St.Galler Stadträte: Ein Jein zu mehr Transparenz

Letzte Woche wurde im Kantonsrat das Öffentlichkeitsgesetz beraten. Inzwischen ist bekannt, wer wie stimmte.

Seit 2003 ist in der St.Galler Kantonsverfassung das Öffentlichkeitsprinzip festgeschrieben. Im zweiten Anlauf hat der Kantonsrat letzte Woche die gesetzlichen Regelungen dazu beschlossen. Die Vorlage wurde hauptsächlich von der FDP bekämpft. Die SVP befürwortete hingegen das neue Öffentlichkeitsgesetz.

Interessant war natürlich, wie die beiden Mitglieder des St.Galler Stadtrats stimmen würden.

Zuerst wurde entschieden, ob überhaupt auf den Gesetzesentwurf eingetreten werden soll. Das Resultat war klar: 94 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen.

Thomas Scheitlin stimmte nicht ab.

Nino Cozzio drückte die Ja-Taste.

Danach versuchte die FDP mit einem Antrag, hohe Hürden einzubauen. Damit bliebe alles so, wie es heute bereits sei, hiess es in der Debatte. Die Einschränkungen würden sogleich vom Verwaltungsgericht kassiert, weil sie dem Öffentlichkeitsprinzip widersprächen, lautete ein anderes Argument.

Der konkrete Antrag der FDP: Nur Personen, die ein besonderes Interesse nachweisen können, sollen Einsicht in amtliche Dokumente erhalten. Sie müssen dafür ein begründetes Gesuch einreichen.

Nino Cozzio zeigte in seinem Votum Verständnis für den FDP-Antrag. Er verwies auf das Problem mit Querulanten. Andererseits könne es sein, dass der Antrag der Kantonsverfassung widerspreche. Er denke, die Einschränkungen seien «eher verfassungswidrig», sagte der Jurist.

Thomas Scheitlin stimmte für den FDP-Antrag.

Nino Cozzio enthielt sich als einziger von 120 Kantonsräten der Stimme.

Der FDP-Antrag wurde eingermassen deutlich – mit 46 Ja- gegen 66-Nein-Stimmen – abgelehnt.