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Die fünf gallischen Dörfer
Das Abstimmungswochenende ist vorbei. Es bleibt die bittere Erkenntnis: Die Mehrheit will mehr Polizei und weniger Klimaschutz. Und die Minderheit? Sie wohnt in den grossen Städten – und in zwei Dörfern in Ausserrhoden und drei Dörfern in Baselland.
Urban ländlich: Blick auf Trogen. (Bild: pd)
Die Depression war den Communiqués an diesem Sonntagabend anzuhören – jenem der Operation Libero etwa: Sie beklagt das Ja zu polizeistaatlichen Methoden als «Errorgesetz» und befürchtet, die Schweiz habe heute «ein Biest in die Rechtsordnung geholt und lässt dieses sofort von der Leine».
Jetzt kommt der Finanzplatz ins Klima-Visier
Auch das Nein zum (moderaten) CO2-Gesetz hat die fortschrittlichen Kräfte aufgestört. Die Klimaallianz schreibt, nach dem «traurigen Nein» brauche es jetzt eine «breite Koalition der Willigen», um die Schweiz auf Klimakurs zu bringen.
Zweckoptimistisch tönt die Reaktion von Klimastreik Schweiz: 60 Prozent der Bevölkerung stünden hinter dem Netto-Null-Ziel bis 2030, das Nein sei kein Nein zum Klimaschutz. Vielmehr brauche es jetzt noch stärkere Anstrengungen für eine klimagerechte Schweiz.
Heftig verurteilt Klimastreik Schweiz auch den «Angriff auf die Menschenrechte» mit der Annahme des Polizeigesetzes. Das Ja könnte auch international «eine verheerende Signalwirkung für die Repression gegen Klimastreikende und andere soziale Bewegungen in autoritären Staaten wie Russland, China oder den Philippinen haben».
Klar scheint gemäss den ersten Reaktionen, dass der Kampf weitergehen wird. Klimaallianz, Klimastreik, SP und andere kündigen unisono eine breit abgestützte Initiative mit dem Ziel an, den Finanzplatz Schweiz auf einen klimagerechten Kurs zu bringen. «Wir setzen beim grössten Hebel an, den wir haben: dem Schweizer Finanzplatz», schreibt die SP Schweiz. «Denn mit 6’200 Milliarden wird rund ein Viertel des Weltvermögens aus der Schweiz verwaltet. Dieses Geld darf nicht länger in klimaschädliche und verantwortungslose Geschäfte investiert werden.»
Von Genf bis Trogen
Es hätte aus fortschrittlicher, zumindest aus links-grüner Sicht ein Idealresultat gegeben an diesem Superwochenende: 4 x Ja, 1 x Nein. Ja zu den zwei Agrar-Initiativen, dem CO2-Gesetz und dem Covid-19-Gesetz, Nein zum Terrorgesetz. Dieses Resultat ist in gerade einmal 11 von 2172 Schweizer Gemeinden Tatsache geworden – mit pikanter Wahlverwandtschaft.
Es sind zum einen die grossen Städte: Genf, Lausanne, Basel, Bern und Zürich haben so gestimmt, ebenso Biel. Und – beinah – St.Gallen, Rorschach, Winterthur oder Luzern: In diesen Städten fiel nur das Ja zum Terrorgesetz aus der Reihe, es resultierten 5 x Ja.
Und es sind zum andern eine Handvoll gallischer Dörfer, die entgegen dem nationalen Trend und entgegen dem Stadt-Land-Graben auf der Linie der Metropolen liegen: im Baselland Dornach, Arlesheim und Rodersdorf, in Appenzell Ausserrhoden Trogen und Rehetobel. In diesen fünf Gemeinden sind gleichfalls die zwei Agrarinitiativen, das CO2-Gesetz und das Covid-Gesetz angenommen, das Polizeigesetz hingegen abgelehnt worden.
Urban auf dem Land
Offensichtlich tickt hier eine Mehrheit der Bevölkerung urban – was ein schwacher Trost ist, aber immerhin das Klischeebild einer durchwegs konservativen Landbevölkerung etwas relativiert. Einmal mehr galt aber auch an diesem Wochenende: Abstimmungen werden nicht in den Städten entschieden, sondern auf dem Land.
Und hier, weitherum und so auch im Appenzeller Hinterland, im Toggenburg oder im Urnerland, ging das Nein zum Polizeigesetz einher mit teils wuchtigen Nein-Mehrheiten insbesondere zu den Agrarinitiativen, aber auch zu allen anderen Vorlagen. Gleich alles wurde weggewischt, was irgendwie nach Veränderung oder nach Behörden schmeckte – während die Grossstädte und die fünf gallischen Dörfer zumindest ein differenziertes Bild abgeben: Klimasorge verband sich hier mit Zustimmung zur staatlichen Coronapolitik und mit der Ablehnung staatlicher Repression.
