Die grosse Langeweile vor den St.Galler Kantonsratswahlen

Die Parteien im Kanton St.Gallen machen nichts falsch. Sie haben, wie man das vor Wahlen halt so macht, in den vergangenen Monaten Listen aufgestellt und Kandidierende nominiert. Im grössten Wahlkreis St.Gallen-Gossau braucht es 29 Personen für eine volle Liste, im kleinsten Wahlkreis Werdenberg sind es neun. In den acht Wahlkreisen bewerben sich am 3. März auf insgesamt 78 Listen 1005 Kandidierende um die 120 Kantonsratssitze. Das sind leicht weniger als im Wahljahr 2020 mit 1016 Kandidierenden. Kantonsweit treten 358 Frauen und 647 Männer an; der Frauenanteil ist mit 35,6 Prozent leicht höher als vor vier Jahren mit 34,3 Prozent.

Auf den Listen figurieren 109 Bisherige. Sie haben in den allermeisten Fällen die Wiederwahl auf sicher. Abgewählt werden Bisherige in der Regel nur, wenn ihre Parteien Sitze verlieren. Das heisst mit anderen Worten für den 3. März, dass sich 896 neue Kandidierende um elf neu zu vergebende Mandate balgen. Auch wenn der eine oder die andere Bisherige abgewählt werden sollte, bleibt die Wahlchance für eine Neue oder einen Neuen sehr gering. Und dabei gibt es erst noch regionale Unterschiede: In Wahlkreisen, in denen alle Bisherigen wieder antreten (Rheintal, Toggenburg) sind sie nochmals kleiner als im Wahlkreis St.Gallen-Gossau mit drei Rücktritten.

Wenig Interesse an kantonalen Themen

Diese Ausgangslage ist einer der Gründe, dass die St.Galler Kantonsratswahlen nicht erst seit diesem Wahljahr im Publikumsinteresse weit hinten liegen. National- und Ständeratswahlen mobilisieren im langjährigen Schnitt rund 45 Prozent der Stimmberechtigten, bei Kantonsratswahlen finden etwa 35 Prozent den Weg an die Urne. Diese Differenz führt Bruno Eberle, ein langjähriger Beobachter von Wahlen in Kanton und Stadt St.Gallen und von 1984 bis 2000 für den LdU Mitglied des St.Galler Stadtparlaments, unter anderem auf das unterschiedliche Interesse an den jeweils diskutierten Fragen zurück.

Bei Nationalratswahlen kommen Reizthemen wie Migration oder das Verhältnis zur EU aufs Tapet. Im Gegensatz dazu sind die meisten Themen, über die man bei Kantonsratswahlen streiten kann, nicht vielen St.Gallerinnen und St.Gallern nahe. Zusätzlich mobilisiert bei Nationalratswahlen das mediale Trommelfeuer in TV, Radio und grossen Printmedien, Strassenaktionen und Wurfsendungen im Briefkasten. Für Bruno Eberle ein klarer Fall: «Viele denken dadurch, diese Wahlen seien wichtig, und nehmen teil. Bei Wahlen in Kantonsrat und Stadtparlament ist dieser Faktor viel kleiner.»

Bei der Stimmbeteiligung an Kantonsratswahlen gab es in jüngster Vergangenheit einen Ausreisser: 2016 wurde am St.Galler Wahlwochenende auf nationaler Ebene über die Durchsetzungsinitiative der SVP entschieden. Das führte zu einer rekordverdächtigen Beteiligung von 45 Prozent. Davon profitierte die SVP; der Mobilisierungseffekt der nationalen Vorlage bescherte auf der anderen Seite damals aber auch der SP ein gutes Resultat.

Dieses Jahr stehen am 3. März auf nationaler Ebene die Initiative für eine 13. AHV-Rente und die Initiative für eine Erhöhung des Rentenalters zum Entscheid an. Diese Vorlagen dürften ebenfalls einen Mobilisierungseffekt auf die Kantonsratswahlen haben. Wer davon profitieren wird, ist offen: Sowohl links als auch rechts stösst insbesondere die 13. AHV-Rente auf grosses Interesse.

SVP und SP gewinnen, Grün verliert

Bei den Kantonsratswahlen 2020 waren die SVP (-5 Sitze), die FDP (-4) und die SP (-2) die Verlierer. Als grosse Sieger gingen die Grünen und die Grünliberalen mit je vier Sitzgewinnen hervor. Ebenfalls zulegen konnte die Mitte, damals noch CVP (+1). Die EVP kehrte 2020 wieder ins Kantonsparlament zurück. Die Partei ist jedoch ein Spezialfall: Sie weist eine zahlenmässig sehr konstante Wählerschaft vor allem aus den Freikirchen auf. Das führte 2016 wegen der ungewöhnlich hohen Stimmbeteiligung dazu, dass ihr Anteil in den Wahlkreisen St.Gallen und Werdenberg nicht mehr für Sitze reichte und sie aus dem Kantonsrat flog. 2020 kehrte sie bei «normaler» Stimmbeteiligung wieder mit zwei Vertretern zurück.

Grüezi, isch dä Sitz no frei?

