Biz länger Pöschtele – biz länger Schäffele
Ladenöffnungszeiten sind ein emotionales Politikum. Bereits drei Mal haben die St.Galler Stimmberechtigten seit den 1990er-Jahren eine Liberalisierung derselben abgelehnt – zuletzt 2010. Insbesondere der verkaufsfreie Sonntag scheint ihnen bisher heilig gewesen zu sein.
Am 15. Mai kommt es erneut zum Urnengang. Linke Parteien und Gewerkschaften wollen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten rückgängig machen, die Pro City und die Standortförderung gefordert hatten und die der Stadtrat im Juni 2020 – kurz nach dem ersten Lockdown – eigenmächtig einführte.
Was gilt heute?
Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses dürfen die Geschäfte innerhalb des sogenannten «Tourismusperimeters» seit Juni 2020 abends eine Stunde länger öffnen, unter der Woche und ebenso samstags theoretisch bis 20 Uhr. Zusätzlich sind auch Sonntagsverkäufe grundsätzlich nicht mehr verboten. Sie müssen aber nach wie vor behördlich genehmigt werden, wie dies heute bereits bei den beiden Verkaufssonntagen im Advent der Fall ist.
Der Abendverkauf am Donnerstagabend bis 21 Uhr wurde zwar grossflächig, aber freiwillig abgeschafft, weil er sich nicht mehr gelohnt hat. Er bleibt aber nach wie vor erlaubt. Unter dem Strich geht es also um sieben zusätzliche Stunden pro Woche, die die Geschäfte am Abend länger geöffnet haben dürfen.
Was wollen Initiative und Gegenvorschlag?
Die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen» will den Stadtratsbeschluss insgesamt rückgängig machen. Der Name der Initiative greift deshalb zu kurz. Erstens geht es nicht nur um die Sonntagsverkäufe, sondern eben auch um die erweiterten Öffnungszeiten unter der Woche und am Samstag.
Und zweitens hat das Stadtparlament einen Gegenvorschlag verabschiedet, wonach die Möglichkeit für mehr Sonntagsverkäufe wieder gestrichen, die zusätzlichen Stunden unter der Woche und am Samstag aber beibehalten werden sollen. Der Sonntagsverkauf ist damit zum Nebenaspekt geworden.
Offenbar haben auch die Befürworter:innen der erweiterten Ladenöffnungszeiten gemerkt, welch politisch heisses Eisen der Sonntagsverkauf ist. Die Initiant:innen haben aus demselben Grund schon zu Beginn der Kampagne auf den Sonntag fokussiert. Doch eigentlich geht es ihnen um mehr: Im Interesse des Ladenpersonals sollen in der Innenstadt keine Ausnahmeregelungen gelten und die Läden wie überall im Kanton öffnen.
Zudem – und das ist für die Linksparteien ein entscheidender Punkt – wollen sie dem Stadtrat die Kompetenz entziehen, eigenmächtig über Ausnahmeregelungen bei den Ladenöffnungszeiten entscheiden zu können.
Wer will eigentlich erweiterte Öffnungszeiten?
Vor einigen Jahren haben der St.Galler Wirtschaftsverband Pro City und die städtische Standortförderung sechs Foren zur Entwicklung der Innenstadt durchgeführt. Pro City-Präsident Ralph Bleuer (hier das Interview mit ihm) formulierte darauf den Wunsch gewisser Kreise, die Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt moderat auszudehnen. Welche Kreise das konkret waren, kann oder will Bleuer heute nicht mehr sagen.
Bei Pro City sind rund 150 Geschäfte und Firmen sowie die Grossverteiler Migros, Coop, Globus, Manor, H&M, C&A und Rösslitor vertreten. Klar ist: Kleinere Betriebe mit wenig Personal, die notabene vom «Lädelisterben» am meisten betroffen sind, können es sich gar nicht leisten, ihr Geschäft abends eine Stunde länger offen zu halten. Und selbst bei den Grossverteilern scheint das Bedürfnis nach erweiterten Öffnungszeiten eher gering.
Heute haben einzig die grossen Geschäfte im Neumarkt unter der Woche bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr geöffnet: Aldi, Müller, Denner, Migros und gleich nebenan Alnatura. Auch die Migros-Filiale im Spisermarkt hatte eine Zeit lang bis 20 Uhr geöffnet, ist dann aber wieder zum alten Regime zurückgekehrt.
Coop City, Manor, Globus, H&M und C&A schliessen lediglich am Donnerstag und Samstag eine Stunde später. Alle anderen Innenstadtgeschäfte schliessen um 19 Uhr oder früher.
Dennoch: In Gesprächen mit Pro City und der Standortförderung erhörte der damalige Stadtpräsident Thomas Scheitlin den Wunsch «gewisser Kreise». Nach juristischen Abklärungen und der Definition des Innenstadt-Perimeters stimmte der Gesamtstadtrat der Erweiterung der Öffnungszeiten zu.
Was sagt das Personal?
Am Gründonnerstag lancierten SP, Grüne und die Gewerkschaften den Abstimmungskampf mit einer Aktion auf dem Marktplatz. Auf Einkaufstüten waren Zitate aus den Reihen des Ladenpersonals notiert: «Mindestlöhne statt täglicher Abendverkauf», «Und ich als Reinigungskraft muss ja dann noch länger arbeiten», «Wir brauchen einen GAV».
