Parkgarage Schibenertor: Die vergessene Million Steuergelder
Investoren wie die Helvetia Versicherung (ihr gehört das Union-Gebäude) und Anwohner wie die Acrevis Bank AG oder die Brauerei Schützengarten (Restaurant Marktplatz) sind zusammen mit der Cityparking AG wenig überraschend zum Schluss gekommen, dass sich der Bau der Tiefgarage Schibenertor für sie lohnt.
Wir verzichten darauf, das Ergebnis der Vox-Analyse zur Marktplatz-Abstimmung nochmals zu wiederholen.
Die Tiefgarage war schon immer eine blosse politische Machtdemonstration von Gewerbekreisen unter der Führung der FDP.
Im «Tagblatt» vom Samstag wird Elmar Jud, Verwaltungsratspräsident der Cityparking AG, einmal mehr mit der Aussage zitiert, die Öffentlichkeit zahle «diesmal keinen Rappen» an den Bau der Parkgarage.
Genau genommen sind die Steuergelder schon geflossen.
Am 19. Mai 2009 hatte der St.Galler Stadtrat in einer Vorlage 2,95 Mio. Franken aus dem Finanzvermögen beantragt. Gedacht war das Geld für die Erhöhung des Aktienkapitals der Cityparking AG, an der die Stadt bereits damals mit 39 Prozent beteiligt war.
Das Kapital brauche die Cityparking AG für die beiden Tiefgaragen Fachhochschule und Schibenertor.
Die Cityparking AG habe in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gewirtschaftet, argumentierte der Stadtrat. «Dennoch übersteigen die beiden geplanten Bauvorhaben die finanziellen Möglichkeiten, so dass für die beiden neuen Parkgaragen zusätzliche Mittel beschafft werden müssen.»
Die Kapitalerhöhung werde vor allem für die Parkgarage unter der Fachhochschule eingesetzt. «Zu einem Drittel dient sie aber auch der Finanzierung der geplanten Parkgarage Schibenertor», schrieb damals der Stadtrat.
Die Vorlage sorgte ein bisschen für Diskussionen. Natürlich weil das Projekt Schibenertor politisch höchst umstritten war. Am 9. Juni 2009 winkte das Parlament den Antrag trotzdem durch.
Die Kritik an den Geldern für ein noch nicht bewilligtes Projekt hatte der Stadtrat mit folgenden Argumenten zu zerstreuen versucht:
Es könne nicht ausgeschlossen werden, «dass der Bau dieser Garage verzögert oder gar nicht realisiert werden kann». In diesem Fall würde die Cityparking deutlich weniger Bankkredite benötigen und könnte mittelfristig eine Nennwertreduktion vornehmen und diese den Aktionären ausschütten, hiess es in der Vorlage.
Natürlich hat die Cityparking nach dem Volksentscheid keine Gelder zurückbezahlt.
Unter dem Strich finanziert damit der Stadtrat den Bau der Parkgarage Schibenertor mit einer knappen Million Franken aus öffentlichen Mitteln (aus dem Finanzvermögen) mit.