Brandstiftern Paroli bieten

Nicht nur Freital oder Tröglitz haben mit entfesselter Fremdenangst zu kämpfen, auch in der Schweiz werden die Fremdenfeinde immer unverschämter. Es brennen zwar keine Asylheime, aber was nicht ist, kann noch werden. Leider. In Amden oder Arlesheim jedenfalls hat die SVP ihre Trolle schon ganz ordentlich aufstacheln können, siehe zum Beispiel hier.

Am 4. Juli hat sich die SVP einmal mehr selber überboten und ihre Delegierten zum aktiven Widerstand gegen neue Asylzentren in den Gemeinden aufgerufen. Damit sei eine Grenze der Provokation überschritten worden, die nicht zu akzeptieren ist, schreibt ein Bündnis mehrerer Organisationen gestern in einer Medienmitteilung. «Nach der von diesen Kreisen immer wieder angestossenen Verschärfung des Asylgesetzes sollen diese nun gar nicht mehr respektiert werden. Das ist brandgefährlich!»

«Wie in Zeiten des Zweiten Weltkrieges will die SVP die Grenzen der Schweiz mit Hilfe der Armee wieder dicht machen.» Damit gefährde sie nicht nur den sozialen Frieden in der Schweiz, sondern auch all jene Menschen, die in unser Land gekommen sind, um Schutz vor Krieg und Elend zu suchen. Das gleichzeitig verlangte Asylmoratorium stehe in Widerspruch zu unserer Verfassung, den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention, so das Bündnis. «Dem muss deutlich entgegen getreten werden.»

Am 19. September, zum Uno Tag des Friedens, soll in St.Gallen deshalb eine Kundgebung stattfinden. Das Motto: «Kriege verhindern, Flüchtlinge aufnehmen». Damit wollen die Organisatoren ein deutliches Zeichen setzten «für eine offene und tolerante Schweiz und für Solidarität mit Flüchtlingen, die vor Kriegswirren und Elend aus ihrer Heimat geflohen sind.»

Verschiedene Organisationen aus der Ostschweiz haben sich dafür zusammengeschlossen, darunter das Solinetz, das CABI, die Aktion Zunder, die JUSO St.Gallen-Appenzell, die GSoA St.Gallen, der Schweizerische Friedensrat, der Förderverein Bodensee Friedensweg, die Friedenswoche St.Gallen, das demokratisch-kurdische Gesellschaftszentrum St.Gallen und der Verein für Gerechtigkeit und Demokratie für Sri Lanka.

Von den Schweizer Behörden fordern sie:

• die Aufnahme von 100’000 Flüchtlingen aus Kriegsgebieten
• zusätzliche Hilfe der Schweiz in Flüchtlingslagern vor Ort
• keine Ausschaffung von Asylsuchenden
• keine Waffenausfuhr in Krisengebiete und an Staaten, die Menschenrechte mit Füssen treten und/oder Kriege unterstützen
• Einsatz für die Entmilitarisierung der europäischen Aussengrenzen
• Vorstösse in der UNO zur Durchsetzung der Menschenrechte, zur Abrüstung der Atomwaffen und für ein Verbot von Uranmunition

Weitere Informationen: www.frieden-ostschweiz.ch