«Den Migranten geht es ähnlich wie den Frauen»

Saiten: Du bist Initiant der «SP-Migrantinnen und SP-Migranten». Wofür braucht es diese separate Gruppe?

Arber Bullakaj: Eigentlich will ich nicht separieren, aber wenn wir gesellschaftlich Fortschritte machen wollen, müssen wir alle, Schweizer und Nicht-Schweizer, auf dasselbe Level bringen. Die Pflichten sind heute für alle die gleichen, aber nicht alle haben dieselben Rechte. Den Migrantinnen und Migranten werden gezielt Steine in den Weg gelegt, etwa mittels bürokratischer Hürden: Ich kenne Leute, die seit über 35 Jahren in der Schweiz leben und immer noch keinen roten Pass haben – weil sie aufgrund ihrer Ausbildung oder Arbeitsstelle umziehen mussten und deshalb die kantonalen oder kommunalen Wohnsitzfristen zur Einbürgerung nicht einhalten konnten. Sie sind hier zur Schule gegangen, haben hier ihre Ausbildung gemacht und zahlen seit Jahren ihre Steuern hier. Das sind doch keine «Ausländer». Von Chancengleichheit kann man jedenfalls nicht sprechen.

Eigentlich kann man von Demokratie nicht sprechen.

Es herrscht in der Tat eine grosse Kluft, wenn 25 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz nicht mitbestimmen dürfen, obwohl sie zu unserem Wohlstand beitragen. Genau das wollen wir mit der Migranten-Gruppe thematisieren – was nicht heisst, dass sie nur aus Migranten besteht. Wir sind eine bunte Mischung von Leuten mit und ohne Schweizer Pass.

Müssten diese Themen bei der SP nicht völlig selbstverständlich und überall im Subtext mitlaufen?

Den Migrantinnen und Migranten geht es leider ähnlich wie den Frauen: Solange keine effektive Chancengleichheit besteht, braucht es Gruppen, die sich konkret um deren Anliegen kümmern. Erst wenn es uns irgendwann nicht mehr braucht, haben wir unser Ziel erreicht.

Von den Medien wirst du gerne als «Vorzeige-Albaner» verkauft. Hast Du das nötig, oder polemischer gefragt: Ist es manchmal hilfreich, mit Deiner kosovarischen Herkunft zu «kokettieren»?

Zuerst einmal ist es noch überhaupt keine Leistung, Albaner oder Schweizer zu sein. Es ist Zufall. Ich persönlich werde äusserst selten auf meine Herkunft reduziert und habe auch wesentlich mehr zu bieten. Entscheidend ist, dass man sich nicht nur als Migrant bezeichnet, sondern auch für eine faire Migrationspolitik einsteht. Sicher stinkt es mir, dass ich teilweise so dargestellt werde, aber wenn es anderen hilft, nutze ich meine Bekanntheit und «opfere» mich gerne dafür.

Wäre es nicht besser, wenn die Betroffenen selber aufstehen und sich gegen Vorurteile wehren würden?

Genau das ist mein Ziel. Meine Politik endet nicht, wenn der Wahlkampf vorbei ist. Ich wünsche mir, dass sich im nächsten Jahr, bei den kantonalen und kommunalen Wahlen, noch viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund politisch engagieren und das weiterführen, was wir mit den SP-Migranten angefangen haben.

Im Moment stecken wir aber noch tief im Wahlherbst und die SVP trägt ihren Kampf einmal mehr auf dem Buckel der Schwächsten aus. Trittst Du dem gezielt entgegen?

Meine Strategie heisst Transparenz. Ich versuche aufzuzeigen, was die SVP wirklich beabsichtigt: die Asyl- und Ausländerpolitik für ihre Zwecke zu missbrauchen, indem sie gewisse Ängste schürt, die teils fast ins Verschwörungstheoretische gehen. Es ist doch so: Wenn jemand ein Problem mit Flüchtlingen hat, aber gleichzeitig Schweizer Waffenexporte befürwortet, erzählt er nur die halbe Geschichte.

Trotzdem schafft es die Linke kaum, derartige Zusammenhänge aufzuzeigen.

Genau daran müssen wir arbeiten, jeden Tag von neuem. Und auch hier gilt: Je mehr Leute wir mobilisieren, desto grösser sind die Chancen, dass sich das Blatt endlich wendet. Diesbezüglich haben auch die Medien eine grosse Verantwortung – nur nehmen sie diese in meinen Augen viel zu selten wahr. Statt differenziert zu berichten, lassen sie sich regelmässig von irgendwelchen Hetzkampagnen einlullen.

Andererseits hört man aber auch wenig von den linken Kandidatinnen und Kandidaten. Mir fehlen die pointierten und mutigen Statements.

Das liegt unter anderem auch daran, dass die SP nicht dauernd auf hochemotionalen Themen wie Migrations- oder Sozialpolitik herumreitet und diese mit polemischen Mitteln beackert.

Man könnte sich trotzdem mehr einfallen lassen.

Die Juso haben viele gute Aktionen gemacht. Trotzdem werden sie von den Medien ignoriert in letzter Zeit. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dem diesjährigen Werbebudget der FDP und ihrem Aufschwung. Liegt es an den Inserateverkäufen? Zwei Millionen hat die Parteileitung allein Anfang Jahr für Inserate in Sonntagszeitungen investiert… In der Politik geht es auch nicht darum, sich als Popstars oder lustige Kerle auszugeben, wie es aktuell die SVP tut, um von ihrer oft menschenverachtenden Politik abzulenken. Es geht um Inhalte und Veränderungen, und diese muss man so gut wie möglich rüberbringen.

Hat die SP keine zugewandten Orte oder Personen, die ihr ein ähnlich hohes Budget verschaffen könnten?

Vielleicht sucht man das auch zu wenig, ich weiss es schlicht nicht. Doch selbst wenn: Millionen-Wahlkämpfe, wie sie Blocher regelmässig finanziert, kann sich die SP definitiv nicht leisten.

Neben Migrationspolitik gehört die Finanzpolitik zu deinen Steckenpferden. Welche Probleme gehst du an, falls du gewählt wirst am 18. Oktober?

Mich stören vor allem Dinge, die sich gegen die einfachen Bürger richten, etwa der Koordinationsabzug bei den Pensionskassen: Eine Person, die weniger als 25ʼ000 Franken im Jahr verdient, kann heutzutage keine Pensionskasse aufbauen. Das ist gegen die Idee der Altersvorsorge. Und davon betroffen sind in der Regel Teilzeitangestellte, sprich grösstenteils Alleinerziehende und junge Mütter. Was die Steuern angeht, würde ich mich für eine Erbschaftssteuer und einheitlichere Unternehmenssteuern einsetzen. Ausserdem bräuchte es dringend eine Transaktions- oder Kapitalgewinnsteuer, um den Finanzsektor zu regulieren.

Infos: bullakaj.me

Bild: Tine Edel

Dieser Text erschien im Oktoberheft von Saiten.