Bye, bye Parkplatzkonsens

Die SP hat heute angekündigt, dass sie sich an den anstehenden Konsens-Gesprächen nicht beteiligen wird – falls die Tiefgarage Schibenertor weiterhin ein Thema sein sollte. Damit ist der sogenannte Konsens II gescheitert – noch bevor damit Zeit verschwendet wurde.

Man kann nämlich getrost davon ausgehen, dass die Parkgarage sogar der einzige Grund für die von der FDP initiierten Gespräche war, die eigentlich am 25. Februar beginnen sollten.

Es ist, als gäbe es in der Stadt St.Gallen kein anderes Thema als diese Tiefgarage am Marktplatz. Dabei ist längst alles klar: Der Stadtrat hat mehrmals erklärt, dass er die Baubewilligung für die Tiefgarage Schibenertor nicht erteilen wird. Erstmals wurde diese Haltung an der Pressekonferenz zur Vox-Analyse bekannt gegeben. Bekräftigt wurde das Nein nochmals klar und unmissverständlich im August 2012, als die Pläne für den Ausbau der Parkgarage UG24 vorgestellt wurden.

Der entscheidende Satz heisst wörtlich:

«Der Stadtrat wird für die Tiefgarage Schibenertor keine Konzession erteilen.»

Das Nein, das im Stadtrat wohl kein einstimmiges Votum war, wurde von der FDP, der Cityparking AG und von Gewerbekreisen nie akzeptiert. Seit längerem liegt denn auch ein fixfertiges Baugesuch für eine Tiefgarage Schibenertor auf dem Tisch des Stadtrats: geplant unter privatem Grund, finanziert mit privaten Geldern. Ziel der Kreise um die Cityparking AG ist es, dieses Projekt trotz des Volk-Neins zur Marktplatz-Vorlage durchzusetzen. Bedingung dafür ist allerdings eine 180 Grad-Kehrtwende des Stadtrats. Das geht nicht einfach so – auch in St.Gallen nicht. Der Versuch, diese Kehrtwende über einen breit abgestützten Parkplatz-Konsens zu verbrämen, ist nun aber mit der Absage der SP gescheitert.

Damit bleibt dem Stadtrat zwei Möglichkeiten:

Er steht weiterhin zu seinen bisherigen Aussagen und setzt auf den Ausbau der Parkgarage UG24 als Ersatz für die Parkplätze auf dem Marktplatz.

Er verliert seine politische Glaubwürdigkeit, indem er sich in der neuen Zusammensetzung dem Druck privater Investoren beugt und eine Parkgarage mitten im Stadtzentrum bewilligt.

So oder so müssen nun die Verflechtungen zwischen Stadtrat und Cityparking AG zum Thema werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass zwei Stadträte im Verwaltungsrat einer Firma sitzen, die Tiefgaragen baut und betreibt, als wäre dies eine für das öffentliche Wohl zentrale Aufgabe.