Das A und A der Stadtratswahl (III): 5 gute Gründe
Die St.Galler Stadtratswahl ist vielerlei, dies allerdings nicht: ein Wahlkampf nach US-Muster. Zum Glück nicht. Worum geht es dann am 27. November, beim zweiten Wahlgang um den fünften Regierungsstuhl im St.Galler Rathaus? Fünf Antworten.
1 Es geht um eine starke Stadt – in Bildung, Sozialem und Kultur
St.Gallen, die Stadt, muss stark sein im ländlich-konservativ geprägten kantonalen Umfeld. Um dem Blockier-Block der rechten Parteien im Kantonsrat Paroli bieten zu können. Die Analyse dieses labilen Kräfteverhältnisses hat Andreas Kneubühler hier vor dem ersten Wahlgang vorgenommen. Zitat: «Der 2011 in der NZZ formulierte Satz, ‹der Kanton St.Gallen erspart sich seine Zukunft›, ist weiterhin eine exakte Beschreibung der Politik der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat, seit den Wahlen im Februar ausgeprägter denn je.» Und weiter: «Der Fahrplan der nächsten Jahre zeichnet sich bereits ab: Zuerst kommt die Unternehmenssteuerreform, dann folgen neue Sparpakete. Sie werden weitere Einschnitte im sozialen Netz bringen, Kürzungen bei der Bildung, beim Personal, weitere Reduktionen der Kulturbudgets.»
Seine Schlussfolgerung gilt entsprechend weiterhin: Wählt die fortschrittlichen Kräfte gegen den rückwärts politisierenden Kanton. «Es geht dabei ganz konkret um die Höhe von Sozialleistungen, um Gelder für das Kunstmuseum, um den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um eine definitive Bibliothek, um neue Ausbildungen im kreativen Bereich, um mehr Gelder für die Integration von Flüchtlingen, um höhere Stipendien statt Darlehen, um Klanghaus statt Heididorf, Velowege statt Stadtautobahnen.»
2 Es geht um eine starke Stadt – gegen die bauliche Stagnation
St.Gallen ist im Hintertreffen. Kürzlich mal wieder Zürich besichtigt… und begeistert von dort weg- und ernüchtert in St.Gallen eingefahren. In Züri West (und auch in anderen Quartieren) ist innert weniger Jahre nichts weniger als ein neuer Stadtteil entstanden, teils vital, teils noch tötelig, aber mit einer unübersehbaren Grossstadt-Geste. Und ausgezeichneter öV-Erschliessung.
St.Gallen braucht keine Grossstadt-Behauptung. Aber es braucht Entwicklung, nicht Stagnation. Es braucht einen Stadtrat, der Visionen hat statt Stadt verwaltet. Es braucht jemanden, der oder die im Planungsgebiet St.Fiden nicht zum xten Mal verspricht, jetzt werde mit den Planungen angefangen – sondern die oder der eine Aufbruchstimmung zu erzeugen in der Lage ist. Dazu braucht es neue Köpfe.
Noch einmal Andreas Kneubühler in seiner Analyse vom Februar 2016, mit Blick zurück auf die letzten Stadtratswahlen vom Herbst 2012, als mit Markus Buschor ein Architekt gewählt wurde, von dem sich das Wahlvolk Bewegung im Baudepartement erhofft hatte – und der dann ins Schuldepartement verbannt wurde: «Das Wahl-Missverständnis, die bisher folgenlose Initiative für einen autofreien Marktplatz, die kaum Wirkung zeigende Petition für die Villa Wiesental oder die sich fortsetzenden Gespräche am Tisch hinter den Gleisen mit ungewissem Ergebnis – alles immer neue und indirekte Versuche, dem Stadtrat einen Auftrag zu erteilen: Er lautet schlicht: Macht etwas! Oder genauer: Sperrt den Marktplatz für die Autos! Macht aus dem Bahnhof Nord ein lebendiges Quartier! Dämmt den Einfluss von Investoren ein! Entwickelt selber und verhandelt erst dann mit Nutzern!» Seither ist zwar nicht gerade nichts passiert –die Testplanung hinter den Gleisen zumindest ist nächstens fertig, ein interessanter Prozess, der jedoch erst auf Druck von unten in Gang gekommen ist – und dessen Ausgang ungewiss ist.