Nimmt man das St.Galler Resultat der Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst als Indikator, ist für die anstehenden Kantonsratswahlen eine Korrektur des Resultates von 2020 zu erwarten. Man muss kein Hellseher sein, um den Grünen und den Grünliberalen eine Wahlschlappe vorherzusagen. Wie gross diese wird, ist allerdings nicht abschätzbar. Wenige Stimmen können bei der Verteilung der Restmandate darüber entscheiden, wohin ein Sitz geht. Proporzglück und Proporzpech liegen da sehr nahe beieinander. Von den 15 Sitzen, die Grüne (9 Mandate) und Grünliberale (6) derzeit miteinander halten, könnten zwei bis drei die Hand wechseln. Die Grünen dürften dabei Fraktionsstärke (mindestens 7 Sitze) behalten. Die Grünliberalen hingegen dürften ihr Ziel verfehlen, endlich Fraktionsstärke zu erreichen, also von 6 auf 7 Sitze zu wachsen. Sie können wohl von Glück reden, wenn sie keinen Sitz abgeben müssen.

Wie viel stärker wird die SVP?

Der SVP, die heute 35 Mandate hält, traut Wahlexperte Bruno Eberle zwischen 37 und 38 Sitze zu; mit etwas Glück könnten es auch mehr sein. Sowieso klar ist, dass die SVP stärkste Partei im St.Galler Kantonsrat bleiben wird. Stabile Verhältnisse sieht Eberle bei der Mitte und der FDP. Mit grossen Gewinnen können beide nicht rechnen. Mit etwas Glück können sie ihre heutigen Sitze aber über die Runde bringen. Mit Pech im einen oder anderen Wahlkreis müssten sie den Verlust einzelner Mandate hinnehmen.

Nimmt man den Trend der Nationalratswahlen als Massstab, hat die SP gute Chancen, Stimmen zuzulegen. Sie müsste also ihre heutigen 19 Sitze ins Trockene bringen. Ob es dann auch noch für einen oder gar zwei Sitzgewinne reichen wird, ist Glückssache. Da könnte die Mobilisierungswirkung der Initiative für eine 13. AHV-Rente Einfluss haben. Wie es der EVP ergeht, könnte ebenfalls von dieser nationalen Abstimmung abhängen: Gibt es dadurch eine höhere Stimmbeteiligung bei den Kantonsratswahlen, wackeln ihre beiden Sitze wie schon 2016. Bei SP wie EVP gilt, dass es sich auszahlen könnte, spezielle
Anstrengungen zur Mobilisierung der eigenen Basis zu unternehmen.

Kanton war schon immer bürgerlich dominiert

Trotz dieser wahltaktischen Überlegungen: Grosse Spannung wird im Wahlkampf um den St.Galler Kantonsrat nicht aufkommen. Anders als etwa im St.Galler Stadtparlament sind die Mehrheitsverhältnisse dafür einfach zu stabil. Es ist von vornherein klar, wer im Rat auch in der kommenden Amtsdauer das Sagen haben wird: Wenn sie zusammenstehen, was sie sehr oft tun, haben SVP, FDP und Mitte derzeit eine überwältigende Mehrheit von 86 Sitzen im Parlament. Auf das Mitte-Links-Lager mit Grünliberalen, Grünen und SP entfallen gerade einmal 34 Mandate.

Und das ist nicht einmal das ganze Bild: Unter dem Einfluss der Wahl- und Abstimmungserfolge der SVP sind Teile der Mitte und der FDP im vergangenen Jahrzehnt wahrnehmbar nach rechts gerückt. Das hat Auswirkungen auf die kantonale Politik. Zwar sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Konservativen auf der einen sowie den Gemässigten und dem Mitte-Links-Lager auf der anderen Seite ziemlich ausgeglichen; Abstimmungsentscheide in diesem Schema sind eher selten. Wichtiger ist der Einfluss der konservativen Teile einer Fraktion auf deren Gesamtpolitik. Und da hat sich in den vergangenen Jahren einiges nach rechts bewegt.

Diese Beobachtung ist allerdings für den Kanton St.Gallen nichts wirklich Neues: Der stark ländlich geprägte Kulturkampfkanton ist seit jeher bürgerlich dominiert. Früher unter Führung einer CVP-Übermacht, heute mit der SVP als stärkster Partei. Die Linke und die Gewerkschaften waren auf kantonaler Ebene zwar seit dem frühen 20. Jahrhundert ein wichtiges Korrektiv, jedoch immer in der Minderheit. Die grünen Parteien spielen im Kanton von ihrer Grösse her bis heute eine untergeordnete Rolle.

Dies steht ganz im Gegensatz zu den politischen Verhältnissen in der Kantonshauptstadt: Hier ist die SP seit den frühen 2000er-Jahren stärkste Partei im Stadtparlament. Zusammen mit Grünen und Grünliberalen hält sie aktuell sogar eine Mehrheit. Zu Konflikten führt diese Konstellation im Kantonsrat. Nicht nur links-grüne Vertreter:innen der Stadt haben dort immer wieder einen schweren Stand, wenn es darum geht, um Verständnis für die Sonderrolle und die speziellen Probleme der mit Abstand grössten politischen Gemeinde im Kanton zu werben.