Scherbenhaufen-Politik

Nicht Toni Brunner, sondern seine Lebenspartnerin Esther Friedli (SVP) tritt für den zweiten Wahlgang in die St.Galler Regierung an: Das ist am Mittwochmorgen bekannt geworden. Die Spar- und Millionärspartei will damit doch noch einen zweiten Sitz in der St.Galler Exekutive ergattern. In der Legislative hat sie schon am Vortag demonstriert, wie Scherbenhaufen-Politik à la SVP funktioniert – und dies erst noch gegen das eigene Brunner-Friedli-Tal: das Toggenburg.

Am Ende fehlten fünf Stimmen für das nötige qualifizierte Mehr von 61 Ja-Stimmen. 56 Ja, 43 Nein, 6 Enthaltungen, 15 Abwesende – mit diesem ultraknappen Resultat hat das Kantonsparlament am 1. März einen 19-Millionen-Kredit für das geplante Klanghaus im oberen Toggenburg abgelehnt. Und damit eine rund 20-jährige Planung zur Makulatur gemacht, ungefähr 2,5 Millionen Franken, die bisher von Kantonsseite investiert worden sind, «vernichtet», und dem Toggenburg eine einmalige Entwicklungschance verweigert.

«Schockiert»: So reagiert denn auch die IG Klanghaus Toggenburg auf ihrer Website auf den Entscheid. «Überrumpelt und persönlich brüskiert» – so sah sich Regierungsrat Martin Klöti gestern unmittelbar nach dem Nein. Und Mathias Müller, Präsident der Stiftung Klangwelt und Stadtpräsident von Lichtensteig, sieht im Nein einen Stimmungswandel, mit dem nicht zu rechnen war. Die Stimmung für das Projekt sei im Tal und darüber hinaus im Gegenteil seit längerem sehr unterstützend gewesen. «Es gab und gibt sehr viele positive Rückmeldungen, aus dem Rat und aus der Bevölkerung, aber auch von Interessenverbänden und aus dem Gewerbe.»

Die Volkspartei schaltet das Volk aus

Das jetzige Nein, namentlich von SVP-Seite, sei umso unverständlicher, als bereits eine Volksabstimmung zum Projekt vorgesehen war, sagt Müller. Man werde als erstes analysieren, wie das Resultat zustande kam, nachdem in der 1. und 2. Lesung jeweils noch eine klare Ja-Mehrheit vorhanden war. Zum einen falle der Meinungsumschwung der GLP-Fraktion auf, die zuerst für, am Ende gegen das Projekt war. Auch CVP-Politiker seien umgeschwenkt, zudem fehlten einige Parlamentarier der klanghaus-freundlichen Linken bei der Schlussabstimmung. Schliesslich irritiere auch ihn die starke Ablehnung aus dem Linthgebiet – allenfalls eine «Retourkutsche» nach dem regionalpolitisch umstrittenen Entscheid der Regierung für die Kantonsschule Wattwil, der ennet dem Ricken Unmut erregt hat.

Beim knappen Nein könnten sich also Aversionen und Zufälligkeiten kumuliert haben, die gar nicht in erster Linie ein Nein zum Klanghaus bedeuteten. Das Projekt ist für ihn auch deshalb noch nicht «gestorben». Man werde «alle Hebel in Bewegung setzen», um zu prüfen, wie das Ergebnis allenfalls «repariert» oder das Projekt auf anderen Wegen realisiert werden könnte.

Vorbild Fischereizentrum?

Ganz ausgeschlossen ist dies nicht, wie eine Saiten-Nachfrage bei Benedikt van Spyk vom Rechtsdienst des Kantons ergibt. Eine Schlussabstimmung mit ähnlich irritierendem Ausgang gab es schon einmal: jene über das neue Fischereizentrum Steinach. Die erste Vorlage scheiterte im Februar 2013 in der Schlussabstimmung an einer einzigen fehlenden Stimme. Kantonsratspräsidium und Regierung einigten sich daraufhin auf eine Neuauflage des Projekts. Es kostete jetzt noch 12,4 statt 12,8 Millionen Franken und wurde im November 2013 problemlos gutheissen.

Fazit: Geringschätzung für die politische Arbeit

Ein Rückkommen in welcher Art auch immer wäre die Quittung für ein Nein, das nicht gerade von parlamentarischer Brillanz zeugt. Erstens: Dass fast alle SVP-Kantonsräte (darunter auch Toggenburger  –  löbliche Ausnahmen: Christian Spoerlé und Linus Thalmann) Nein stimmen und damit ein Votum ihrer eigenen Wähler verhindern, obwohl die Partei sonst angeblich stets dem Volk das letzte Wort lassen will: Das ist so irrwitzig wie typisch.

Zweitens: Dass zahlreiche Parlamentarier aus dem Linthgebiet einem klassischen Standortförderprojekt ungerührt die rote Karte zeigen, obwohl sie selber erst unlängst mit dem Kunstzeughaus Rapperswil-Jona eine kräftige kantonal-solidarische Kulturspritze erhalten haben, ist peinlicher Regionalchauvinismus.

Und drittens: Ohne nochmalige Diskussion mit blossen Sparsätzen in der Schlussabstimmung abzuschmettern, was in der Verwaltung und im Parlament selber mit aller Sorgfalt erarbeitet und diskutiert wurde, ist ein Zeichen der Geringschätzung der politischen Arbeit, auch der eigenen. Mit all dem stellt sich die St.Galler Parlamentsmehrheit einmal mehr ein lausiges Zeugnis aus.

«Das Klanghaus bleibt ein starkes Projekt»

Immerhin: Gründe, warum das Toggenburg doch noch zu seinem Klanghaus kommen soll, gibt es auch nach diesem Nein genügend. Gerade noch war im Zusammenhang mit dem (privaten) spektakulären Neubau der Bergstation auf dem Chäserrugg von Herzog & de Meuron von «Aufbruchstimmung» und «Trendwende» im Toggenburg die Rede. In diesem Zusammenhang sieht Mathias Müller auch das Klanghaus und das Engagement von inzwischen über 1200 Mitgliedern der IG Klanghaus.

Warum also doch ein Klanghaus? «Weil es ein einmaliges Projekt ist, weil es dem Toggenburg einen starken Schub gibt, weil es der Abschluss einer langjährigen Standortstrategie ist und weil es für den Stadt-Land-Ausgleich zentral ist», sagt Müller.

Peter Roth, Musiker aus Unterwasser und der eigentliche Erfinder und Initiant der Klanghaus-Vision, ergänzt auf Anfrage: «Dieses Ergebnis in der Schlussabstimmung ist eine kleine Genugtuung für die Gegner des Klanghauses, aber ein riesengrosser Verlust für das Toggenburg.» Aber: «Das Klanghaus bleibt ein Projekt mit viel Potential – ich bin gespannt, wie und wo es sich schliesslich realisieren wird!» Man müsse nun schauen, welche Dynamik sich aus dem Parlamentsentscheid entwickle, und darauf dann reagieren. «Ich vertraue der Kraft der Idee.»

Ohne Klanghaus, vorläufig.