Bye, bye Parkplatzkonsens (2)
Seit gestern Montag ist der unselige Parkplatz-Konsens 2 auch offiziell beerdigt worden – noch bevor damit weiter Zeit verschwendet werden konnte.
Mit nur ein bisschen Abstand wird klar, dass die Diskussionen über den Standort einiger Abstellflächen für Automobile in der Stadt St.Gallen inzwischen Ausmasse angenommen haben, die man niemandem sonst auf der Welt erklären kann.
Nun verzieht sich der Nebel und gibt den Blick frei auf die politische Ausgangslage:
In der Stadt gibt es eine Opposition. Sie ist im Stadtrat nicht vertreten und will eine andere Verkehrspolitik durchsetzen, eine, der das Volk in der Abstimmung über die Städteinitiative und über die Neugestaltung Marktplatz bereits zugestimmt hat. Um sie umzusetzen, braucht es voraussichtlich weitere Volksentscheide.
Der Stadtrat muss nun erklären, ob er an seinen bisherigen Aussagen festhalten wird und den Initianten für eine Tiefgarage am Marktplatz die Konzession verweigern wird. Sagt er Nein, muss die Cityparking AG einen Teil des wegen der Bauprojekte erhöhten Aktienkapitals an die Stadt zurückzahlen. Ein willkommener Zustupf für die Stadtkasse.
Das heisseste Thema in der Verkehrspoltik ist sowieso nicht die Frage der paar Parkplätze auf dem Markplatz.
Es ist der Bau der Südspange mit einer Autobahnausfahrt auf dem Areal des Güterbahnhofs. Dort wo ein neues Stadtquartier vorgesehen ist. Stadt und Kanton sind bereits am Planen. Woher der Wind weht, zeigt die Antwort der St.Galler Regierung auf einen Vorstoss von SP-Kantonsrat Felix Gemperle auf die Frage nach der Bedeutung der Abstimmung über die Städteinitiative auf das Projekt:
«Die Annahme der Städteinitiative in der Stadt St.Gallen ist ein kommunaler Beschluss, der keine negativen Auswirkungen auf die übergeordnete Zielsetzung der Sicherstellung der Funk-tionstüchtigkeit der National- und Kantonsstrassen haben darf. Diese Verkehrsinfrastrukturen dienen vorwiegend übergeordneten Interessen, die nicht immer vollumfänglich mit den Bedürf-nissen der Stadt übereinstimmen können. Entsprechend ist auch die Finanzierung für Erstel-lung und Unterhalt dieser Infrastrukturen geregelt.»
Daraus folgt nun die Preisfrage: Wer wird sich für die Interessen der Stadt einsetzen?
Sicher nicht der Stadtpräsident, der die Plafonierung des Autoverkehrs für unmöglich hält und sich um den Volksentscheid foutiert.