«Die Frage bleibt: Wem gehört diese Stadt?»

Zuvor war er Saiten-Verlagsleiter, seit letzten Donnerstag ist er Präsident der SP-Stadtpartei: Peter Olibet. Drei Antworten von ihm zur Frage, wo es in der Stadt brennt und welche Schwerpunkte er setzen will.

Peter Olibet, was ist das drängendste stadtpolitische Thema in den nächsten paar Jahren? Und was hat der neue SP-Präsident für ein Rezept, dafür – oder dagegen?

Es läuft einiges falsch in dieser Stadt: Der Stadtrat schmettert den ersten MigrantInnen-Vorstoss – die Forderung nach der Weiterführung der «Femmes-Tische» – einfach ab. Ohne mit der Quartierbevölkerung das Gespräch gesucht zu haben, wird die Sömmerli-Wiese – die letzte Freifläche im Lachen-Quartier – überbaut. Der Stadtrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit sparen bei der Entwicklungshilfe, bei den Rechtsberatungsstellen, bei der Kultur, bei der Frühförderung. Und sie erhöhen die Gebühren für die ausserschulische Kinderbetreuung. Erst auf Druck von Basisbewegungen merkt der Stadtrat, dass ganze Häuserzeilen nicht einfach der Spekulation geopfert werden können. Die Flade erhält bis auf weiteres staatliche Unterstützung dafür, dass sie katholische Kinder bevorzugt behandelt.

Diese Aufzählung liesse sich beliebig verlängern. So wird die drängendste Frage auch weiterhin lauten: Wem gehört diese Stadt?

Ich setze mich dafür ein, dass alle Platz haben in der Stadt. Dafür braucht es Freiräume. Es braucht den Diskurs. Und es braucht noch viel Engagement, damit echte Chancengleichheit herrscht.

Die letzte städtische Abstimmung im März brachte der Partei eine Niederlage. Die Folge: Kein neuer Marktplatz, aber voraussichtlich bald eine neue Parkgarage am Union. Stagniert die fortschrittliche Politik in dieser Stadt?

Gerade in Verkehrsfragen mag ich nicht von Stagnation, sondern vielmehr von Rückschritt sprechen: Parkgaragen werden gebaut, ein ganzes Areal, der Güterbahnhof, soll einem Autobahnanschluss geopfert werden, Car-Sharing wird nicht mehr gefördert.

Vor vier Jahren, im Mai 2011, hat Milo Rau mit dem Theaterstück «City of Change» eine Petition für das Ausländerstimmrecht lanciert. Politisch ist nichts passiert. Das müsste die Linke in St.Gallen doch zum Thema machen.

Unbedingt. Wer hier lebt, soll auch mitentscheiden dürfen. Nur ist es leider so, dass die Stadt St.Gallen in dieser, wie auch in anderen Fragen, auf Gedeih und Verderb dem konservativen Kanton ausgeliefert ist. Was aber überhaupt nicht heissen soll, dass es sich nicht lohnt, die Forderung nach einem Ausländerstimmrecht politisch immer wieder neu zu stellen.

Peter Olibet, 1976, ist Primarlehrer, hat am Hyperwerk in Basel das Studium zum Interaktionsleiter absolviert, war fünf Jahre lang Sekretär der SP des Kantons St.Gallen, lebte und arbeitete mit der Familie ein Jahr in Ecuador und war 2011-2014 Verlagsleiter von Saiten. Seit Anfang 2015 sitzt er im St.Galler Stadtparlament.