Das Abbauprogramm (9): Das starke Signal des Staatspersonals

Wenn im Kanton St.Gallen die fatale Abbaupolitik gestoppt werden soll, sind klare Signale gefragt. Nach dem deutlichen Nein zu den Kürzungen der Ergänzungsleistungen setzte das Staatspersonal heute am 15. November ein weiteres starkes Zeichen gegen die «kranke Finanzpolitik» (Paul Rechsteiner). Zwischen 4000 bis 5000 Staatsangestellte, darunter  fast 300 Polizisten, auffallend viele Lehrkräfte und eine starke Vertretung des Spitalpersonals demonstrierten gegen die Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals.

Es  ist eine politische Erfindung von FDP und SVP, dass ausgerechnet der als sparsam geltende Kanton St.Gallen ein Ausgabeproblem haben soll und deshalb ein radikales Sparpaket nach dem anderen über sich ergehen lassen muss. Berechnungen der St.Galler Regierung zeigen, dass 2010 – nach den insgesamt fünf Steuerrevisionen zwischen 2006 und 2009 – Steuereinnahmen von jährlich 550 Mio. Franken fehlen.

Paul Rechsteiner hielt an der Kundgebung fest: «Die Finanzprobleme haben eine konkrete Ursache, eine politische Ursache: die massiven Steuersenkungen für die hohen Einkommen und Vermögen und für die Unternehmen in der Grössenordnung von einer halben Milliarde jährlich. Eine halbe Milliarde ist ein Achtel des ganzen kantonalen Haushalts von 4 Milliarden. Wenn dieses Loch, dieses Einnahmenloch nicht gestopft wird, dann wird auch in den nächsten Jahren ein Sparprogramm das nächste jagen.»

Am 26. November folgt die nächste Kundgebung, um 17.30 Uhr auf dem Klosterplatz. Am gleichen Tag beginnt die Session des Kantonsrats, in der über die Lohnreduktion von 1,5 Prozent für das Personal entschieden wird.