«Plakatieren ist eine Aneignung des öffentlichen Raums»

Am 6. Januar 2021 kleisterten sechs Aktivist:innen vom Revolutionären Jugendbündnis Winterthur (RJBW) Plakate in Winterthur. Unter dem Motto «Wir tragen eure Krise nicht» übten sie Kritik an der «kapitalistischen Herangehensweise des Staates während der Corona-Pandemie». Sie wurden noch in derselben Nacht verhaftet und verbrachten die Nacht auf der Polizeiwache.

Monate später traf dann die Anklageschrift ein: Die sechs Aktivist:innen werden beschuldigt, illegal 94 Plakate angebracht zu haben. Der Vorwurf lautet auf schwere Sachbeschädigung mit Kosten von 18’500 Franken. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Jahr Gefängnis mit zwei Jahren Bewährung. Am 30. Januar stehen die Aktivist:innen in Basel vor Gericht. Verhandelt wird der Fall in Basel, weil dort zum Zeitpunkt der Verhaftung bereits eine Ermittlung gegen eine der Angeklagten im Gang war.

Die Repression gegen die sechs Winterthurer Aktivist:innen ist ungewöhnlich für ein Bagatelldelikt wie das Aufhängen von Plakaten. Die Basler Staatsanwaltschaft ist bekannt für ihre harten Strafforderungen für linke Aktivist:innen, nicht erst seit dem «Basel Nazifrei»-Prozess. Um die Winterhurer Angeklagten im «Kleisterprozess» zu unterstützen, wurde ein Soli-Bündnis gegründet. Saiten hat mit Arthur, einem Vertreter der Soligruppe, gesprochen.

Saiten: Wie sind die hohen Kosten von 18’500 Franken zu rechtfertigen?

Arthur*: Rechtfertigung ist ein bisschen viel gesagt. Die Kosten werden damit begründet, dass einige der beklebten Stromkästen aus Asbest bestehen und daher nicht gereinigt werden können, weshalb man sie ersetzen musste. Wir finden diese Argumentation absurd, da die Türen ohnehin ausgetauscht werden müssten. Es ist eine Ausrede, um mehr Geld zu generieren. Darüber hinaus wurden die Kosten mit Stundensätzen begründet, die ungewöhnlich hoch waren. So werden beispielsweise die Kosten für das Entfernen von Plakaten in einem Park bei 8 Stunden pro Tag mit 50 Franken pro Stunde berechnet.

Warum wird der Fall in Basel verhandelt?

Das klingt zunächst unsinnig, ist aber aus juristischer Sicht ein ganz normales Verfahren. Eine der beschuldigten Personen hatte bereits ein Verfahren in Basel im Zusammenhang mit einer Solidaritätsdemo für «Basel Nazifrei» am laufen. Wenn man eine Anklage hat, die theoretisch eine höhere Strafe nach sich ziehen könnte, können nachfolgende Fälle an den Ort verlegt werden, an dem das schwerere Verbrechen (Basel) begangen wurde. Darum wurde das gesamte Paket an die Staatsanwaltschaft Basel überwiesen.

Die Basler Staatsanwaltschaft ist bekannt für ihre Beteiligung am «Basel Nazifrei»-Prozess, aber auch am Bankenprozess gegen die Climate-Justice-Aktivist:innen, die im Sommer 2019 vor der UBS protestiert hatten. Wie geht ihr damit um?

Für uns hat das keine grosse Bedeutung, denn letztlich sind alle Staatsanwält:innen gegen soziale Bewegungen und Teil der Repressionsorgane. Die Staatsanwaltschaft Basel fordert, wie wir schon bei den «Basel Nazifrei»-Prozessen gesehen haben, gerne hohe Strafen für linke Aktivist:innen. Die Strategie besteht vor allem darin, junge und neu aktive politische Menschen einzuschüchtern, weil der Staat sie als Bedrohung wahrnimmt.

Eure Soli-Gruppe macht aus dem Sachbeschädigungsprozess einen politischen Prozess. Warum dieses Framing?

Der Hauptgrund für unsere Entscheidung war, dass dieser Fall aus unserer Sicht exemplarisch ist für die zunehmende Repression der letzten Jahre. Aber wir lassen uns davon nicht unterkriegen und wollen nicht, dass dieser Prozess hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Wir wollen die Bühne und die Regie nicht dem Repressionsapparat überlassen, sondern mitbestimmen, was auf der Bühne passiert. Uns geht es darum, dieses versteckte Thema der Repression gegen Aktivist:innen auf die Strasse zu tragen, die Aggressivität des Staates öffentlich zu zeigen und damit auch unsere eigenen Botschaften zu platzieren. Einfach gesagt nutzen wir die Bühne, die dieser Prozess bietet, um den Kampf weiterzutragen.

Welche Bedeutung hat dieser politische Prozess auf nationaler Ebene?

Wir erleben Solidarität von verschiedenen Gruppen aus Städten in der ganzen Schweiz. Die Repression richtet sich ja nicht nur gegen Einzelne, sondern immer gegen eine ganze Bewegung – indem man Einzelpersonen scharf verurteilt. Der politische Prozess ist eine Methode, die zeigen kann, dass der Repressionsapparat und die Polizei nicht auf unserer Seite sind, sondern auf der Seite des Status quo.

Im Mittelpunkt eurer Kampagne steht ein breiterer Dialog über die Nutzung des öffentlichen Raums. Dieser gerät zunehmend unter Druck. Wie sieht die Situation in Winterthur aus, gibt es Freiräume?

Die Situation in Winterthur ist vergleichbar mit jener in anderen Schweizer Städten. Die wenigen Freiräume, die noch vorhanden sind, stehen zunehmend unter Druck. Der Stadtpark zum Beispiel war und ist ein Ort, an dem sich alle treffen konnten, er soll nun «aufgewertet» werden. Diese Gentrifizierungsentwicklungen sind überall zu finden, da öffentliche Räume erst durch Kommerzialisierung und Ausbeutung Gewinne abwerfen. Das führt dazu, dass Menschen an den Rand einer Stadt gedrängt werden. Der Staat reagiert auf autonome Räume und Versuche, diese zu erweitern, mit Repression. Wir als Bewegung dürfen uns davon aber nicht unterkriegen lassen und müssen die bestehenden Räume verteidigen, auch mit Militanz.

Könnte man das Kleben von Plakaten als einen symbolischen Ansatz zur Lösung des Freiraum-Problems betrachten?

Zum Teil ist es symbolisch, aber das Kleben ist auch eine direkte Aneignung des öffentlichen Raums. Wenn Plakate an die Wände gehängt werden, werden diese bis zu einem gewissen Grad angeeignet. Es mag keine Revolution sein und natürlich ändert es wenig an der materiellen Basis. Aber es ist eine selbstbestimmte Art, den öffentlichen Raum zu gestalten.

Die ausserparlamentarische Arbeit wird von der Realpolitik oft unterschätzt oder getadelt. Hat euer Soli-Bündnis Unterstützung von Parlamentarier:innen in Winti oder in Basel erhalten?

Von den klassischen politischen Parteien haben wir keine direkte Unterstützung erhalten. Aber wir haben Soli-Erklärungen von einigen JUSOs und von der PDA erhalten. Das freut uns, denn es zeigt, dass wir als ausserparlamentarische Bewegung in bestimmten Punkten Brücken bauen und trotz unterschiedlicher politischer Strategien zusammenarbeiten können.