Das Abbauprogramm (5): Spiessrutenlauf für die Abbauer

Am Montagabend fand eine erste Kundgebung gegen das Sparpaket statt. 300 bis 400 Leute blockierten im Klosterhof den Ausgang aus dem Regierungsgebäude. Sie pfiffen und buhten die bürgerlichen Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus, die nach dem ersten Sessionstag das Gebäude verliessen. Daraus wurde ein kleiner Spiessrutenlauf für die Verantwortlichen des grössten Abbaus in der Bildung in der Geschichte des Kantons St.Gallen.

Das politische Programm wird sich dadurch nicht ändern: Am Mittwoch und Donnerstag werden SVP und FDP mit Unterstützung der CVP gegen die Stimme von SP und Grünen das Sparpaket beschliessen und allenfalls noch verschärfen.

Die Abstimmungen sind anders als im Stadtparlament namentlich: In diesem Blog wird nachzulesen sein, ob Stadtpräsident Scheitlin wie bisher als braver FDP-Parteisoldat abstimmte (oder wie beim letzten Sparpaket durch Abwesenheit glänzt) oder ob er die Interessen der Stadt wahrnimmt. Das gleiche gilt für Stadtrat Nino Cozzio.

Im Kantonsrat dominiert – im Gegensatz zur Regierung – eine haushohe rechtsbürgerliche Mehrheit. Ein Referendum gegen das Sparpaket ist nicht möglich. Damit wird die Abstimmung über die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen am 17. Juni zur vorläufig einzigen Gelegenheit, ein klares Signal gegen die Abbaupolitik zu setzen.