3 Es geht um eine starke Stadt – eine Stadt, die kommuniziert
Es geht, bei Wahlen, immer auch um Persönlichkeiten. Eine Stadträtin, die in der Öffentlichkeit ihre Politik nicht mit Begeisterung zu vertreten in der Lage ist und Ängstlichkeit zu ihrem Programm gemacht hat, ist in einem Exekutivamt keine Idealbesetzung. Patrizia Adam habe, schreibt das Tagblatt in seinem Wahl-Leitartikel vor einer Woche, nicht viel falsch gemacht in den vier Jahren ihrer Tätigkeit als Bauchefin. Das Fazit kann man in Frage stellen – am Kulturpodium vom Donnerstag im Palace kam eine ganze Reihe von Mängelrügen auf den Tisch. Das Fazit ist aber vor allem eine Kapitulation. Die Stadt braucht nicht Leit-Figuren, die möglichst wenig falsch und es allen recht machen wollen und dabei fast gar nichts machen. Sondern sie braucht Leute mit Ideen, mit Kommunikationstalent und mit dem Mut, dabei auch Fehler zu riskieren.
4 Es geht um eine starke Stadt – um Mobilität mit Vernunft
Eine starke Stadt setzt auf ihre ökologischen Qualitäten. Und auf die Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Dabei spielt das Bauen eine entscheidende Rolle – und das Verkehrsregime. Während anderswo (sogar in Zürich, exemplarisch in Winterthur) der öffentliche Schnell- und der individuelle Langsamverkehr Priorität haben, träumen die St.Galler Bürgerlichen inklusive CVP gegen alle Vernunft von einem weiteren Autobahnanschluss mitten im Herzen der Stadt. Und haben diese Woche ihre autofreundliche «Mobilitätsinitiative» eingereicht, die ebenso unbeirrt aufs Gaspedal drückt.
Auch wenn sich Stadträtin Patrizia Adam in dieser Frage explizit gegen ihre eigene Parteileitung stellt und die «Mobilitätsinitiative» ablehnt: Das sind fatale politische Retourkutschen. Die zukunftsträchtige Antwort ist das Verkehrsreglement, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2010 angenommen haben.
5 Es geht um eine starke Stadt – eine offene Stadt
Stark ist, wer keine Angst hat. Der Rechtsrutsch allenthalben, so ist es vor und nach der US-Wahl mit guten Gründen analysiert worden, ist ein Indiz der Ängste vieler Wählerinnen und Wähler – und eine Folge der Angstbewirtschaftung von rechts aussen. Ängste können ihr Gutes haben, wenn sie in der Gestalt von Skepsis daherkommen, also der Bereitschaft, Gewissheiten zu hinterfragen. Diffuse Ängste aber, wahlweise vor dem Fremden, dem Nachbarn, den Jungen, den Linken usw., machen anfällig für populistische Rezepte. Nach der Trump-Wahl geht es mehr denn je um ein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft, zu Einschlüssen statt Ausschlüssen, zur Hochhaltung der elementaren Werte wie dem Kanon der Menschenrechte. Wie Constantin Seibt im «Tages-Anzeiger» feststellt: «Wenige Prozent der Wähler machen den Unterschied zwischen einer offenen, hoch technisierten Gesellschaft und autoritärer, hoch technisierter Barbarei.»
Auch wenn St.Gallen nicht Washington ist: Die Devise der Stunde heisst, jene Kräfte zu unterstützen, die unbeirrt auf dieser Linie der offenen Gesellschaft – es ist die Linie der europäischen Aufklärung – politisieren. Und die nicht nach rechts schielen, wenn es opportun scheint.
Fünf Gründe also, am 27. November das fortschrittliche, das ökologische und das solidarische Denken und Handeln auch im Stadtrat zu stärken.