Verlängerte Ladenöffnungszeiten führten zu noch mehr zerstückelten Arbeitszeiten, so die Initiant:innen. Zwölfstündige Arbeitstage mit überlangen Mittagspausen seien keine Seltenheit. Das erschwere gerade den vielen Frauen in der Branche die Kinderbetreuung. Weiter fördere die Liberalisierung der Öffnungszeiten das Ladensterben, weil es sich nur die Grossen leisten könnten. Ausserdem werde der Konsum nicht gesteigert, sondern lediglich zeitlich verschoben. Daher bringe eine Erweiterung auch den Grossverteilern keine wesentliche Mehrumsätze.
Bedauerlich, dass sich niemand aus dem Verkaufspersonal an der Aktion auf dem Marktplatz beteiligen wollte. Um zu erfahren, was das Personal – und nicht nur deren Fürsprecher:innen in Verbänden und Politik – über die Liberalisierungsschritte denkt, hat sich Saiten kurz vor Ostern in den grossen Läden im Neumarkt umgehört. Mit einem Journalisten wollte da allerdings niemand reden, mit einem neugierigen Stimmbürger hingegen schon.
Der Tenor ist eindeutig: Nur eine von zehn befragten Personen könnte sich gut mit Sonntagsverkäufen abfinden, sie ist Studentin. Alle anderen – Frauen und Männer aller Alterskategorien – führten ihre eh schon knapp bemessene Familien- und Freizeit ins Feld. Die zusätzlichen Arbeits- stunden am Abend haben sie nur zähneknirschend akzeptiert.
Umsatzmässig lohne sich eigentlich nur der Samstag wirklich, sagte ein junger Mann beim Regaleinräumen. Und verhungern müsse unter der Woche auch nach 19 Uhr niemand, es gebe ja immer noch die Bahnhofshops, sagten zwei Verkäuferinnen. Begeisterung über «noch flexiblere Arbeitszeitmodelle», mit der die Befürworter der Liberalisierung gerne argumentieren, tönt anders.
Was sagen die Grossverteiler?
Saiten hat auch bei den wichtigsten Grossverteilern in der Innenstadt nachgefragt. Die Auskunft der Migros: Generell spreche man in Bahnhofsnähe berufstätige Menschen an, die auch nach 19 Uhr noch gerne einkaufen. Die Frequenzen würden sogar noch zunehmen, je weniger Leute im Homeoffice arbeiten. Von einem touristischen Bedürfnis ist bei Migros nicht die Rede.
Bei der Migros-Belegschaft habe die Verlängerung der Arbeitszeiten keine Reaktionen ausgelöst, zumindest sei die betriebsinterne Personalkommission diesbezüglich nicht kontaktiert worden, so der Pressesprecher von Migros Ostschweiz. Dieselben Erfahrungen habe man auch in anderen Kantonen gemacht, wo schon seit einiger Zeit längere Ladenöffnungszeiten möglich sind, etwa in Graubünden, Thurgau oder Zürich.
Bei Manor heisst es, dass unabhängig vom Ausgang der Abstimmung eine generelle Ausweitung der Öffnungszeiten unter der Woche auf 20 Uhr aktuell nicht zur Debatte stehe. Bei Globus wartet man gespannt auf das Abstimmungsresultat, allerdings sei noch ungewiss, ob man danach die Öffnungszeiten verlängern wolle. Ein Alleingang mache keinen Sinn, die Mitbewerber müssten mitziehen. Dasselbe lässt auch die Medienstelle von C&A verlauten. Und Sonntagsverkäufe seien nur interessant, wenn sie als Ausnahme oder zu bestimmten Anlässen wie im Advent angeboten würden. Bei H&M werde das Personal jeweils angefragt, ob es an den Adventssonntagen arbeiten möchte.
Obwohl es seit fast zwei Jahren möglich wäre, werden die zusätzlich erlaubten Verkaufsstunden am Abend kaum genutzt. Vor allem im Non-Food-Bereich scheint das Interesse an erweiterten Ladenöffnungszeiten marginal zu sein. Die Grossverteiler begründen ihre Öffnungszeitenpolitik mit «den Kundenbedürfnissen». Die Nachfrage der Konsument:innen scheint derzeit noch verhalten zu sein, aber das kann ja noch werden.
Am 15. Mai stimmt die St.Galler Stimmbevölkerung über die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen» ab.
EDIT: Gemäss heute gültigem Stadtratsbeschluss dürfen die Läden im Tourismusperimeter auch am Samstag theoretisch bis 20 Uhr geöffnet haben und nicht nur bis 18 Uhr, wie es in einer früheren Version dieses Artikels hiess. Zudem ist auch der Abendverkauf am Donnerstagabend bis 21 Uhr nach wie vor möglich. Unter dem Strich ergeben sich also sieben und nicht nur fünf theoretisch erlaubte zusätzliche Stunden, in denen die Läden geöffnet sein dürfen. Danke für die Hinweise an Stadtparlamentarier Peter Olibet.
