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Die FDP, der Verdacht und das Leck
Arbeitet die FDP mit dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde zusammen und erhält Insiderinformationen zugespielt? Diese Frage stand am Mittwoch im St.Galler Kantonsrat im Raum. Geklärt wurde sie nicht – auch dann nicht, als sich ein ehemaliger Polizist einschaltete.
Spital Wattwil.
Seit bald eineinhalb Jahren ist die Frage der Schliessung von fünf Regionalspitälern das wichtigste Thema in der kantonalen Politik. Treffen würde es Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde hat diesen Schnitt mit seinen weitreichenden Konsequenzen vorgeschlagen. Seither läuft hinter den Kulissen ein aufwendiger politischer Prozess. Zwischen Herbst und Ende Jahr wird die Regierung dazu eine konkrete Vorlage in die Vernehmlassung schicken.
Am klarsten hinter der Strategie des Verwaltungsrats steht die FDP. Die Partei hat in den letzten zwei Jahren zwölf Vorstösse zum Spitalthema eingereicht. Darin ist immer wieder von einem Fiasko die Rede, von einem Führungsversagen der Regierung und von der Verschleuderung von Steuergeldern. «Weniger Standorte bedeuten höhere Qualität bei zugleich tieferen Kosten», steht in einer der letzten Verlautbarungen.
Aber hier geht es nicht um die Spitalstrategie – sondern um die Frage, wem was zugespielt wurde.
Die Geschichte beginnt so: In der Septembersession hatte die FDP zusammen mit der SVP einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Darin wurde der Regierung vorgeworfen, einen Bericht der Beratungsfirma KPMG zur Spitalstrategie geheim zu halten. «Unter Verschluss gehalten wird dieses Gutachten, weil es der Positionierung des Gesundheitsdepartements diametral entgegenläuft», steht im Vorstoss.
Die Regierung erklärte, dass sie das Gutachten bestellt habe, es am 4. September bekam und das Papier am 10. September dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde weiterreichte. Den KPMG-Bericht wird sie mit allen anderen Unterlagen mit der Vorlage veröffentlichen. So läuft das eigentlich immer bei politischen Geschäften.
In der Debatte ging es denn auch vor allem um die Frage, wieso der Inhalt des Berichts schon bekannt war – obwohl dieser angeblich geheim sein soll.
Das Thema lancierte CVP-Kantonsrat Mathias Müller. Er sagte: «Zuerst einmal sind wir mehr als erstaunt, dass die FDP bei diesem Geschäft offensichtlich über Insider-Informationen verfügt.»
Ähnlich, aber weniger konkret äusserte sich der Fraktionschef der SVP, Michael Götte.
«An diesem Bericht stört uns zur Zeit nur etwas, nämlich dass anscheinend Kollegen von uns, von anderen Partien, aus anderen Fraktionen, schon Kenntnis davon haben. Wir wissen lediglich, dass es den Bericht gibt. Was uns bis heute vollkommen fremd ist, ist der Inhalt. Wo das Leck liegt, müssen andere feststellen. Bei uns in der Fraktion ist es nicht zum Vorschein gekommen.»
SP-Kantonsrat Peter Hartmann argumentierte nach dem Ausschlussverfahren.
«Sie wissen, die Gesundheitschefin ist in unserer Fraktion. Wir haben aber nichts erhalten. Wir haben auch nichts gelesen.»
Als nächstes könnte der Lenkungsausschuss zur Spitalstrategie die Quelle sein, folgerte Hartmann. Dieser setzt sich aus Mitgliedern der Regierung und des Verwaltungsrats zusammen.
«Ich gehe davon aus, dass die Regierungsmitglieder wissen, wie heikel es ist, wenn sie Unterlagen weitergeben würden. In diesem Falle kommt noch der Verwaltungsrat der Spitalverbunde und die Projektgruppe unter der Leitung des CEO des Kantonsspitals in Frage.»
Zwischendurch sagte FDP-Sprecher Beat Tinner: «Dritten wurde der fragliche Bericht anonym zugestellt. Er enthält offensichtlich Schlussfolgerungen, die das Konzept des Verwaltungsrates der Spitalverbunde stützen.»
Da war schon mindestens eine halbe Stunde vergangen, die Debatte drehte sich im Kreis.
SP-Kantonsrat Josef Kofler wurde das Herumgerede zu viel. Der pensionierte Polizist fragte deshalb lieber direkt nach und richtete sich dabei an den Kantonsrat und FDP-Kantonalpräsidenten Raphael Frei:
«Ich fordere Herrn Frei auf, zu erklären, wer die Quelle ist. Sie sagen, sie sei anonym, das glaube ich Ihnen nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie solche Berichte im Voraus erhalten. Sie sind die einzige Fraktion, die jedesmal zum Vornherein weiss, was passiert. Bitte sagen Sie, von wem Sie die Sachen erhalten haben. Sie wissen es. Danke.»
Hätte es an diesem Mittwochvormittag im Kantonsratssaal eine Regie gegeben, hätte es danach ein Innehalten gegeben. Die Frage war gestellt, eine Antwort wurde erwartet. Je länger die Pause dauerte, desto höher der Druck auf die FDP, sich zu äussern.
Aber natürlich lief es banal wie immer ab. Der Vizepräsident des Rats drückte einen Knopf, Sekunden später war die nächste Rednerin dran, es war Heidi Hanselmann. Sie sagte irgendetwas Allgemeines. Danach war Mittagspause und die Debatte zu Ende.
