Der Prozess (IV)

Anklage und Verteidigung waren in Form an diesem Tag. Wenn die Kreuzverhöre am Vortag ab und zu etwas improvisiert war und auf beiden Seiten ab und zu entscheidende Punktemöglichkeiten souverän verpasst wurden, so hatte man am letzten Verhandlungstag gute Strategien und holte aus den Experten das heraus, wozu sie geladen waren.

Reinheitsphantasien

Es war nochmals ein ganz grosser Panoptikumstag, wo leiblich und geistig die verschiedensten Typen auftraten, die die Schweiz die letzten Jahre geprägt hatten.  Zum Beispiel trat als Ersatz für Filippo Leutenegger Michael E. Dreher, Mitgründer der Autopartei und ehemaliger Nationalrat in den Zeugenstand. Seinen weissen Schuhen und seinem geradlinigen Auf- und Eintreten für das Eigentum konnte man entnehmen, dass er ein ganz solider Klassenkämpfer von oben ist, aber immerhin einer, dem das eigene Geniessen näher ist als die Herabsetzung der anderen. Ulrich Schlüer, der nach ihm dran war, präsentierte sich als lupenreiner Staatsidealist. Man kann nicht sagen, dass man seiner Reinheits- und Perfektionsphantasie  des  Schweizer  Staatswesen nicht irgendwie gerne zuhörte. Dazu gehörte auch die Bemerkung, dass das Recht bei der Bevölkerung in der Schweiz eine viel höhere Beachtung und Achtung geniesse als in anderen Staaten, weil viele das Gefühl hätten, daran selber mitgewirkt zu haben. Aber danach wusste man auch: Der Mann kann aus dieser Position gar nicht anders, als alles, was von aussen kommt, als Störung und Zerstörung dieses Bildes aufzufassen.

Kurt W. Zimmermann versuchte am Nachmittag bei den Geschworenen die Weltwoche zu verteidigen, indem er ihre Angestellten als letzte Überbleibsel einer einst anarchistischen und also prinzipiell staatskritischen bzw.- feindlichen journalistischen Grundhaltung  darstellte und das Gros der übrigen Journalisten als verlängerten Arm der Obrigkeit geisselte. Was er dabei verschwieg: Dieser Staat war innerhalb der globalen Machtverschiebungen und der politischen Entwicklungen ein ganz anderer, ob man nun vor 80, vor 50 Jahren oder heute gegen ihn kämpfte. Die Schweiz heute gibt es zwar nicht so, wie sie Schlüer idealisiert, aber doch auch nicht nur als verfilzte Hydra, wie Zimmermann das suggerierte.

Entlarvte Scheinprobleme

Die besseren Trümpfe hatte die Anklage an diesem Tag. Zunächst die Staatsrechtlerin Eva-Maria Belser, die fast im selben Tonfall der naiven Selbstverständlichkeit, in dem am Vortag Deryia Özonar die Vereinbarkeit von Swissness und Islam demonstriert hatte, nun die von der Weltwoche dauernd problematisierte Spannung zwischen Swissness und Völkerrecht (insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention) als Scheinproblem entlarvte. „Wir sind Mitglied des Europarats und also ist Strassbourg auch unser Gericht.“

Es sprachen dann auch noch die Journalisten Paolo Fusi und Constantin Seibt. Und beide zeigten auf, inwiefern der „Besitzer“ der Weltwoche und sein Geldgeber oder anders herum gesagt, der Besitzer und sein Treuhänder, wie Paolo Fusi das Verhältnis zwischen Tito Tettamanti und Roger Köppel bezeichnete, ihre hochgehaltenen Grundwerte diskreditieren. Das Psychogramm, das Fusi von Tettamantis Person gab, war vielleicht nicht ganz lupenrein zu belegen, aber glaubwürdig vorgetragen von einem, der diesem sogenannten Financier und rechten Strippenzieher über lange Zeit auf die Finger gesehen hat. Das Ausbügeln persönlicher Schmach und politische Allmachtsmotive vermischen sich bei Tettamantis Medienengagements. Die Richtung dabei benannte Seibt: Gegen unten treten und gegen oben nur,  sofern es die sind, die die unten zu schützen haben, aber ja nicht „der Spur des Geldes folgen“.

Lob der Ernsthaftigkeit

Kommen wir zum Urteil. Der Freispruch war nicht anders zu erwarten gewesen. Es stand 6:1! Denkbar wäre gewesen, dass die junge Muslima für schuldig votierte (tatsächlich war es nicht sie, sondern die älteste der Geschworenen, Frau Fedier) – in jedem Fall regt das Urteil zur Überlegung an, was es heisst, zu einer Minderheit zu gehören: Im Urteilsfalle, bei Ja- oder Nein-Entscheiden, das heisst dort, wo das Lavieren aufhört und man sich positionieren muss, steht man schnell allein da. Ausser man hätte jemanden aus der Mehrheit, der sich als Fürsprecher outete, was im Land, wo die Weltwoche prangert und bedient, nicht viele tun. Der Weltwoche-Schuldspruch wäre in diesem Sinne mehr ein Fürsprechen als ein Wahrsprechen im juristischen Sinne gewesen.

Aber der Vorhang ist gefallen und die Highlights der Parrhesia, wie die Griechen die Kunst des Wahrsprechens nannten, bleiben im Gedächtnis haften. Auch die Ernsthaftigkeit, die getragene und kultivierte Rhetorik von Hauptankläger Marc Spescha und Hauptverteidiger Valentin Landmann und nicht zuletzt die Würde des Gerichts, repräsentiert durch Anne Rüffer und Giusep Nay.

Und vielleicht liegt man ja wirklich falsch, wenn man glaubt, Rassismus sei etwas, das in Gesellschaften von bestimmten Personen und Institutionen gemacht wird und daher auch über gesellschaftliche Prozesse bekämpft werden kann und sollte. Vielleicht ist es ja so, wie Alex Baur, der als einziger Weltwoche Journalist wenigstens den angesichts des erwartbaren Resultats ja nicht sehr grossen Mut aufbrachte, sich der Debatte zu stellen, im Zeugenstand zur Frage des Rassismus zu Protokoll gab.  Mit dem Rassismus sei es wie mit dem Sexualtrieb: Wenn man ihn unterdrücke, komme es nicht gut raus. SVP-Nationalrätin Yvette Estermann doppelte nach und bezeichnete die SVP als Organ der Psychohygiene für das Land. Der Biologismus und in seinem Schlepptau die Vulgärpsychologie, das war schon die Vermutung vor der Debatte, ist die Grundideologie von Rassen-, Geschlechter- und Klassenherrschaft. Das nächste Mal gehören sie auf die Anklagebank.

Alex Baur erschien zur Schlussverhandlung, wie Gerichtsschreiberin Güzin Kar vieldeutig in den Liveticker tippte, „in einem schneeweissen Hemd“.

Sehr lohnend: Die Highlights der Zeugenaussagen und Reden auf der SRF-Homepage.

Rolf Bossart wirkte als Fachberater an den Zürcher Prozessen mit.