden. Sie kennen mich seit Jahren aus dem Parlament und wissen, dass man mit mir gut arbeiten kann. Am 14. April werden wir es wissen.

Und falls es nicht reicht, steht Ihnen immer noch eine Karriere als Menschenrechtsanwältin offen. 2020 haben Sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR einen Gambier vertreten, der ausgewiesen werden sollte. Und das erfolgreich: Die Schweizer Behörden, darunter das St.Galler Sicherheits- und Justizdepartement, wurden gerügt. Wie hat sich das angefühlt?

Das Urteil war vor allem für den Betroffenen eine Erlösung nach all den Jahren des Kampfes. Der EGMR tritt ja nur auf ganz wenige Fälle ein und für mich war es der erste Prozess dieser Art. Ich hatte ständig die Befürchtung, dass ich einen Fehler mache. Als der schriftliche Bescheid im November endlich kam, sass ich gerade in einer Einvernahme und guckte nur kurz aufs Handy. Ich war zuerst nicht sicher, ob ich alles richtig verstanden habe. Aber wir hatten tatsächlich gewonnen – ein schöner Erfolg. Nicht zuletzt, weil das Urteil wegweisenden Charakter hat.